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   VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90   

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VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90 (https://dejure.org/1991,3588)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.1991 - 13 S 1627/90 (https://dejure.org/1991,3588)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 1991 - 13 S 1627/90 (https://dejure.org/1991,3588)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anspruch auf Einbürgerung - Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

    Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
    Zur Abwägung zwischen dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und dem an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (wie BVerwG, Urteil vom 27.09.1988, BVerwGE 80, 249, und Beschluß vom 19.02.1991, NJW 1991, 2226).

    Zum anderen ist dem Senat aus seiner eigenen Entscheidungspraxis (vgl. Urteil vom 12.11.1984 -- 13 S 2319/84 --; Verfahren 13 S 2510/89) sowie aus Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1991, NJW 1991, 2226 unter Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen des OVG Lüneburg) bekannt, daß die iranischen Behörden in Entlassungsverfahren in der Regel auf einer persönlichen Vorsprache des Einbürgerungsbewerbers bei der zuständigen Auslandsvertretung bestehen.

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

    Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
    Zur Abwägung zwischen dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und dem an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (wie BVerwG, Urteil vom 27.09.1988, BVerwGE 80, 249, und Beschluß vom 19.02.1991, NJW 1991, 2226).

    Auch die neuesten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 RuStAG lassen nicht erkennen, daß die Abwägung zwischen dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und dem an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie anders ausfallen müßte als im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.9.1988 (BVerwGE 80, 249) aufgezeigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.1984 - 13 S 2319/84

    Voraussetzungen der Einbürgerung eines asylberechtigten Iraners

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
    Zum anderen ist dem Senat aus seiner eigenen Entscheidungspraxis (vgl. Urteil vom 12.11.1984 -- 13 S 2319/84 --; Verfahren 13 S 2510/89) sowie aus Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1991, NJW 1991, 2226 unter Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen des OVG Lüneburg) bekannt, daß die iranischen Behörden in Entlassungsverfahren in der Regel auf einer persönlichen Vorsprache des Einbürgerungsbewerbers bei der zuständigen Auslandsvertretung bestehen.
  • BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89

    Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
    Das von der Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.1989 (NJW 1990, 1433 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 39) gebietet keine andere Beurteilung.
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27.9.1988, BVerwGE 80, 233 und 249) dargelegt, daß das Zustimmungserfordernis nach Nr. 11 des Schlußprotokolls des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens einer Einbürgerung der Klägerin nach § 8 Abs. 1 RuStAG nur dann nicht entgegenstünde, wenn das Einbürgerungsermessen ausnahmsweise "auf Null" reduziert wäre.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 13 S 2510/89

    Anspruch auf Einbürgerung - Hinnahme von Mehrstaatigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
    Zum anderen ist dem Senat aus seiner eigenen Entscheidungspraxis (vgl. Urteil vom 12.11.1984 -- 13 S 2319/84 --; Verfahren 13 S 2510/89) sowie aus Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1991, NJW 1991, 2226 unter Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen des OVG Lüneburg) bekannt, daß die iranischen Behörden in Entlassungsverfahren in der Regel auf einer persönlichen Vorsprache des Einbürgerungsbewerbers bei der zuständigen Auslandsvertretung bestehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 13 S 2996/94

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, wenn der Heimatstaat die

    Ob eine der in § 87 Abs. 1 S. 2 AuslG aufgeführten Fallgestaltungen vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar; der Behörde ist kein Ermessen eröffnet (vgl. Senatsurteil v. 7.11.1991, InfAuslR 1992, 98; GK-AuslR, II-§ 87 RdNr. 6; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, A 1 § 87 RdNr. 2; Hailbronner/Renner, StAngR, § 87 AuslG, RdNr. 2).

    Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 7.11.1991 (a.a.O.) der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen.

    Die erste Alternative setzt eine ablehnende Entscheidung des Heimatstaates über den Entlassungsantrag voraus (vgl. Senatsurteil v. 7.11.1991, a.a.O.), während die zweite Alternative an die Untätigkeit im Entlassungsverfahren anknüpft.

    Wie aus der beigezogenen Verbalnote der iranischen Botschaft Bonn vom 23.12.1991 hervorgeht und dem Senat aus seiner eigenen Entscheidungspraxis (vgl. Urt. v. 7.11.1991, a.a.O.; Urt. v. 12.11.1984, VBlBW 1986, 29) und aus Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte (z.B. BVerwG, Beschl. v. 19.2.1991, NJW 1991, 2226 unter Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen des OVG Lüneburg; OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 5.9.1995, InfAuslR 1995, 419) gerichtsbekannt ist, gliedert sich das streng formalisierte Entlassungsverfahren nach iranischem Recht in zwei Stufen (siehe auch die im InfAuslR 1995, 240 veröffentlichten Hinweise in einem Merkblatt der Bezirksregierung Düsseldorf).

    Die Anforderungen an die Form und Vollständigkeit des Antrages ergeben sich aus dem Recht des Heimatstaates (vgl. Senatsurteil v. 7.11.1991, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05

    Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung

    Nach ganz überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind die in S. 2 genannten Tatbestände abschließend und nicht nur Beispielsfälle (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16.09.1997 - 25 A 1816/96 -, InfAuslR 1998, 186; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.1991 - 13 S 1627/90 -, InfAuslR 1992, 98; Hailbronner/Renner, aaO § 12 StAG RdNr. 4 ff.; Renner, Ausländerrecht, Nachtrag zur 7. Auflage, § 87 AuslG RdNr. 2; Göbel-Zimmermann, Das neue Staatsangehörigkeitsrecht - Erfahrungen und Reformvorschläge, ZAR 2003, 65, 70; Nr. 87.1.1 StAR-VwV).
  • VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

    Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen;

    b) Ob von dem Erfordernis der Aufgabe oder des Verzichts der bisherigen Staatsangehörigkeit grundsätzlich auch nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG abgesehen werden kann, obwohl keine der in § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG aufgezählten Fallgruppen einschlägig ist, kann dahingestellt bleiben (für eine abschließende Regelung durch § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.1991 - 13 S 1627/90 - juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - juris Rn. 12 ff.; Hailbronner, in ders./Renner/Maaßen, StAG, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 8, 10; für ein Verständnis des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG als Auffang-Generalklausel: Berlit in: Fritz/Vormeier, GK StAR, § 12 StAG Rn. 23 ff. mwN; offen gelassen etwa BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 - 5 C 9/10 - juris Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2014 - 1 S 923/13 - juris Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00

    Einbürgerung - Jugendstrafe

    Eine Einbürgerung nach § 8 StAG bleibt zwar grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach §§ 85 ff. AuslG nicht erfüllt sind (vgl. Senatsurteil vom 7.11.1991 - 13 S 1627/90 - InfAuslR 1992, 98).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

    Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat

    Die §§ 85 ff. AuslG sind Sonderregelungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts mit ausschließlich begünstigendem Charakter (so: BT-Drs 11/6960, S. 29), die rechtssystematisch zwar den allgemeinen Einbürgerungsbestimmungen der §§ 8 f. StAG vorgehen, diese andererseits aber nicht verdrängen (Urteile des Senats vom 7.11.1991 - 13 S 1627/90 -, InfAuslR 1992, 98 und vom 12.9.2002, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

    Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund -

    Eine Einbürgerung nach § 8 StAG bleibt zwar grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach §§ 85 ff. AuslG nicht erfüllt sind (Senatsurteil vom 7.11.1991 - 13 S 1627/90 - InfAuslR 1992, 98).
  • VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12

    Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung,

    Die von den Antragstellerinnen konkret verlangte Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes oder Paßersatzes ist nicht unzumutbar, insbesondere - entgegen ihrem Vorbringen - nicht grundrechtswidrig (vgl. dazu auch - ohne Begründung - VGH Baden-Württemberg v. 7.11.1991 InfAuslR 1992, 98).
  • VG Arnsberg, 27.11.2002 - 1 K 607/02

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs türkischer Staatsangehöriger mit

    vgl. hierzu etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 633; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1992, S. 98; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 und - 25 A 2571/94 -.

    vgl. zu letzterem VGH BW, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, aa0.

  • BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 267.96

    Staatsbürgerschaftsrecht - Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit bei privilegierten

    Im übrigen entspricht es einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten, vom beschließenden Senat geteilten Auffassung, daß Entlassungsbemühungen dann unzumutbar sein können, wenn sie für im Heimatstaat lebende Angehörige des Einbürgerungsbewerbers mit Gefahren verbunden sind (vgl. Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36 S. 49; Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 48; VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 - EZAR 277 Nr. 1 S. 6; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 87 AuslG Rn. 9; Hailbronner, a.a.O., Rn. 14; Berlit, a.a.O., Rn. 108).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98

    Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in

    Bejahend VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, InfAuslR 1992, 98 (100), für eine zum christlichen Glauben konvertierte Iranerin; verneinend VG Berlin, Urteil vom 9. November 1992 - VG 2 A 21.90 -, StAZ 1993, S. 194 (196); Rittstieg, InfAuslR 1994, 32 (33).
  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 1133/92

    Doppelstaatigkeit des Ehegatten eines im Ausland lebenden deutschen

  • VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 2495/91

    Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der

  • VG Braunschweig, 28.03.1995 - 5 A 5423/94

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ; Beibehaltung einer

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