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   AG Meißen, 12.11.2009 - 13 OWi 703 Js 42058/09   

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https://dejure.org/2009,56190
AG Meißen, 12.11.2009 - 13 OWi 703 Js 42058/09 (https://dejure.org/2009,56190)
AG Meißen, Entscheidung vom 12.11.2009 - 13 OWi 703 Js 42058/09 (https://dejure.org/2009,56190)
AG Meißen, Entscheidung vom 12. November 2009 - 13 OWi 703 Js 42058/09 (https://dejure.org/2009,56190)
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Wird zitiert von ...

  • AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

    Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung

    Nachgang zu den Beschlüssen des AG Meißen vom 09.10.2009, Az. 13 Owi 705 Js 36235/09 und vom 12.11.2009, Az. 13 Owi 703 Js 42058/09 im Hinblick auf die Beschlüsse des OLG Dresden vom 02.02.2010, Az. Ss (Owi) 788/09 und 05.03.2010, Az. Ss Bs 142/10 in dieser Sache.

    Die Auffassung in der Literatur, zitiert ebenda, und vereinzelt auch in der Rechtsprechung, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2010 DAR 2010, 213 ff., die hierin keine geeignete Rechtsgrundlage sehen, teilt das Gericht aus den u.a. in der veröffentlichten Entscheidung vom 12.11.2009, 13 Owi 703 Js 42058/09 dargelegten Gründen nicht.

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