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   VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99   

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VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99 (https://dejure.org/1999,2141)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.12.1999 - 13 S 514/99 (https://dejure.org/1999,2141)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Dezember 1999 - 13 S 514/99 (https://dejure.org/1999,2141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der Abschiebung; Bindung der Ausländerbehörde an - negative - Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 158 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 589
  • VBlBW 2000, 231
  • DVBl 2000, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98

    Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den - wie hier - die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist daher die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl. 1999, 180 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299 und vom 4.3.1999 - 11 S 215/99; Thür.

    Dies gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG gestützt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, a.a.O.; insoweit abweichend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, a.a.O.).

    Zur Begründung schließt sich der Senat in vollem Umfang den überzeugenden Ausführungen des 9. Senats des erkennenden Gerichtshofs in dessen Beschluß vom 14.8.1998, a.a.O., an.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den - wie hier - die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist daher die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl. 1999, 180 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299 und vom 4.3.1999 - 11 S 215/99; Thür.

    Dies gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG gestützt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, a.a.O.; insoweit abweichend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, a.a.O.).

    So wird im Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 (DVBl. 1998, 284/285) - ausgeführt: "Die Ausländerbehörde ist beim Vollzug der Abschiebung an die positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes gebunden" (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 283/284 und Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99; für eine Bindung der Ausländerbehörde auch an negative Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG ferner VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111/112; OVG Hamburg, Beschluß vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457; Nieders.

  • VGH Bayern, 03.05.1995 - 11 AE 95.32300
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Soweit im Gegensatz hierzu die Auffassung vertreten wird, nur positiven Entscheidungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG komme Bindungswirkung für die Zukunft zu (so u.a. Heinhold, InfAuslR 1994, 411, 420f.; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 13.11.1995, InfAuslR 1996, 80 und vom 3.5.1995, BayVBl. 1995, 696 sowie VG Sigmaringen, Urteil vom 7.9.1998 - VBlBW 1999, 75, 76 mit umfangreichen Nachweisen pro und contra), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Auch kann nicht davon ausgegangen werden, daß nur bei einer Beschränkung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG auf positive Bundesamtsentscheidungen ein effektiver Schutz vor unmenschlicher Behandlung und Folter (§ 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK) sowie der Grundrechte aus Art. 1 und 2 GG gewährleistet ist (so Bayer. VGH, Beschluß vom 3.5.1995, a.a.O., sowie VG Sigmaringen, Urteil vom 7.9.1998, a.a.O., m.w.N.).

    Auch aus § 73 Abs. 3 AsylVfG, dessen Regelungen sich auf die Rücknahme bzw. den Widerruf positiver Feststellungen des Bundesamtes beziehen, kann keine Beschränkung der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG auf positive Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG abgeleitet werden (so aber Bayer. VGH, Beschluß vom 3.5.1995, BayVBl. 1995, 696).

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Denn aus der Schutzpflicht des Staates gegen drohende unmenschliche Behandlung und Folter läßt sich nicht entnehmen, welche Behörden in welchem Verfahren über hieraus folgende Abschiebungshindernisse verbindlich zu entscheiden haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 - und Hailbronner, Kommentar, § 53 AuslG RdNr. 13 und § 31 AsylVfG RdNr. 39; Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, RdNr. 538).

    Sogenannte "nachgewachsene" Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG können danach zwar nicht gegenüber der Ausländerbehörde, sondern müssen - entweder im Rahmen eines Folgeantrags nach § 71 AsylVfG oder mit einem selbständigen Wiederaufgreifensantrag (Folgeschutzgesuch) bezüglich § 53 AuslG - beim Bundesamt geltend gemacht werden (ebenso BVerwG, Urteil vom 7.9.1999, a.a.O.).

    So wird im Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 (DVBl. 1998, 284/285) - ausgeführt: "Die Ausländerbehörde ist beim Vollzug der Abschiebung an die positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes gebunden" (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 283/284 und Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99; für eine Bindung der Ausländerbehörde auch an negative Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG ferner VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111/112; OVG Hamburg, Beschluß vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457; Nieders.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

    Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Vielmehr hat der Senat in seinem Urteil vom 4.3.1999 - 13 S 742/98 - und in seinem Beschluß vom 22.3.1999 - 13 S 1035/98 - nach Auswertung zahlreicher aktueller Erkenntnisquellen festgestellt, daß im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina die Gefahr, keine Unterkunft zu erhalten und nicht polizeilich angemeldet und registriert zu werden, für in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste bosnisch-herzegowinische Kriegsflüchtlinge, die nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben werden, gering ist.

