Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 2-13 S 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfassen von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung gem. § 43 Nr. 1 WEG zwischen Wohnungseigentümern; Behauptung der Verletzungen der zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Treuepflichten und Rücksichtnahmepflichten
- Wolters Kluwer
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schlägerei unter Wohnungseigentümern begründet nicht die Zuständigkeit der WEG-Gerichte; §§ 72 Abs. 2 GVG; 43 Nr. 1 WEG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schlägerei zwischen WEG-Mitgliedern ist keine Binnenstreitigkeit!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 02.12.2011 - 92 C 1134/11
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 2-13 S 4/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.04.1991 - VI ZR 222/90
Zuständigkeit der Gerichte im FGG -(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 13 S 4/12
Zwar ist § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG weit auszulegen, so dass auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung hiervon erfasst sein können, sofern diese in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit stehen, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist (BGH, WuM 1991, 418).Der Streitfall unterscheidet sich insoweit deutlich von den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen es um Schadensersatzansprüche, die sich aus der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums (BGH WuM 1991, 418) oder um einen Schadensersatzanspruch aufgrund der verweigerten Genehmigung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufteilung von Teileigentumseinheiten (BGH ZWE 2012, 334) ging.
- BGH, 10.05.2012 - V ZR 228/11
Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 13 S 4/12
Dies ist etwa dann der Fall, wenn Schadensersatzansprüche aufgrund von behaupteten Verletzungen der zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Treue- und Rücksichtnahmepflichten geltend gemacht werden (BGH ZWE 2012, 334).Der Streitfall unterscheidet sich insoweit deutlich von den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen es um Schadensersatzansprüche, die sich aus der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums (BGH WuM 1991, 418) oder um einen Schadensersatzanspruch aufgrund der verweigerten Genehmigung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufteilung von Teileigentumseinheiten (BGH ZWE 2012, 334) ging.
- BayObLG, 15.03.1989 - BReg. 2 Z 131/88
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 13 S 4/12
15 Die geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Körperverletzungen und dem behaupteten Diebstahl der Kette stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Gemeinschaftsverhältnis, denn ein Anspruch der Kläger auf Schutz ihrer körperlichen Integrität und ihres Eigentums ergibt sich nicht aufgrund der gemeinsamen Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, sondern bereits nach allgemeinem Recht (vgl. BayObLGZ 1989, 67, wonach Ansprüche auf Schadensersatz wegen Körperverletzung aus einer Schlägerin zwischen Wohnungseigentümer unabhängig von der Frage des Streitgrundes nicht als Wohnungseigentumssachen angesehen werden können), so dass hierfür auch das allgemeine Zivilgericht zuständig ist. - BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
Rechtsprechung
| LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht, Dachlawine
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verkehrssicherungspflicht, Dachlawine
- Wolters Kluwer
Entstehen von Schadensersatzpflichten aufgrund der Beschädigung eines Pkw durch eine Dachlawine; Abgrenzung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht von einer Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos; Umfang der notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zur ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 29.11.2011 - 111 C 242/11
- LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.12.1954 - VI ZR 289/53
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers gegen Dachlawinen
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Grundsätzlich muss sich deshalb auch jeder selbst vor Dachlawinen schützen; Sicherungspflichten bestehen nur ganz ausnahmsweise (grundlegend BGH, NJW 1955, 300; ebenso etwa OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412). - BGH, 12.07.1979 - III ZR 102/78
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls …
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb zwar in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für Dritte, die die erforderliche Sorgfalt walten lassen, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die sie sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermögen (vgl. BGHZ 75, 134; BGH, VersR 2005, 660). - BGH, 27.01.2005 - III ZR 176/04
Verkehrssicherungspflicht bei einem unbefestigten Bankett
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb zwar in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für Dritte, die die erforderliche Sorgfalt walten lassen, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die sie sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermögen (vgl. BGHZ 75, 134; BGH, VersR 2005, 660).
- BGH, 06.02.2007 - VI ZR 274/05
Voraussetzungen einer Verkehrssicherungspflicht
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Der Umfang dieser rechtlich gebotenen Verkehrssicherung wird aber danach begrenzt, was ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, NJW 2007, 1683). - OLG Celle, 28.10.1987 - 9 U 227/86
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Auch andere Maßnahmen zur Verhinderung des Abgangs von Dachlawinen (etwa Räumen des Dachs von Schnee und Eis) waren in der konkreten Situation nicht geboten: Eine Pflicht zur Räumung eines Hausdachs von Schnee und Eis kann nur in ganz besonders eng umgrenzten Fällen angenommen werden, weil die Maßnahme selbst mit nicht unerheblichen Gefahren - sowohl für den Verkehrssicherungspflichtigen oder dessen Hilfspersonen als auch für Passanten - verbunden ist (OLG Köln;… a.a.O.; OLG Celle, NJW-RR 1988, 663; Thüringer OLG, NJW-RR 2009, 168;… Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn. 199); die Auferlegung derartiger, selbst gefahrenträchtiger Maßnahmen, die zu treffen der durchschnittliche Sicherungspflichtige auch gar nicht ohne Weiteres in der Lage ist, wäre in aller Regel unzumutbar und würde die Sicherungspflicht gegenüber der Eigenverantwortung des Einzelnen überdehnen. - OLG Jena, 18.06.2008 - 2 U 202/08
Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von …
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Auch andere Maßnahmen zur Verhinderung des Abgangs von Dachlawinen (etwa Räumen des Dachs von Schnee und Eis) waren in der konkreten Situation nicht geboten: Eine Pflicht zur Räumung eines Hausdachs von Schnee und Eis kann nur in ganz besonders eng umgrenzten Fällen angenommen werden, weil die Maßnahme selbst mit nicht unerheblichen Gefahren - sowohl für den Verkehrssicherungspflichtigen oder dessen Hilfspersonen als auch für Passanten - verbunden ist (OLG Köln;… a.a.O.; OLG Celle, NJW-RR 1988, 663; Thüringer OLG, NJW-RR 2009, 168;… Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn. 199); die Auferlegung derartiger, selbst gefahrenträchtiger Maßnahmen, die zu treffen der durchschnittliche Sicherungspflichtige auch gar nicht ohne Weiteres in der Lage ist, wäre in aller Regel unzumutbar und würde die Sicherungspflicht gegenüber der Eigenverantwortung des Einzelnen überdehnen. - OLG Köln, 26.03.1980 - 16 U 179/79
Privater Grundbesitz; Verkehrssicherungspflichten; Warnvorrichtungen; …
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
aufgrund der üblicherweise herrschenden Witterungsbedingungen weder baurechtlich vorgeschrieben noch ortsüblich (vgl. OLG Köln, VersR 1980, 878), so liegt in dem Unterlassen der Anbringung regelmäßig kein Pflichtverstoß. - OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 34/11
Schadensersatz bei Dachlawinenschaden: Ansprüche des Untermieters eines …
Auszug aus LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12
Ob bei speziell für Mieter eingerichteten Parkplätzen eine insofern intensivere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers besteht (so im Ansatz OLG Sachsen-Anhalt, NJW-RR 2011, 1535), bedarf hier keiner Entscheidung, da ein solcher Fall nicht vorliegt.
- AG Brandenburg, 23.08.2012 - 34 C 127/11
Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers
Eis- und Schneebrocken bzw. Dachlawinen sind nicht Bestandteil eines Gebäudes im Sinne des § 836 BGB (Reichsgericht, bei Soergel Rspr. 1913, Nr. 8 zu § 836 BGB; Reichsgericht, DR 1942, Seite 1759; BGH, Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 865/05, u. a. in: OLG-Report 2007, Seiten 173 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1961, Seite 911; OLG Hamm, NJW-RR 1987, Seite 412; OLG Stuttgart, MDR 1983, Seite 316; OLG München, VersR 1972, Seite 1176; OLG Karlsruhe, Justiz 1972, Seite 355; OLG München, HRR 1941, Nr. 481; LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12; LG Berlin, Urteil vom 23.02.1966, Az.: 54 S 5/66, u. a. in: VersR 1967, Seite 69; LG Kempten, VersR 1963, Seite 1088; LG Traunstein, VersR 1963, Seite 1088; LG Augsburg, VersR 1952, Seite 183; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.; Birk, NJW 1983, Seiten 2911 ff.; Beuermann, Grundeigentum 2010, Seite 146; Strauch, NZM 2012, Seiten 524 ff.).Der Umfang dieser rechtlich gebotenen Verkehrssicherung wird aber danach begrenzt, was ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 06.02.2007, Az.: VI ZR 274/05, u. a. in: NJW 2007, Seiten 1683 ff.; LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12).
Ein völliger Ausschluss sämtlicher möglicher Gefahrenquellen ist weder möglich noch zu verlangen (BGH, Urteil vom 06.02.2007, Az.: VI ZR 274/05, u. a. in: NJW 2007, Seiten 1683 ff.; LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12), so dass dem Kläger hier gegenüber der beklagten Kirchengemeinde ein Anspruch gemäß § 823 BGB auch nicht zur Seite steht.
