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   LG Oldenburg, 11.07.2008 - 13 S 208/08   

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https://dejure.org/2008,31344
LG Oldenburg, 11.07.2008 - 13 S 208/08 (https://dejure.org/2008,31344)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 11.07.2008 - 13 S 208/08 (https://dejure.org/2008,31344)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 11. Juli 2008 - 13 S 208/08 (https://dejure.org/2008,31344)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Befriedungsgebühr nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und anschließendem Bußgeldverfahren

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 48

    RVG VV Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1; RVG § 17 Nr. 10
    Vergütung - Befriedungsgebühr nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und anschließendem Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08

    Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2009, 40 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG entstehe auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgebe.
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