    Wegen der Einzelheiten kann insoweit auf den Senatsbeschluß vom 22.3.1999 (a.a.O.) sowie auf das Senatsurteil vom 4.3.1999 (a.a.O.) verwiesen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

    Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Vielmehr hat der Senat in seinem Urteil vom 4.3.1999 - 13 S 742/98 - und in seinem Beschluß vom 22.3.1999 - 13 S 1035/98 - nach Auswertung zahlreicher aktueller Erkenntnisquellen festgestellt, daß im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina die Gefahr, keine Unterkunft zu erhalten und nicht polizeilich angemeldet und registriert zu werden, für in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste bosnisch-herzegowinische Kriegsflüchtlinge, die nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben werden, gering ist.

    Wegen der Einzelheiten kann insoweit auf den Senatsbeschluß vom 22.3.1999 (a.a.O.) sowie auf das Senatsurteil vom 4.3.1999 (a.a.O.) verwiesen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Die insoweit neutrale Formulierung (Entscheidung des Bundesamtes "über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen") läßt nicht den Schluß zu, die Ausländerbehörde sei nur an positive Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG gebunden (ebenso Rennert, VBlBW 1993, 90, 92; Hailbronner, JZ 1995, 135 und Hailbronner, Kommentar, § 53 AuslG RdNr. 5 und § 31 AsylVfG RdNr. 39).

    26 bis 30 und § 71 RdNr. 149 sowie Rennert, VBlBW 1993, 90, 92).

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den - wie hier - die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist daher die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl. 1999, 180 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299 und vom 4.3.1999 - 11 S 215/99; Thür.

  • OVG Hamburg, 05.01.1998 - Bs VI 91/97

    D (A), Srilanker, Abgelehnte Asylbewerber, Ehemann, Aufenthaltserlaubnis,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Denn auch derartige "nachgewachsene" Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind, wenn bereits eine Bundesamtsentscheidung zu § 53 AuslG ergangen ist, entweder im Rahmen eines Folgeantrags nach § 71 AsylVfG oder durch einen beim Bundesamt zu stellenden Wiederaufgreifensantrag in direkter Anwendung des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geltend zu machen (vgl. Hailbronner, Kommentar, § 53 AuslG RdNr. 11 und § 31 AsylVfG RdNr. 43; Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, RdNrn. 537, 539; GK, § 42 AsylVfG RdNr. 56 und § 71 AsylVfG RdNr. 149; ebenso OVG Hamburg vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457).

    So wird im Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 (DVBl. 1998, 284/285) - ausgeführt: "Die Ausländerbehörde ist beim Vollzug der Abschiebung an die positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes gebunden" (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 283/284 und Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99; für eine Bindung der Ausländerbehörde auch an negative Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG ferner VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111/112; OVG Hamburg, Beschluß vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457; Nieders.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

    Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 (InfAuslR 1998, 126) - unter Würdigung zahlreicher Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage und insbesondere zur Situation moslemischer Volkszugehöriger in Bosnien und Herzegowina geklärt, daß bosnischen Moslems ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden darf.

    Die Antragsteller, die sich mit dem Senatsbeschluß vom 13.11.1997 (a.a.O.) nicht näher auseinandersetzen, haben keine Erkenntnisquellen benannt, aus denen sich ergeben könnte, daß insoweit in der Zwischenzeit eine entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist.

  • VG Sigmaringen, 07.09.1998 - A 7 K 11404/98

    Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungshindernisse nach § 53

  • OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 4582/98

    Abschiebungshindernis; Krankheit; Ausländerbehörde; Zuständigkeit

  • OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.1998 - 3 S 842/98

    Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses - Aussetzung der Abschiebung

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 11 S 215/99

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß - Rechtsstreitigkeit nach dem

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 10 B 10656/98

    Asylverfahren; Abschiebungsandrohung; Einstweiliger Rechtsschutz; Streitigkeit im

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

    Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und

    Diese Bindungswirkung, von der nur Feststellungen zu § 53 Abs. 3 AuslG ausgenommen sind (§ 42 Satz 2 AsylVfG), gilt uneingeschränkt sowohl für die positive wie für die negative Statusfeststellung nach § 53 AuslG (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 1279 = InfAuslR 2000, 459; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04

    Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde

    Dieses ausschließlich auf - vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfende - zielstaatsbezogene Gründe gestützte Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, einen gegen die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO) auf Aussetzung der Abschiebung und Erteilung einer Duldung zu begründen (vgl. dazu etwa: Beschluss des Senats vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, VBlBW 2001, 988/00 -, m.w.N.).

    Zudem ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG an die durch das Bundesamt in dem früheren Asylverfahren getroffene Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen gebunden (BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204; Beschluss des Senats vom 6.12.1999, a.a.O.).

    Ein diesbezügliches Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ebenfalls gegen das Bundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten (Beschluss des Senats vom 6.12.1999, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines

    Denn diese Regelung schließt die Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht aus, mit dem das Begehren eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers abgelehnt wird, die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 55 AuslG) zu verpflichten (Beschluss des Senats vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; ferner Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1999, 33 bzw. 2000, 231).

