Rechtsprechung
| AG Meißen, 19.01.2010 - 13 OWi 705 Js 23983/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Vollstreckungsreihenfolge, mehrere Fahrverbote
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Parallele Vollstreckung parallel rechtskräftig werdender Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbote - parallele Vollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Fahrverboten
Wird zitiert von ... (5)
- AG Nördlingen, 17.09.2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote
Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09.Entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09, ist somit auch bei gleichzeitiger Rechtskraft ein Nacheinandervollzug zu bejahen.
- AG Hattingen, 14.12.2011 - 22 OWi 641/11
Parallelvollstreckung bei einem durch Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot; …
Dabei wies er insbesondere auf die Rechtsprechung aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2009 (3 Ss OWi 451/09) und aus dem Beschluss des Amtsgericht Meißen vom 19.01.2010 (13 OWi 705 Js 23983/09) hin.In diversen veröffentlichten Entscheidungen wurde auf alle möglichen und denkbaren Varianten der nacheinander - oder Parallelvollstreckung erkannt (vgl. zum Beispiel Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 15.09.2009, Aktenzeichen 35 OWi 458/09, das ausgeführt hat, dass sich aus dem Willen des Gesetzgebers ergebe, dass Fahrverbote grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken seien, und auf der anderen Seiten durch Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, Aktenzeichen 13 OWi 705 Js 23983/09, das ausgeführt hat, das in dem Fall, in dem mehrere Fahrverbote zeitgleich rechtskräftig werden, diese parallel zu vollstrecken seien.
- AG Göppingen, 06.04.2011 - 9 OWi 85/11
Reihenfolge der Vollstreckung von mehreren Fahrverboten
Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09.Entgegen Krumm, DAR 2008, S. 54 ff. sowie der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09, ist somit auch bei gleichzeitiger Rechtskraft ein Nacheinandervollzug zu bejahen.
- AG Tecklenburg, 28.10.2011 - 10 OWi 403/11
Fahrverbote aus mehreren Bußgeldentscheidungen werden bei gleichzeitig …
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Amtsgerichts Meißen (Beschluss vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09) an. - AG Tecklenburg, 10.06.2011 - 10 OWi 403/11
Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen - parallele Vollstreckung
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Amtsgerichts Meißen (Beschluss vom 19.01.2010, 13 OWi 705 Js 23983/09) an.