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   BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95   

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https://dejure.org/1996,2361
BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95 (https://dejure.org/1996,2361)
BSG, Entscheidung vom 14.08.1996 - 13 RJ 9/95 (https://dejure.org/1996,2361)
BSG, Entscheidung vom 14. August 1996 - 13 RJ 9/95 (https://dejure.org/1996,2361)
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

    Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

    Auszug aus BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
    Maßstab für die Auslegung eines Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S. 14;… BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).

    Dies gilt auch, soweit Inhalt und Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheides betroffen sind (vgl. dazu BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S. 14).

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

    Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …

    Auszug aus BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
    Unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen Vorwegzahlungen zulässig sind (vgl. dazu BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 10; § 32 Nrn 2, 4), ist es auch dabei erforderlich, daß mit hinreichender Bestimmtheit eine einstweilige Regelung getroffen worden ist (vgl. BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S. 12).
  • BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72

    Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung - …

    Auszug aus BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
    Da ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muß (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X), gehen Unklarheiten zu Lasten der Behörde (vgl. BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143 Nr. 1).
     
  • BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92

    Rückforderung einer als Vorschuss geleisteten Waisenrente - Bindungswirkung des …

    Auszug aus BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
    Da der Bescheid vom 28. November 1991 nach alledem hinsichtlich einer Vorläufigkeit der Bewilligung von "Vorschuß auf den Sozialzuschlag" zu unbestimmt ist, läßt sich eine Erstattungsforderung der Beklagten auch nicht auf eine entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 SGB I stützen (vgl. dazu BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 2).
  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

    Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

    Auszug aus BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
    Soweit für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Norm überhaupt Bedarf besteht (vgl. dazu allgemein BSGE 62, 32, 40ff. = SozR 4100 § 71 Nr. 22), setzt sie jedenfalls voraus, daß dem Leistungsempfänger klar gemacht worden ist, der "Vorschuß" werde nur unter vollem Rückforderungsvorbehalt gezahlt.
  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

    Auszug aus BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
    Maßstab für die Auslegung eines Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat (…vgl. BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S. 14; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).
  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

    Die Merkmale derartiger vorläufiger Verwaltungsakte sind durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung geklärt (…vgl dazu Senatsurteile vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 16 …und vom 17.7.1996 - 5 RJ 42/95 - BSGE 79, 61 = SozR 3-1200 § 42 Nr. 5 S 13 sowie BSG Urteile vom 29.4.1997 - 4 RA 46/96 - SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 S 37 f, 40 mwN und vom 14.8.1996 - 13 RJ 9/95 - SozR 3-1200 § 42 Nr. 6 S 19 ff) .
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …

    Dementsprechend kann nach der Rechtsprechung des BSG eine Rückforderung nur dann auf § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gestützt werden, wenn bei der Bewilligung des Geldbetrages deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte Erstattungspflicht hingewiesen worden ist (…vgl zB BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2, RdNr 14; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 6 S 18 ff) .
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

    Die Merkmale derartiger vorläufiger Verwaltungsakte sind durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung geklärt (vgl auch insofern BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 S 37 f, 40 mwN sowie die Urteile des 13. Senats in BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 6 S 19 ff und des erkennenden Senats BSGE 79, 61, 63 ff = SozR 3-1200 § 42 Nr. 5) .
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