Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3267
VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06 (https://dejure.org/2006,3267)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.03.2006 - 13 S 389/06 (https://dejure.org/2006,3267)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. März 2006 - 13 S 389/06 (https://dejure.org/2006,3267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zur Erforderlichkeit eines Visums - zum verfolgten Aufenthaltszweck

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Abstellen auf den Aufenthaltszweck im Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Visums; Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs; Bestimmung der Voraussetzungen für die ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 28 Abs. 1; AufenthV § 39 Nr. 5
    D (A), allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Touristenvisum, Visum, Visum nach Einreise, Visumspflicht, erforderliches Visum, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Ehegattennachzug, Eheschließung, Dänemark, Legalisierungsbescheinigung, Ermessen

  • Judicialis

    AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthV § 39 Nr. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis: Nachentschluss, Eheschließung, Aufenthaltszweck, Visum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1374 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05

    Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier:

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
    Bei § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Erforderlichkeit eines Visums) kommt es nicht auf den bei der Einreise beabsichtigten, sondern auf den mit dem aktuellen Antrag verfolgten Aufenthaltszweck an (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05).

    Auch die systematische Selbständigkeit des § 39 AufenthV mit ihrer eigenen differenzierten Regelung der Einholung eines Aufenthaltstitels erst im Bundesgebiet legt die Annahme nahe, dass es bei § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Frage der "Erforderlichkeit" nicht auf den damaligen, sondern auf den nunmehr angestrebten Aufenthaltszweck ankommt (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16.03.2005 - 12 TG 298/05 -, NVwZ 2006, 111; Zeitler in: HTK-AuslR, § 5 AufenthG zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und insbesondere VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - zur Veröffentlichung bestimmt - a. A. bei nachträglichem Sinneswandel Hailbronner, AuslR, § 5 AufenthG RdNr. 50; Jakober, in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 5 AufenthG RdNr. 117 und Renner, AuslR, 8. Aufl., § 5 AufenthG RdNr. 47).

  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
    Danach sollte nämlich durch den Verweis auf die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels nach § 4 AufenthG angesichts der unterschiedlichen Auffassung in Rechtsprechung und -lehre klargestellt werden, dass sich die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels "nach objektiven Kriterien und nicht nach dem beabsichtigten Aufenthaltszweck bemisst" (BT-Drcks., a.a.O.; s. auch BGH, Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 -, InfAuslR 2005, 332, und Benassi InfAuslR 2006, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.1995 - 13 S 3327/94

    Zur Einreise "ohne erforderliches Visum" iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1; zum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
    Wie bereits für die Vorgängerregelung des Ausländergesetzes entschieden worden ist (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.11.1996 - 1 S 1540/95 -, InfAuslR 1997, 242; vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138), kam es für die Visumsproblematik nicht darauf an, ob ein Sinneswandel vorlag oder nicht; entscheidend war vielmehr, ob der Ausländer bei der Einreise das Visum eingeholt hatte, das den jetzigen Aufenthaltszweck abdeckte (offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 18.06.1996 - 1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - 1 S 1540/95

    Zur Einreise ohne erforderliches Visum iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
    Wie bereits für die Vorgängerregelung des Ausländergesetzes entschieden worden ist (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.11.1996 - 1 S 1540/95 -, InfAuslR 1997, 242; vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138), kam es für die Visumsproblematik nicht darauf an, ob ein Sinneswandel vorlag oder nicht; entscheidend war vielmehr, ob der Ausländer bei der Einreise das Visum eingeholt hatte, das den jetzigen Aufenthaltszweck abdeckte (offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 18.06.1996 - 1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265).
  • BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

    Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
    Wie bereits für die Vorgängerregelung des Ausländergesetzes entschieden worden ist (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.11.1996 - 1 S 1540/95 -, InfAuslR 1997, 242; vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138), kam es für die Visumsproblematik nicht darauf an, ob ein Sinneswandel vorlag oder nicht; entscheidend war vielmehr, ob der Ausländer bei der Einreise das Visum eingeholt hatte, das den jetzigen Aufenthaltszweck abdeckte (offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 18.06.1996 - 1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 8 Wx 32/02

