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BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96 |
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- Wolters Kluwer
Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente anstatt Berufsunfähigkeitsrente - Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit - Notwendigkeit von Feststellungen zur Wegefähigkeit - Erforderlichkeit der Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Nach der vom Großen Senat des BSG bestätigten Rechtsprechung des BSG (vgl den Beschluß vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - Umdr S 10 ff mwN) ist einem Versicherten, der aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr zu verrichten vermag, bei Verweisung auf das übrige Arbeitsfeld grundsätzlich zumindest eine Tätigkeit konkret zu benennen, die er noch ausüben kann.Kommt das LSG nach weiterer Sachaufklärung zu dem Ergebnis, daß beim Kläger noch eine ausreichende Wegefähigkeit vorhanden ist, bleibt zu prüfen, ob für die dann zu benennende Verweisungstätigkeit der Arbeitsmarkt verschlossen ist (vgl dazu auch Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - Umdr S 13f).
Dabei ist zu beachten, daß auch bei Vollzeittätigkeiten die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes gegeben sein kann, wenn eine Beschäftigung nur noch unter unüblichen Bedingungen möglich ist (…vgl BSGE 44, 39, 40 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 22, 136; BSG, Beschluß vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - Umdr S 14).
- BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90
Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen EU richtet sich noch nach § 1247 RVO, da der Rentenantrag bereits im Jahre 1991 - also bis zum 31. März 1992 - gestellt worden ist und er sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1991 bezieht (vgl § 300 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; dazu auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29). - BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10). - BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …
Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Dabei ist zu beachten, daß auch bei Vollzeittätigkeiten die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes gegeben sein kann, wenn eine Beschäftigung nur noch unter unüblichen Bedingungen möglich ist (vgl BSGE 44, 39, 40 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 22, 136; BSG, Beschluß vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - Umdr S 14). - BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Zur Begründung trägt er vor: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei erforderlich, Feststellungen zur Wegefähigkeit des Versicherten zu treffen (Bezug auf BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 56 mwN).
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 49/97
Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit eines auf alle Tätigkeiten des …
Immerhin hat das BSG bereits in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, daß einem Versicherten, der zusätzliche, in der Arbeitszeitordnung nicht vorgesehene Pausen benötigt, der Arbeitsmarkt verschlossen sein kann, wenn auch in der Praxis Arbeitnehmer zu solchen Bedingungen nicht eingestellt werden (…vgl BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 43 mwN; zuletzt Senatsurteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 11/96 -). - BSG, 03.05.2011 - B 13 R 421/10 B Der Kläger ist der Meinung, der angefochtene Beschluss weiche ua von der Senatsentscheidung vom 19.8.1997 (13 RJ 11/96 - Juris;… Parallelentscheidung zu BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17) ab.
Hierzu hätte aber hinreichend Anlass bestanden, da nach Meinung des Klägers und der Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 19.8.1997 - 13 RJ 11/96 - höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem hier aufgeworfenen Problemkreis besteht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2003 - L 14 RJ 137/01
Rentenversicherung
Entsprechendes gilt auch für 3 Mal täglich 10 Minuten zusätzlicher Pausen (BSG, Urteil vom 19.08.1997 - Az.: 13 RJ 11/96).
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 3108/14
Überprüfung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung auf Antrag nach § 44 SGB …
Die Notwendigkeit von Arbeitsunterbrechungen in einem das betriebsübliche Maß übersteigenden Rahmen (…vgl. hierzu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 136; BSG, Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 11/96 - ) hat keiner der sich zum Leistungsvermögen der Klägerin schlüssig äußernden Ärzte beschrieben. - BSG, 06.01.2012 - B 13 R 387/11 B Diese Ausführungen stünden im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG (…SozR 2200 § 1246 Nr. 136;… SozR 2200 § 1247 Nr. 43; Urteil vom 19.08.1997 - 13 RJ 11/96), die vom Kläger mit einem ebenfalls tragenden Rechtssatz belegt wird.
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 574/02
Verweisbarkeit eines Schreiners beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
Die Notwendigkeit zu Arbeitsunterbrechungen in einem das betriebsübliche Maß überschreitenden Rahmen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 11/96 - (veröffentlicht in JURIS)) sowie eine Einschränkung der Gehfähigkeit (…vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10) besteht unter Berücksichtigung der ärztlichen Ausführungen nicht; darauf hat sich der Kläger überdies auch nicht berufen. - LSG Bayern, 29.04.2009 - L 18 R 866/06
Rente wegen Erwerbsminderung - Blutzuckermessung - zusätzliche Pause - Benennung …
Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des BSG vom 19.08.1997 - 13 RJ 11/96 - (bzw. Parallelentscheidung vom 20.08.1997 - 13 RJ 39/96 -) lässt sich keine hiervon abweichende Rechtsauffassung herleiten, weil es eine andere Rechtsfrage betrifft. - BSG, 19.10.2015 - B 13 R 252/15 B Es reicht nicht aus, wenn der Kläger meint, das BSG habe zu diesen Fragen bisher nicht abschließend Stellung genommen, da sich die Entscheidungen des BSG vom 20.4.1993 (5 RJ 34/92) und vom 19.8.1997 (13 RJ 11/96) mit zusätzlichen Pausen von 3 mal täglich 10 Minuten und 2 mal täglich 15 Minuten befassten.
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 704/05
Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Bestehen der …
Nach der Rechtsprechung des BSG wurden hierbei an Fallgruppen genannt Einschränkungen aufgrund Einarmigkeit bei gleichzeitiger Einäugigkeit (…SozR 2200 § 1246 Nr. 30), das Vorliegen besonderer Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz (…SozR 2200 § 1246 Nr. 104 und 117), die Notwendigkeit von zwei zusätzlich erforderlichen Arbeitspausen von je 15 Minuten (…SozR 2200 § 1246 Nr. 136) oder von drei zusätzlich erforderlichen Arbeitspausen von zehn Minuten je Arbeitstag (BSG, Urteil vom 19.08.1997 - 13 RJ 11/96), Einschränkungen bei Arm- und Handbewegungen, die Erforderlichkeit eines halbstündigen Wechsels vom Sitzen zum Gehen (…SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8) oder Einschränkungen aufgrund regelmäßig einmal in der Woche auftretender Fieberschübe (…SozR 3-2200 § 1247 Nr. 14). - LSG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - L 2 RJ 2773/02 Die Notwendigkeit zu Arbeitsunterbrechungen in einem das betriebsübliche Maß überschreitenden Rahmen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 11/96 - (veröffentlicht in JURIS)) besteht unter Berücksichtigung der ärztlichen Ausführungen nicht; darauf hat sich der Kläger überdies ebenso wenig berufen wie auf eine Einschränkung seiner Gehfähigkeit (…vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10).
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 3/98
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Zeitpunkt des …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 89/96
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2371/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 7 R 4435/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 1098/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 R 2997/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 4889/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 R 3907/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 4950/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 7 R 6054/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2011 - L 7 R 2046/09
- BSG, 19.10.2010 - B 13 R 287/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 2 RI 242/97
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 1635/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 1930/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 7 R 5145/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 2061/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 2382/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2018 - L 7 R 3591/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 1329/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 2478/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 7 R 2804/09
- SG Hildesheim, 15.11.2006 - S 9 R 317/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 R 1486/16