Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Falsches Rechts-Blinken des Vorfahrtberechtigten

• rabüro.de

  Einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Geblinkt und doch nicht abgebogen - Mitverschulden bei Unfall

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vorfahrtsberechtigter Falschblinker haftet mit Betriebsgefahr

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Blinkfehler und das Mitverschulden bei einem Unfall

 
• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Vorfahrtsberechtigter blinkt vor Einmündung einmal rechts, fährt dann aber geradeaus weiter und kollidiert mit Wartepflichtigem, der nach rechts auf vorfahrtsberechtigte Straße abbiegt

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Vorfahrtsberechtigter Falschblinker haftet mit Betriebsgefahr

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mithaftung des falsch blinkenden Vorfahrtsberechtigten beim Verkehrsunfall

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mithaftung trotz Vorfahrt - wenn man irrtümlich blinkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht: Falsch Blinken führt zur Mitschuld

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsunfall aufgrund Blinkfehlers des Vorfahrtsberechtigten begründet 20 prozentiges Mitverschulden - Falsches Blinksignal schafft zusätzliche Gefahr eines Unfalls

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• die-kanzlei-fsr.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

  Bildung der Haftungsquote bei irreführendem Blinken

Papierfundstellen

• NZV 2014, 174

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 4 U 228/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  aa) Im Einzelnen ist umstritten, ob der Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen (vgl. OLGR München 1998, 474; KG DAR 1990, 142;… Henschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 54;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 63), oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses in der Gesamtschau der Fahrsituation - sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber - zweifelsfrei manifestiert (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; offen gelassen von der Kammer, Beschlüsse vom 2. Juli 2012 - 13 S 69/12 - und vom 20. August 2012 - 13 S 124/12).

  Da die Beweislast als Ausdruck gesetzlicher Risikoverteilung von vornherein abstrakt und generell festliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131, 147; BGH, Urteil vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, MDR 2004, 1055 f.), ist von dieser Beweislastverteilung auch keine Abweichung vorzunehmen, wenn - wie hier - feststeht, dass die Erstbeklagte einmal geblinkt hat (so im Ergebnis auch Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611 ff.).

  a) Hat der Vorfahrtsberechtigte entgegen § 1 Abs. 2 StVO durch das Setzen eines falschen Blinksignals eine Gefahrenlage geschaffen, weil er damit rechnen muss, dass der Wartepflichtige auf die Richtigkeit des Blinksignals vertraut, und will er dann von seiner angekündigten Fahrtrichtung Abstand nehmen, so ist er nach obergerichtlicher Rechtsprechung zur Vermeidung einer Gefährdung grundsätzlich gehalten, unter genauer Beobachtung des wartepflichtigen Verkehrs besonders vorsichtig an die Einmündung heranzufahren und notfalls eine Verständigung mit dem wartepflichtigen Fahrer herbeizuführen oder ggf. ganz anzuhalten (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611 ff.; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975).

• OLG Hamm, 11.03.2003 - 9 U 169/02

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  aa) Im Einzelnen ist umstritten, ob der Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen (vgl. OLGR München 1998, 474; KG DAR 1990, 142;… Henschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 54;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 63), oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses in der Gesamtschau der Fahrsituation - sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber - zweifelsfrei manifestiert (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; offen gelassen von der Kammer, Beschlüsse vom 2. Juli 2012 - 13 S 69/12 - und vom 20. August 2012 - 13 S 124/12).

  a) Hat der Vorfahrtsberechtigte entgegen § 1 Abs. 2 StVO durch das Setzen eines falschen Blinksignals eine Gefahrenlage geschaffen, weil er damit rechnen muss, dass der Wartepflichtige auf die Richtigkeit des Blinksignals vertraut, und will er dann von seiner angekündigten Fahrtrichtung Abstand nehmen, so ist er nach obergerichtlicher Rechtsprechung zur Vermeidung einer Gefährdung grundsätzlich gehalten, unter genauer Beobachtung des wartepflichtigen Verkehrs besonders vorsichtig an die Einmündung heranzufahren und notfalls eine Verständigung mit dem wartepflichtigen Fahrer herbeizuführen oder ggf. ganz anzuhalten (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611 ff.; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975).

• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

  Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Der Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230 f.; Urteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 141/82 - VersR 1984, 44; Urteil vom 30. Oktober 1985 - IV a ZR 10/84 - VersR 70, 125 ff.; BGHZ 6, 169 f.; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10).