    Abschiebungshaft, Dauer, Antragserfordernis, Antrag, Schutz von Ehe und Familie,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
    Das Fehlen der Bescheinigung stellt damit die (auch ausländerrechtliche) Gültigkeit der Ehe nicht entscheidend in Frage (siehe dazu OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2002 - 8 Wx 32.02 -, InfAuslR 2002, 478 und Welte a.a.O.).
  • VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

    Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
    Auch die systematische Selbständigkeit des § 39 AufenthV mit ihrer eigenen differenzierten Regelung der Einholung eines Aufenthaltstitels erst im Bundesgebiet legt die Annahme nahe, dass es bei § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Frage der "Erforderlichkeit" nicht auf den damaligen, sondern auf den nunmehr angestrebten Aufenthaltszweck ankommt (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16.03.2005 - 12 TG 298/05 -, NVwZ 2006, 111; Zeitler in: HTK-AuslR, § 5 AufenthG zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und insbesondere VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - zur Veröffentlichung bestimmt - a. A. bei nachträglichem Sinneswandel Hailbronner, AuslR, § 5 AufenthG RdNr. 50; Jakober, in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 5 AufenthG RdNr. 117 und Renner, AuslR, 8. Aufl., § 5 AufenthG RdNr. 47).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher

    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise für einen längerfristigen Aufenthalt setzt daher voraus, dass der Ausländer mit dem entsprechenden nationalen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG), wobei sich die Erforderlichkeit des Visums nach dem Aufenthaltszweck des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht aber nach dem bei der Einreise beabsichtigten Aufenthaltszweck bestimmt (Senatsbeschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - VBlBW 2006, 357; VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 30.03.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323 m. w. N.).

    Andererseits lässt § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG aber möglicherweise auch Raum für die Berücksichtigung anderer Gesichtpunkte, wie etwa der Frage, ob ein sogenannter Nachentschluss vorliegt (vgl. VGH Baden-Württ., Beschl. v. 30.03.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08

    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei

    Die Regelung kommt aus gesetzessystematischen Gründen nicht zum Tragen, soweit der Ausländer gemäß §§ 39 bis 41 AufenthV den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf (Senatsurteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - VBlBW 2006, 357; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.03.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323; OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - juris; so auch Nr. 5.2.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG; ebenso Zeitler in HTK-AuslR / § 5 AufenthG / zu Abs. 2 / Überblick 04/2006; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 4 Rn. 56).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07

    Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark

    Der hierzu erfolgte Hinweis des Antragsgegners auf eine angeblich entgegenstehende Rechtsprechung des Senates, OVG NRW, Beschlüsse vom 10.4.2007 - 18 B 303/07 -, AuAS 2007, 195, und vom 5.10.2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56, sowie des VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.3.2006 - 13 S 389/06 -, InfAuslR 2006, 323, ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sich jene Entscheidungen, dem jeweiligen Beschwerdevorbringen folgend (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), mit § 39 Nr. 3 AufenthV nicht auseinandersetzen.
  • OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

    Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums

    Die Vorschrift zur Erforderlichkeit des Visums orientiere sich an demjenigen Aufenthaltstitel, um dessen Verlängerung bzw. Erteilung es nunmehr gehe (VGH Baden Württemberg, Beschl. vom 8.7.2008 - 11 S 1041/08 -, Juris; vom 30.3.2006 - 13 S 389/06 -, Juris; Urt. v. 4.11.1996 - 1 S 1540/95 -, InfAuslR 1997, 242; v. 12.12.1995 -13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138; Hessischer VGH, Beschl. v. 13.3.2005 - 12 TG 298/05 -, NVwZ 2006, 111; VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 14.3.2006 - 11 S 1797/05 -, Juris).

