Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 07.03.2017 - 2-13 S 4/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters besteht grundsätzlich auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die nur aus zwei Parteien besteht.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Verwalterbestellung durch Gericht
- RA Kotz
Wohnungseigentümergemeinschaft - Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zweier-WEG: Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters bei Zweier-WEG
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung - Notwendigkeit der Verwalterbestellung aufgrund Streits zweier Wohnungseigentümerparteien
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss in der Zweier-WEG ein Verwalter sein? (IMR 2017, 197)
Verfahrensgang
- AG Darmstadt - 304 C 364/16
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2017 - 2-13 S 4/17
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2017 - 13 S 4/17
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht, dass jeder Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Bestellung einer geeigneten Person zum Verwalter hat und insofern ein einklagbarer Anspruch jedes Wohnungseigentümers besteht (vgl. grdl. BGH NJW 2011, 3025 Rdnr. 11).
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 288/19
Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines …
Dies gilt auch bei Zweiergemeinschaften (vgl. LG Frankfurt a.M., ZWE 2017, 231;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 26 Rn. 282). - LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 98/17
Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung …
Die Kammer ist bereits im Ansatz skeptisch, ob im Allgemeinen eine Lockerung der gesetzlichen Vorschriften des WEG in einem solchen Fall geboten ist (Kammer ZWE 2017, 231). - AG Korbach, 31.03.2022 - 3 C 297/21
Auch ein Mehrheitseigentümer ist nicht allmächtig!
Gerade in - wie hier - belasteten Zweier-WEGs, hat er durch seine Stellung als Organ der Gemeinschaft in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen, dass dieses ordnungsgemäß verwaltet, die Benutzung und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt wird und dieses instandgesetzt und gehalten wird (vgl. LG Frankfurt a. M. Hinweisbeschluss v. 7.3.2017 - 2/13 S 4/17, BeckRS 2017, 105305, beck-online).Aufgrund der schwierigen persönlichen Verhältnisse zwischen den Parteien; was bereits aus dem Verhalten in der mündlichen Verhandlung offenkundig ist; kann aber auch bei einer derart kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft ein dringendes Bedürfnis nach einer neutralen Verwaltung entstehen (vgl. LG Frankfurt a. M. Hinweisbeschluss v. 7.3.2017 - 2/13 S 4/17, BeckRS 2017, 105305, beck-online;… MüKoBGB/Zschieschack, 8. Aufl. 2021, WEG § 26 Rn. 37 f.).
- AG Hamburg-St. Georg, 30.10.2018 - 980b C 13/18
Jeder Eigentümer kann Bestellung eines Verwalters verlangen
Der Klägerin hat aus § 21 Abs. 4 WEG gegenüber den Beklagten ein Anspruch darauf zugestanden, eine Eigentümerversammlung zwecks Wahl eines (neuen) WEG-Verwalters einzuberufen; auch die Bestellung des Verwalters selbst kann der einzelne Eigentümer beanspruchen (LG Frankfurt/Main, ZWE 2017, 231). - AG Essen-Borbeck, 06.02.2020 - 24 C 69/19
Zu den Voraussetzungen einer Notverwalterbestellung durch das Gericht
Es entspricht gefestigter RechtspreJchung und allgemeiner Ansicht, dass jeder Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG iinen Ansprüch auf Bestellung einer geeigneten Person zum Verwalter hat und insofern ein einklagbarer Anspruch jedes Wohnungseigentümers besteht (vgl. LG Frankfurt a. IVI., Beschluss vom 07.03.2017, 2-13 S 4/17, grdl. BGH, NJW 2011, 3025 Rn. 1l ).
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 30.11.2016 - 26 C 205/16
- LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13
Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
a) Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO soll den zügigen Verkehr auf den Vorfahrtstraßen gewährleisten und damit durch klare und sichere Verkehrsregeln auch der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894).Verlässt ein Verkehrsteilnehmer die Vorfahrtstraße, besteht seine Vorfahrt so lange fort, bis er die Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (BGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894).
- LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 17/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten bei Zweifeln an der …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Die Zeugin musste in der besonderen Situation, in der sie erst kurz zuvor vom Parkstreifen auf die Fahrbahn eingefahren war und dabei das an der Einmündung stehende Beklagtenfahrzeug auch erkennen konnte, mit der naheliegenden Möglichkeit rechnen, dass dessen Fahrer ihren Vorrang übersehen würde (vgl. dazu Kammer, Urteil vom 8. April 2011 - 13 S 17/11, NZV 2011, 541). - BGH, 09.07.1965 - 4 StR 282/65
Zum Linksabbiegen an einer trichterförmig erweiteren Einmündung
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fahrbahnbreite einschließlich neben der Fahrbahn liegender Radwege (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1965 - 4 StR 282/65, NJW 1965, 1772; OLG Düsseldorf NZV 1994, 328; OLG Hamm, NZV 1998, 26).
- KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07
Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.). - OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 15 U 152/85
Der Anscheinsbeweis spricht für das Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden, …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.). - OLG Hamm, 07.03.2014 - 9 U 210/13
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.). - LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 68/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision beim …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.). - LG Berlin, 01.07.1999 - 58 S 540/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Auch soll der Benutzer einer bevorrechtigten Straße mit zwei gleichartigen, durch einen Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen beim Wenden über einen Mittelstreifendurchbruch dem ihm dabei aus einer nicht bevorrechtigten Straße entgegenkommenden Verkehr wartepflichtig sein (KG, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 2 Ss 107/98 - 3 Ws (B) 320/98, juris; OLG Hamburg, DAR 1981, 327; a. A. OLG Düsseldorf, VRS 40, 294), weil der Wendende dem Verkehr aus der untergeordneten Straße in dieser Situation wie ein entgegenkommender Linksabbieger begegne, so dass er diesen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StVO passieren lassen müsse (vgl. LG Berlin, VersR 2001, 78). - OLG Düsseldorf, 09.10.1980 - 12 U 44/80
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an der Einmündung eines …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Der allgemeine Grundsatz, dass der Berechtigte auf die Beachtung seiner Vorfahrt durch den Wartepflichtigen vertrauen darf, gilt dann nicht, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen (vgl. OLG Hamm, VersR 1989, 755; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 862;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 8 Rdn. 51 mwN.). - OLG Köln, 04.02.1986 - 22 U 159/85
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Denn sie finden ihre Rechtfertigung darin, dass die besonderen Gefahren des Einfahrens oder Anfahrens so lange fortwirken, bis das Einordnen in den fließenden Verkehr abgeschlossen ist (vgl. OLG Köln, VersR 1986, 666). - BGH, 22.05.1958 - 4 StR 40/58
Rechtsmittel
- BayObLG, 17.03.1983 - RReg. 1 St 6/83
Verkehrsunfall; Unfall; Verschulden; Fußgänger; Überqueren; Vorfahrt; …
- OLG Hamm, 14.09.1988 - 13 U 30/88
- OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 5 Ss OWi 121/94
- KG, 06.07.1998 - 3 Ws (B) 320/98
- OLG Hamm, 16.05.2018 - 7 U 2/18
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden …
Gleiches muss für Seitenstreifen gelten (…vgl. König, in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, 2017, § 8 Rn. 28; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.5.2017, Az. 13 S 4/17, juris). - LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 34/20
Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung …
Insbesondere haben die für eine etwaige fehlende Typizität des Sachverhalts beweisbelasteten Beklagten - anders als in dem der Kammerentscheidung vom 19.05.2017 - 13 S 4/17, DAR 2017, 470, zugrundeliegenden Sachverhalt - hier nicht nachzuweisen vermocht, dass der Anfahrvorgang des Erstbeklagten für die in der untergeordneten ... stehende Klägerin vor Einleitung ihres eigenen Abbiegemanövers erkennbar war. - LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 117/20
Verkehrsunfall - Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand
Auch in diesem Fall waren die Auswirkungen des Anfahrens in den Einmündungsbereich auf das weitere Verkehrsgeschehen noch nicht ausgeschlossen und es bestand ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Anfahrvorgang (vgl. Kammer, Urteil vom Urteil vom 19. Mai 2017 - 13 S 4/17, DAR 2017, 470; KG Berlin, Urteil vom 26. November 2007 - 12 U 27/07, juris).