Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

• rabüro.de

  Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

• verkehrsunfallsiegen.de

  Verkehrsunfallhaftung - Verkehrsordnungswidrigkeit im Kreisverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Unfall im Kreisverkehr

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfall im Kreisverkehr - Überfuhr einer der Beteiligten verbotenerweise die Mittelinsel, "ist ein Zusammenhang mit dem Unfall anzunehmen"

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1053
• NZV 2013, 38

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 18.11.2003 - 27 U 87/03

  Zum Rechtsfahrgebot und "Schneideverbot" im einspurigen Kreisverkehr; …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Zugleich verstieß der Erstbeklagte damit gegen das auch im Kreisverkehr grundsätzlich geltende Rechtsfahrgebot i.S.d. § 2 Abs. 2 StVO (vgl. OLG Saarbrücken VerkMitt 1974, Nr. 73; OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09;… Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 27. Kap. Rdn. 64 mwN.).

  Zwar hat der Kraftfahrer innerhalb der Fahrbahn einen gewissen Beurteilungsspielraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr vernünftig ist (OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f. mwN.).

  Die Anlage eines Kreisverkehrs soll jedenfalls bei kleineren Kreisverkehren der hier vorliegenden Art auch dazu dienen, die Geschwindigkeit durch die Straßenführung zu reduzieren, um so das gefahrlose Einreihen in den fließenden Straßenverkehr zu erleichtern (OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09).

• LG Saarbrücken, 30.10.2009 - 13 S 161/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Zugleich verstieß der Erstbeklagte damit gegen das auch im Kreisverkehr grundsätzlich geltende Rechtsfahrgebot i.S.d. § 2 Abs. 2 StVO (vgl. OLG Saarbrücken VerkMitt 1974, Nr. 73; OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09;… Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 27. Kap. Rdn. 64 mwN.).

  Die Anlage eines Kreisverkehrs soll jedenfalls bei kleineren Kreisverkehren der hier vorliegenden Art auch dazu dienen, die Geschwindigkeit durch die Straßenführung zu reduzieren, um so das gefahrlose Einreihen in den fließenden Straßenverkehr zu erleichtern (OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09).

• BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04

  Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Zwar sind im Rahmen der Haftungsverteilung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die feststehen, unstreitig, zugestanden oder bewiesen sind (BGH VersR 2000, 1294 f.; ZfS 2005, 487 f.); hier spricht indes ein Anscheinsbeweis für eine Mitverursachung des Unfalls durch den Erstbeklagten.

 
• BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Zwar sind im Rahmen der Haftungsverteilung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die feststehen, unstreitig, zugestanden oder bewiesen sind (BGH VersR 2000, 1294 f.; ZfS 2005, 487 f.); hier spricht indes ein Anscheinsbeweis für eine Mitverursachung des Unfalls durch den Erstbeklagten.
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (vgl. BGHZ 164, 330, 332 mwN.).
• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

  Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Jedoch müssen die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet werden soll, bewiesen sein (zuletzt etwa BGH NZV 2007, 294 mwN.).
• KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Sind Meldekosten indes tatsächlich angefallen, sind diese grundsätzlich ersatzfähig und - bei fehlendem Kostennachweis - gem. § 287 ZPO zu schätzen (so wohl hM: OLG Stuttgart DAR 2000, 35; KG DAR 2004, 352; OLG Thüringen MDR 2007, 884; zum Ganzen auch Wenker in jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 5 mit Nachweisen zur Gegenansicht).
• OLG Stuttgart, 06.10.1999 - 4 U 73/99

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Sind Meldekosten indes tatsächlich angefallen, sind diese grundsätzlich ersatzfähig und - bei fehlendem Kostennachweis - gem. § 287 ZPO zu schätzen (so wohl hM: OLG Stuttgart DAR 2000, 35; KG DAR 2004, 352; OLG Thüringen MDR 2007, 884; zum Ganzen auch Wenker in jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 5 mit Nachweisen zur Gegenansicht).
• OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

  Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Soweit der Kläger allerdings einen Freistellungsanspruch geltend gemacht hat, stellt dieser keine Geldschuld i.S.d. §§ 288, 291 BGB dar und ist daher auch nicht selbständig zu verzinsen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 239;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 288 Rdn. 6, jew. m. w. N.).
• OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05

  Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

  Sind Meldekosten indes tatsächlich angefallen, sind diese grundsätzlich ersatzfähig und - bei fehlendem Kostennachweis - gem. § 287 ZPO zu schätzen (so wohl hM: OLG Stuttgart DAR 2000, 35; KG DAR 2004, 352; OLG Thüringen MDR 2007, 884; zum Ganzen auch Wenker in jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 5 mit Nachweisen zur Gegenansicht).

• OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den …

  Kommt es in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang - wie hier - mit dieser Schutznormverletzung zu einer Kollision, war der Verstoß typischerweise für den Unfall zumindest mitursächlich (LG Saarbrücken, NZV 2013, 38 mit Hinweis auf OLG Hamm a.a.O.).
• LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 13 S 207/11

  Haftungsverteilung: Einbrechen eines Fahrzeugs auf einer unzureichend gesicherten …

  Soweit der Kläger allerdings einen Freistellungsanspruch geltend gemacht hat, stellt dieser keine Geldschuld i.S.d. §§ 288, 291 BGB dar und ist daher auch nicht selbstständig zu verzinsen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 239; Kammer, Urteil vom 10.02.2012 - 13 S 199/11, jeweils m.w.N.).