    Auch die systematische Selbstständigkeit des § 39 AufenthV mit ihrer differenzierten Regelung der Einholung eines Aufenthaltstitels erst im Bundesgebiet lege die Annahme nahe, dass es bei § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Frage der Erforderlichkeit nicht auf den früheren, sondern auf den aktuell angestrebten Aufenthaltszweck ankomme (VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 30.3.2006, aaO; Hessischer VGH, Besch. v. 16.3.2005, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen

    Die von dem Antragsteller am 11.05.2006 mit Frau P. in Dänemark geschlossene Ehe dürfte vielmehr rechtswirksam sein, im Übrigen auch ohne dass es hierzu etwa einer Legalisierungsbescheinigung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.03.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323) oder eines formellen Aktes in der Bundesrepublik (wie bspw. der Anlegung eines Familienbuches nach § 15 a Abs. 1 Nr. 1 PStG; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2002 - 8 Wx 32/02 - InfAuslR 2002, 478) bedarf.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 2523/05

    Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3

    Auch bei der Klägerin zu 2. ist der Unterhalt nicht verlässlich gesichert und die Passpflicht nicht erfüllt; zudem ist sie nicht mit dem für den jetzigen - aktuellen - Aufenthaltszweck erforderlichen Visum eingereist (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, zur Auslegung dieser Vorschrift vgl. VGH Bad. Württ., Beschlüsse vom 17.11.2005 - 11 S 611/05 - und vom 30.03.2006 - 13 S 389/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausreisepflichtigen

    Denn die Vorschrift zur Erforderlichkeit des Visums orientiert sich am aktuellen Aufenthaltszweck bzw. demjenigen Aufenthaltstitel, dessen Erteilung der Ausländer aktuell beantragt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 13 ME 131/08 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 26.11.2009 - 11 ME 491/09 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.3.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323, 324 f.; GK-AufenthG, Stand: Juni 2012, § 5 Rn. 140, 143 jeweils m.w.N.).
  • VG Freiburg, 29.01.2015 - 4 K 2645/14

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorheriges Verfahren auf Erteilung

    Der lange Zeitraum, der zwischen der Erteilung des Visums am 22.01.2014 und der Eheschließung am 29.08.2014 verstrichen ist, obwohl die Heirat in Dänemark keinen größeren zeitlichen Vorlauf erfordert ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.03.2006, InfAuslR 2006, 323 ), sowie der Umstand, dass die Antragstellerin, wie aus den Ein- und Ausreisestempeln in ihrem Pass hervorgeht, nach Erteilung des Visums mehrmals (erlaubterweise) in den so gen.
  • OVG Bremen, 26.06.2009 - 1 B 552/08

    Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines

    Abzustellen ist dabei im Hinblick auf die "Erforderlichkeit" eines Visums auf Zweck und Dauer des aktuell begehrten Aufenthaltstitels (OVG Lüneburg, B. v. 28.08.2008 - 13 ME 131/08 - Rn. 3, Juris; VGH Mannheim, B. v. 30.03.2006 - 13 S 389/06 - Rn. 10, InfAuslR 2006, 323; B. v. 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - Rn. 12, Juris).
  • VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

    Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem

    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise für einen längerfristigen Aufenthalt setzt daher voraus, dass der Ausländer mit dem entsprechenden nationalen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG), wobei sich die Erforderlichkeit des Visums nach dem Aufenthaltszweck des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht aber nach dem bei der Einreise beabsichtigten Aufenthaltszweck bestimmt (VGH BW, B. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - Juris; unter Hinweis auf B. v. 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - VBlBW 2006, 357 und B. v. 30.03.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323).
  • VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16

    Service Passport; Dienstpass; Visum; Verschlechterungsverbot;

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem

  • VG Düsseldorf, 24.01.2011 - 27 L 1633/10

    Drittstaat Kurzaufenthalt Visum Sichtvermerk Fiktion Eheschließung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke

  • VG Freiburg, 17.06.2009 - 1 K 2234/08

    Aufenthaltserlaubnis nach Wiederbegründung eines Aufenthalts im Ausland;

  • VG Düsseldorf, 20.08.2007 - 27 L 669/07
  • VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

    Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier;

  • VG Aachen, 15.09.2008 - 8 K 1502/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Verlängerung, Schengen-Visum,

  • VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 2359/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung,

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 11 ME 491/09

    Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Heirat in

  • VG München, 18.01.2008 - M 25 S 07.4067

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ehegattennachzug; Visumsverstoß

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht