Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einbürgerung - Relevanz einer strafgerichtlichen Verurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung einer bagatellhaften, strafgerichtlichen Verurteilung i.R.d. Festlegung einer die Bagatellgrenze übersteigenden Verurteilung i.R.d. Ermessensentscheidung

• Judicialis

  StAG § 12a Abs. 1 a.F.

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung einer bagatellhaften, strafgerichtlichen Verurteilung i.R.d. Festlegung einer die Bagatellgrenze übersteigenden Verurteilung i.R.d. Ermessensentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 151 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 13 S 1608/09

  Insbesondere gibt es nach der Rechtsprechung des Senats im Fall des Klägers keine Veranlassung, ausnahmsweise trotz nicht eingetretener Tilgungsreife die Verurteilung vom 24. September 1998 nicht mehr vorzuhalten (vgl. Senatsurteil v. 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 - juris).

  Deshalb kann der Senat auch offen lassen, ob die Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Tat durch den Strafbefehl vom 10. Dezember 2007 noch als eine nur geringfügige Tat anzusehen wäre, die als die Tilgung hindernd hinweggedacht werden könnte (vgl. hierzu nochmals Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 -).

  Einen Ausnahmefall (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 - juris), der es rechtfertigen würde, der Straftat auch vor Tilgungsreife ein im Rahmen der Ermessensausübung von vornherein geringes bzw. überhaupt kein Gewicht mehr beizumessen, war, wie bereits ausgeführt, schon von Anfang an nicht gegeben.

• OVG Niedersachsen, 26.01.2009 - 13 LA 166/08

  Versagung einer Einbürgerung aufgrund der hinreichenden Intergration …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 13 S 1608/09

  Sie stellt aber ohne weiteres ein zulässiges Abwägungsmaterial für die nach Satz 2 zu treffende Ermessensentscheidung dar (vgl. etwa NiedersOVG, B.v. 26. Januar 2009 - 13 LA 166/08 - juris, das zu Recht auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die eingestellt wurden, grundsätzlich als berücksichtigungsfähig ansieht, sofern die Einstellung nicht auf § 170 StPO beruhte;… Berlit, a.a.O., § 12a Rdn. 48).
• VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 BV 04.1561

  Anspruchseinbürgerung; Verurteilung wegen einer Straftat; Maßregeln der Besserung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 13 S 1608/09

  Denn die dem Beklagten nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. abverlangte Ermessensentscheidung hat, wie das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend hervorhebt, den Integrationsstand des Einbürgerungsbewerbers, namentlich besondere von ihm erbrachte Integrationsleistungen umfassend in den Blick zu nehmen und abwägend zu berücksichtigen (…vgl. etwa Berlit, a.a.O., § 12a Rdn. 46 ff, insbes. 54; BayVGH, U. v. 6. Dezember 2005 - 5 BV 04.1561 - juris).
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 5 ZB 08.840

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 13 S 1608/09

  Insbesondere die Wendung des "Außerbetrachtbleibens" legt eine solche Sichtweise nahe (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16. Juli 2008 - 5 ZB 08.840 - juris;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., 2005, § 12a StAG Rdn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 30.08

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung wegen unbilliger Härte trotz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 13 S 1608/09

  Die Vorschrift hat lediglich die Funktion, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Versagung der Einbürgerung entstehen würden und die sich durch eine Einbürgerung vermeiden ließen (vgl. Senatsurteil v. 6. Mai 2009 - 13 S 2428.08 - juris; im gleichen Sinne VGH Kassel, Beschluss v. 21. Oktober 2008 - 5 A 1820.08.Z - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11. Juni 2009 - 5 M 30.08 - juris).