  Die Tatsachen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs ergeben kann, müssen im Wege des Vollbeweises nachgewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1952 - I ZR 163/51, BGHZ 6, 169 f.; Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230 f.).

 
• BGH, 23.05.1952 - I ZR 163/51

  Entkräftung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Der Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230 f.; Urteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 141/82 - VersR 1984, 44; Urteil vom 30. Oktober 1985 - IV a ZR 10/84 - VersR 70, 125 ff.; BGHZ 6, 169 f.; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10).

  Die Tatsachen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs ergeben kann, müssen im Wege des Vollbeweises nachgewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1952 - I ZR 163/51, BGHZ 6, 169 f.; Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230 f.).

• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Sie ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, zfs 2013, 288 f.; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813).
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Danach ist auch bei Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls in der Regel eine 1, 3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265, 267 f.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

  Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Sie ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, zfs 2013, 288 f.; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813).
• LG Bonn, 21.03.2005 - 1 O 484/04

  Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Ski- und einem Snowboard-Fahrer - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten zitierten Entscheidung des LG Bonn (NJW 2005, 1873 f.), wonach eine Rechnungstellung lediglich Voraussetzung für den Verzugseintritt sein soll.
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Danach ist auch bei Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls in der Regel eine 1, 3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265, 267 f.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12).
• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

  Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

  Da die Beweislast als Ausdruck gesetzlicher Risikoverteilung von vornherein abstrakt und generell festliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131, 147; BGH, Urteil vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, MDR 2004, 1055 f.), ist von dieser Beweislastverteilung auch keine Abweichung vorzunehmen, wenn - wie hier - feststeht, dass die Erstbeklagte einmal geblinkt hat (so im Ergebnis auch Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611 ff.).
• BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung
• BGH, 11.10.1983 - VI ZR 141/82

  Anscheinsbeweis beim Abkommen von der Fahrbahn
• BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04

  Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
• BGH, 18.11.1975 - VI ZR 172/74

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Feldweg einfahrenden …
• LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 46/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei der Vorbeifahrt an …
• KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

  Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten …
• BSG, 17.10.1969 - 3 RK 67/66
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BGH, 17.03.1992 - XI ZR 84/91

  Beweislast bei sittenwidriger Schädigung durch Vereitelung des Termineinwands bei …
• BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84

  Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
• KG, 25.09.1989 - 12 U 4646/66

  Vorfahrt; Blinken; Abbiegen; Verkehrsunfall; Wartepflicht; Vertrauen; Haftung
• OLG Karlsruhe, 24.11.2000 - 10 U 155/00

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

• AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

  Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

  in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken , VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seiten 933 ff. = ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München , Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u. a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135 OLG Köln , Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München , NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle , OLG-Report 2006, Seiten 705 ff. = Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz , Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf , DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle , NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 1989, Seite 265; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München , NZV 2001, Seite 220; LG Saarbrücken , Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock , SP 2013, Seite 81; LG Düsseldorf , Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden , Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam , SVR 2006, Seiten 307 f.; LG Braunschweig , VersR 2006, Seite 1139 LG Frankfurt/Oder , DAR 2004, Seiten 453 f.; LG Berlin , Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum , Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: "juris"; LG Aachen , Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn , Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade , NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen , VersR 2002, Seite 1387 LG Braunschweig , NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz , DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck , SP 1997, Seite 285; LG Verden , SP 1992, Seite 44; LG Augsburg , ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln , VersR 1989, Seite 636; LG München I , ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken , ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf , Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg , AnwBl. 2009, Seite 464 = AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz , Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim , NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg , Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm , Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: "juris" AG Jena , Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen , Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = "juris"; AG Hagen , Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna , Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken , Schaden-Praxis 2005, Seite 167 AG Augsburg , SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen , Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund , NZV 2003, Seiten 290 f. = SP 2003, Seiten 195 f.; AG Esslingen , DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau , DAR 2000, Seite 37; AG Neuburg , ZfSch 1989, Seite 265 ).
• AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20

  Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger

  in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken, VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle, ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München, Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135; OLG Köln, Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München, NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle, Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf, DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle, NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München, NZV 2001, Seite 220; LG Potsdam, Urteil vom 05.07.2017, Az.: 7 S 146/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock, SP 2013, Seite 81; LG Potsdam, Urteil vom 28.08.2012, Az.: 3 O 250/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 210765 = "juris"; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam, Urteil vom 20.02.2006, Az.: 2 O 418/05, u.a. in: SVR 2006, Seiten 307 f.; LG Braunschweig, VersR 2006, Seite 1139; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 15 S 309/03, u.a. in: DAR 2004, Seiten 453 f.; LG Berlin, Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum, Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: "juris"; LG Aachen, Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn, Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade, NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen, VersR 2002, Seite 1387; LG Braunschweig, NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz, DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck, SP 1997, Seite 285; LG Verden, SP 1992, Seite 44; LG Augsburg, ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln, VersR 1989, Seite 636; LG München I, ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken, ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg, AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz, Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim, NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg, Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm, Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: "juris"; AG Jena, Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen, Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = "juris"; AG Hagen, Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna, Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken, Schaden-Praxis 2005, Seite 167; AG Augsburg, SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen, Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund, NZV 2003, Seiten 290 f.; AG Esslingen, DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau, DAR 2000, Seite 37).
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

  in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken , VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seiten 933 ff. = ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München , Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u. a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135 OLG Köln , Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München , NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle , OLG-Report 2006, Seiten 705 ff. = Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz , Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf , DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle , NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 1989, Seite 265; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München , NZV 2001, Seite 220; LG Saarbrücken , Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock , SP 2013, Seite 81 LG Düsseldorf , Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden , Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam , SVR 2006, Seiten 307 f.; LG Braunschweig , VersR 2006, Seite 1139 LG Frankfurt/Oder , DAR 2004, Seiten 453 f.; LG Berlin , Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum , Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: "juris"; LG Aachen , Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn , Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade , NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen , VersR 2002, Seite 1387 LG Braunschweig , NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz , DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck , SP 1997, Seite 285; LG Verden , SP 1992, Seite 44; LG Augsburg , ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln , VersR 1989, Seite 636; LG München I , ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken , ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf , Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg , AnwBl. 2009, Seite 464 = AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz , Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim , NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg , Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm , Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: "juris" AG Jena , Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen , Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = "juris"; AG Hagen , Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna , Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken , Schaden-Praxis 2005, Seite 167 AG Augsburg , SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen , Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund , NZV 2003, Seiten 290 f. = SP 2003, Seiten 195 f.; AG Esslingen , DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau , DAR 2000, Seite 37; AG Neuburg , ZfSch 1989, Seite 265 ).

 
• LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …

  § 10 RVG, der die Pflicht zur Rechnungstellung durch den Anwalt begründet, ist nur dann anwendbar, wenn der Rechtsanwalt selbst eine nach dem RVG berechnete Vergütung von seinem Mandanten fordert (vgl. Kammer, Urteil vom 07.06.2013 - 13 S 34/13, NJW 2014, 235;… ebenso Freymann/Rüßmann aaO Rn. 239 m.w.N.).
• AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

  Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild

  in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken , VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle , ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München , Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135 OLG Köln , Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München , NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle , Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz , Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf , DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle , NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München , NZV 2001, Seite 220; LG Potsdam, Urteil vom 05.07.2017, Az.: 7 S 146/16 LG Saarbrücken , Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock , SP 2013, Seite 81; LG Potsdam, Urteil vom 28.08.2012, Az.: 3 O 250/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 210765 = "juris" LG Düsseldorf , Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden , Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam, Urteil vom 20.02.2006, Az.: 2 O 418/05, u.a. in: SVR 2006, Seiten 307 f. LG Braunschweig , VersR 2006, Seite 1139 LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 15 S 309/03, u.a. in: DAR 2004, Seiten 453 f. LG Berlin , Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum , Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: "juris"; LG Aachen , Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn , Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade , NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen , VersR 2002, Seite 1387 LG Braunschweig , NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz , DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck , SP 1997, Seite 285; LG Verden , SP 1992, Seite 44; LG Augsburg , ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln , VersR 1989, Seite 636; LG München I , ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken , ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf , Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg , AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz , Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim , NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg , Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm , Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: "juris" AG Jena , Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen , Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = "juris"; AG Hagen , Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna , Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken , Schaden-Praxis 2005, Seite 167 AG Augsburg , SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen , Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund , NZV 2003, Seiten 290 f.; AG Esslingen , DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau , DAR 2000, Seite 37 ).
• OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 47/19

  1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Erstattung vorgerichtlicher …

  § 10 RVG, der die Pflicht zur Rechnungstellung durch einen Anwalt begründet, ist nur dann anwendbar, wenn der Anwalt selbst eine nach dem RVG berechnete Vergütung von seinem Mandanten fordert (Anschluss an LG Saarbrücken, Urteil vom 7. Juni 2013 - 13 S 34/13, NJW 2014, 235).(Rn.49).