Insofern trifft einen Gebäudeeigentümer nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (DR 1942, Seite 1759) und ihm nachfolgend des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB) sowie der herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a.: OLG Jena, Beschluss vom 28.03.2012, Az.: 4 U 966/11; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2012, Az.: I-7 U 87/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 865/05, u. a. in: WuM 2007, Seiten 138 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, Seiten 1463 f.; OLG Dresden, Urteil vom 17.07.1996, Az.: 8 U 696/96, u. a. in: DAR 1997, Seiten 492 ff.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1993, Seite 119; OLG Köln, ZfSch 1989, Seite 44; OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1987, Az.: 9 U 227/86, u. a. in: NJW-RR 1988, Seiten 663 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.1986, Az.: 27 U 68/86, u. a. in: NJW-RR 1987, Seite 412; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.1983, Az.: 15 U 280/82, u. a. in: NJW 1983, Seiten 2946 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1980, Az.: 9 U 291/78; OLG Celle, Urteil vom 19.03.1980, Az.: 9 U 204/79, u. a. in: VersR 1980, Seiten 1028 f.; OLG Stuttgart, VersR 1973, Seiten 324 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1956, Seite 542; LG Potsdam, Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 7 S 118/11; LG Bückeburg, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 1 S 49/11; LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12; LG Bautzen, VersR 1999, Seiten 1254 f.; LG Konstanz, Urteil vom 29.05.1981, Az.: 6 O 323/80; LG Kempten, VersR 1963, 1088; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.10.2011, Az.: 32 C 47/11; AG Halle/Saale, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 93 C 4596/10, u. a. in: "juris"; AG Jena, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 22 C 630/10, u. a. in: Info M 2011, Seite 192; AG München, Urteil vom 13.03.2009, Az.: 132 C 11208/08; AG Mannheim, BWGZ 1999, Seite 684; AG Säckingen, VersR 1979, Seite 552) und Literatur (Strauch, NZM 2012, Seiten 524 f.; Beuermann, Grundeigentum 2010, Seite 146; Hugger/Stallwanger, DAR 2005, Seiten 665 ff.; Birk, NJW 1983, Seiten 2911 ff.; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.; Gaisbauer, DWW 1967, Seite 345) grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen, weil vom Gebäudeeigentümer Sicherheitsmaßregeln in der Regel nur beim Vorliegen "besonderer Umstände" verlangt werden können.
Hieraus lässt sich zwar eine generell-abstrakte Dauergefahr, nicht aber eine konkret drohende, den üblichen Rahmen verlassende außergewöhnliche Gefahrlage begründen (LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12; AG Halle/Saale, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 93 C 4596/10, u. a. in: "juris").
Das bloße Vorhandensein aufgestauten, aber nicht wesentlich überhängenden Schnees oberhalb der Dachrinne gibt aber insofern noch keine Veranlassung der Gefahrabwendung, da ein Gebäudeeigentümer davon ausgehen darf, dass der Schnee allmählich schmilzt und abfließt und nicht etwa in so großer Menge auf einmal herabstürzen wird, dass dadurch der Straßenverkehr ernsthaft geschädigt werden könnte (OLG Düsseldorf, VersR 1961, Seite 911; LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12).
Zum Schutz vor ohnehin allgemein bekannten generell-abstrakten Gefahren ist eine Warnung nämlich nicht weiterführend und mithin auch nicht geboten (LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12; LG Wuppertal, Schaden-Praxis 2012, Seiten 8 f.; LG Berlin, SVR 2012, Seite 141; LG Passau, NJW-RR 1987, Seiten 1508 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 93 C 4596/10, u. a. in: "juris").
In der Regel kann von einem Gebäudeeigentümer auch nicht verlangt werden, den Schnee etwa täglich vom Dach zu räumen; insbesondere dann nicht, wenn er das Dach bei Schnee und Eis nur unter Lebensgefahr betreten könnte (OLG Jena, Urteil vom 18.06.2008, Az.: 2 U 202/08, u. a. in: NJW-RR 2009, Seiten 168 f.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1993, Seite 131; OLG Celle, NJW-RR 1988, Seite 663; OLG Köln, VersR 1980, Seite 878; LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: 13 S 4/12; LG Bückeburg, NZV 2012, Seiten 135 f.; LG Hechingen, VersR 1958, Seite 494; Hugger/Stallwanger, DAR 2005, Seiten 665 ff.; Birk, NJW 1983, Seiten 2911 ff.; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.).
- OLG Oldenburg, 25.07.2012 - 4 U 35/12
Räumung von Eis und Schnee auf einem Hausdach als Verkehrssicherungspflicht eines …
Nach Abschaffung der DV zur NBauO hielte es der Senat für verfehlt, abstrakt aus dem Neigungswinkel der Dachfläche eine Verpflichtung, Schneefanggitter vorzuhalten, ableiten zu wollen (…so offenbar Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 32 Rn.12;… ähnlich wie hier OLG Zweibrücken a.a.O.; AG Saarbrücken Urteil vom 12.07.2012, 42 C 338/11 (09)-Juris Rn.32; LG Köln Urteil vom 29.03.2012, 13 S 4/12 - [...] Rn.8 ). - AG Münster, 14.11.2012 - 48 C 4303/11
Dachlawine, Schneelawine, Eislawine, Verkehrssicherungspflicht
Der Umfang dieser rechtlich gebotenen Verkehrssicherung wird aber danach begrenzt, was ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren; ein völliger Ausschluss sämtlicher möglicher Gefahrenquellen ist weder möglich noch zu verlangen (LG Köln, Beschluss vom 29.03.2012, - 13 S 4/12 -, BeckRS 2012, 07596 m.w.N.). - AG Saarbrücken, 12.07.2012 - 42 C 338/11
Verkehrssicherungspflicht: Pflicht des Eigentümers eines Hausanwesens in …
a) Nach der Rechtsprechung (vgl. u.a. LG Köln, 13. Zivilkammer, Urteil v. 29.03.2012, Aktenzeichen: 13 S 4/12) ist derjenige, dem eine Gefahrenlage gleich welcher Art rechtlich zuordenbar ist, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern.