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   VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02   

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VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02 (https://dejure.org/2003,2964)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 (https://dejure.org/2003,2964)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 13 S 1113/02 (https://dejure.org/2003,2964)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von Abschiebungshindernissen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; Vorsätzlich begangene Straftat als beachtlicher Ausweisungsgrund; Erteilung einer Duldung bei Unmöglichkeit einer Abschiebung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 45 Abs. 1; AuslG § 46 Nr. 2; AuslG § 45 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 53; AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 45 Abs. 2 Nr. 3; AsylVfG § 24 Abs. 2; AsylVfG § 31 Abs. 3; AsylVfG § 42; AuslG § 48 Abs. 3
    D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, Ermessen, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Asylantrag, Bundesamt, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz, Bindungswirkung, Ablehnungsbescheid, Analogie

  • Judicialis

    AuslG § 45 Abs. 2 Nr. 3; ; AuslG § 48 Abs. 3 Satz 1; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; AsylVfG § 24 Abs. 2; ; AsylVfG § 31 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung - Ermessensausweisung, Ausweisung Asylbewerber, Duldungsgrund, Abschiebungshindernis, Zuständigkeit Bundesamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 210
  • VBlBW 2003, 486
  • DVBl 2004, 719 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Das Verwaltungsgericht kann sich für seine gegenteilige Auffassung nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - (BVerwGE 102, 249) berufen.

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.11.1996, a.a.O.) im Rahmen des Ausweisungsermessens grundsätzlich erhebliche konkrete Gefahren für Leib und Leben, die dem Ausländer in seinem Heimatstaat drohen, selbst dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Gefahren handelt, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, in diesem Staat allgemein ausgesetzt ist.

    Derartige Gefahren begründeten zwar keinen Duldungsgrund im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 3 AuslG, doch habe § 45 Abs. 2 AuslG keinen abschließenden Charakter (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Im Rahmen des § 45 Abs. 2 Nr. 3 AuslG sind danach bei Asylantragstellern nur solche Duldungsgründe zu berücksichtigen, die sich aus einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG, aus tatsächlichen Abschiebungshindernissen oder inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322) ergeben, da insoweit keine Zuständigkeit des Bundesamtes besteht.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

    Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    An diese Entscheidung ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden (vgl. zum Ganzen das Senatsurteil vom 10.7.2002 - 13 S 1871/01 -, EZAR 043 Nr. 55 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 11 S 1228/92

    Beschränkung des Asylantrags auf die Feststellung der Voraussetzungen des AuslG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Selbst Ausländer, die einen auf Schutz vor Abschiebung nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Asylantrag gestellt haben (vgl. § 13 AsylVfG), genießen nach überwiegender Auffassung nicht den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.3.1993 - 11 S 1228/92 -, juris; Hailbronner, AuslR, § 48 AuslG RdNr. 73; Renner, AuslR, 7. Aufl., § 48 AuslG RdNr. 22; a.A. ohne nähere Begründung GK-AuslR II § 48 AuslG RdNr. 117).
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Diese Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, also andererseits immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63).
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung - maßgebend (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.6.1996 -1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247; vom 5.5.1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351 und vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Hier ist bereits fraglich, ob das nicht näher substantiierte Vorbringen der Klägerin, sie müsse in ihrem Heimatstaat um ihr Leben fürchten, nachdem ihr Vater - ein Berufssoldat - getötet worden sei, überhaupt Anlass zur Prüfung gegeben hätte, ob ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in seiner einfachen Anwendungsform oder in verfassungskonformer Auslegung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324) vorliegt und ihre Abschiebung somit aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.
  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung - maßgebend (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.6.1996 -1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247; vom 5.5.1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351 und vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140).
  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung - maßgebend (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.6.1996 -1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247; vom 5.5.1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351 und vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140).
  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

    Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
    Unschädlich ist, dass der Beklagte zur Berufungsbegründung auf sein Vorbringen im Zulassungsverfahren Bezug genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321 und Beschluss vom 23.9.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

    Ausweisung aus dem Bundesgebiet

    Die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der Nachteile und Gefahren, die dem Ausländer im Herkunftsstaat drohen, im Rahmen der Ausweisung nur unter der Prämisse berücksichtigt werden, dass sie nicht die Schwelle zu einem vom Bundesamt zu prüfenden zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis überschreiten, und Situationen im Heimatstaat, die ihrer Art nach objektiv geeignet sein mögen, internationalen Schutz oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu begründen, mit Blick auf die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts nicht Gegenstand der Abwägung nach §§ 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG sein können (OVG Bremen, Urteil vom 17.02.2021 - 2 LC 311/20 -, juris Rn. 79 ff. - zu § 53 Abs. 1 und 3 AufenthG; ähnlich auch OVG Bremen, Urteil vom 30.09.2020 - 2 LC 166/20 -, juris Rn. 59 ff. - zu § 6 FreizügG/EU; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -, juris Rn. 23 - zu § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1990), spielt im vorliegenden Fall daher keine Rolle.
  • VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

    Ob die Ausländerbehörde bei der Ausübung des Ausweisungsermessens zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote bei Asylbewerbern prüfen und berücksichtigen muss (so Discher in GK-AufenthG II § 55 RdNr. 1468 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2003 - 13 S 1113/02 - VBlBW 2003, 486), kann dahingestellt bleiben.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (BVerwG, Beschlüsse vom 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; vom 17.1.1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137; vom 27.6.1997 - 1 B 132.97 - vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288; vom 18.9.2001 - 1 C 17.00 -, NVwZ 2002, 339; Urteile vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296 und vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.12.1996 - 11 S 2511/96 - vom 28.7.1999 - 11 S 2387/98 - vom 19.4.2000 - 11 S 1387/99 -, VBlBW 2001, 25; vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289 und vom 21.7.2004 - 11 S 1303/04 - ebenso der 13. Senat des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 15.5.2003 - 13 S 1113/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (BVerwG, Beschlüsse vom 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; vom 17.1.1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137; vom 27.6.1997 - 1 B 132.97 - vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288; vom 18.9.2001 - 1 C 17.00 -, NVwZ 2002, 339; Urteile vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296 und vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.12.1996 - 11 S 2511/96 - vom 28.7.1999 - 11 S 2387/98 - vom 19.4.2000 - 11 S 1387/99 -, VBlBW 2001, 25; vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289 und vom 21.7.2004 - 11 S 1303/04 - ebenso der 13. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.5.2003 - 13 S 1113/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

    Dies ist für die Entscheidung über eine Ausweisung anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486 f.) gilt in gleicher Weise aber auch für die hier in Rede stehende Entscheidung über den Widerruf eines asylbezogenen Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis

    Dies gilt auch dann, wenn auf einen Asylfolgeantrag hin, weil die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; Beschluss v. 23.11.1999 - 9 C 3.99 -, NVwZ 2000, 941, Urteil v. 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 11, 77; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - [Juris]; Urteil v. 10.7.2002 - 13 S 1871/01 -, EZAR 043 Nr. 55; Urteil v. 15.5.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486, Urteil v. 21.6.2004 - 11 S 770/04 - [Juris]).
  • VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

    Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, juris (Rn. 26); BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, juris (Rn. 13); BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1987 - 1 C 29.85 -, juris (Rn. 27 ff.); davon sich teilweise abgrenzend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2003 - 13 S 1113/02 -, juris (Rn. 21 ff.).
  • VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

    Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes

    Für die Beurteilung, ob die angefochtene Ausweisungsverfügung mit nationalem Recht in Einklang steht, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier mangels Erforderlichkeit und Durchführung eines Widerspruchsverfahrens auf den Erlass der Ausweisungsverfügung im Januar 2005 - abzustellen (BVerwG, Urteil vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.5.2003 - 13 S 1113/02 - Urteil vom 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - m.w.N.); dies gilt unabhängig davon, dass die Gerichte Erkenntnismittel auswerten dürfen, die nach Erlass der letzten Behördenentscheidung entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder auch für die Unrichtigkeit der im Zeitpunkt dieser Entscheidung getroffenen Einschätzung entnommen werden können (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 129.96 -, AuAS 1997, 218 und vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.7.2004 - 11 S 535/04 -).
  • VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05

    Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Erlasses des Widerspruchsbescheids maßgeblich (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150 und BVerwG, U. v. 24.09.1996 - 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04- und 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -).
  • VG Augsburg, 08.11.2011 - Au 6 K 10.1608

    Nigerianischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Generalprävention

    Das Landratsamt musste die im Asylverfahren geltend gemachte Gefährdung des Klägers im Heimatland nicht in seine Ermessensentscheidung einstellen (VGH BW vom 15.5.2003 Az. 13 S 1113/02 RdNr. 23).
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