    Ein diesbezügliches Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ebenfalls gegen das Bundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten (dazu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1998, 111 bzw. 2000, 231; Hailbronner, a.a.O., § 31 AsylVfG RdNrn. 50f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des

    Für die Klägerin zu 1 folgt dies bereits daraus, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Bescheid vom 30.8.1995 festgestellt hat, dass für sie Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 AuslG nicht vorliegen, und die Ausländerbehörde an diese Feststellungen gemäß §§ 4, 42 Satz 1 AsylVfG gebunden ist (vgl. zu § 42 Satz 1 AsylVfG BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204; Beschluss des Senats vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231).
  • VG Freiburg, 03.08.2001 - 4 K 823/01
    Denn es handelt sich hier nicht um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, weil die Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner der Sache nach einen Anspruch auf Duldung geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.1997, NVwZ 1998, 299; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.12.1999, VBlBW 2000, 231, m.w.N. zum Meinungsstand, sowie Beschl. v. 13.09.2000, NVwZ 2001, Beil. Nr. 1, 8).

    Sollten die Antragsteller Asylgründe gelten machen oder sich auf sogenannte "zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse" (also solche, die auf den Verhältnissen in dem Staat, in den abgeschoben werden soll, beruhen, zum Beispiel bei einer wegen der Versorgungslage in dem betreffenden Staat drohenden extremen Verschlechterung einer Krankheit) - berufen, kann dies nur in diesem Verfahren bzw. einem weiteren Asylfolgeantrag bzw. Folgeschutzgesuch bezüglich § 53 AuslG beim Bundesamt geltend gemacht werden (vgl. zur Abgrenzung bei Abschiebungshindernissen: Hailbronner, a.a.O., § 53 AuslG, RdNrn. 5 ff., § 31 AsylVfG, RdNrn. 31 ff., 37. ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.12.1999, VBlBW 2000, 231, und v. 13.09.2000, NVwZ 2001, Beil. Nr. 1, 8, jew. m.w.N.).

  • VGH Hessen, 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03

    Beschwerdeausschluss: Androhung der Vorführung eines Asylbewerbers bei der

    OVG, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 -, EZAR 622 Nr. 30; VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, EZAR 043 Nr. 43 = NVwZ 2000, 589 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, NVwZ 1999, 792 = DVBl. 1999, 180 = VBlBW 1999, 33 m.w.N.; OVG Brandenburg, 17.03.1998 - 4 B 28/98 -, NVwZ-Beil.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01

    Fortbestehen der Ausreisepflicht

    Im Übrigen ist nicht ersichtlich, aus welchen Rechtsgründen Vorschriften der EMRK einer Beschränkung der Zuständigkeit zur Prüfung von Abschiebungshindernissen und einer Bindung an diesbezügliche Entscheidungen des Bundesamts entgegenstehen könnten (vgl., im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 GG, BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, NVwZ 2000, 589).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

    Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch

    Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Duldung (vgl. § 55 AuslG) ist hierzu der geeignete Weg (zur Möglichkeit eines unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Duldungsgrundes vgl. den Senatsbeschluss vom 06.12.1999 - 13 S 514/99; zum Ermessen des Gerichts nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO im Hinblick auf den Inhalt der einstweiligen Anordnung vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Randnr. 162).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 M 23/11

    Vollziehbare Ausreisepflicht; Asylverfahren; Passverfügung

    Die nach wie vor teilweise vertretene Auffassung, der Normzweck des § 80 AsylVfG erfordere eine Anwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften auch nach Abschluss des Asylverfahrens (so auch OVG RP, Beschl. v. 24.01.2007, 6 E 11489/06; Hess. VGH, Beschl. v. 05.03.2004, NVwZ-RR 2004, 690; VGH BW, Urt. v. 27.12.2000, - 11 S 1592/00 -, juris), wird der systematischen Trennung zwischen der in die Zuständigkeit des Bundesamtes fallenden Entscheidungsphase und der anschließenden, in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde fallenden Vollstreckungsphase nicht gerecht (vgl. hierzu auch ThürOVG, Beschl. v. 14.11.1997, 3 ZEO 1229/97, juris; Beschl. v. 17.02.2005, 3 EO 1424/04, InfAuslR 2005, 227; Hamb OVG, Beschl. v. 5.01.1998 - BS VI 91/97 -, NVwZ-RR 1998, 456; OVG Saarl, Beschl. v. 22.10.1998 - 1 V 26/98 - VGH BW, Beschl. v. 2.12.1997 - 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; Beschl. v. 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, VBlBW 1999, 33; Beschl. v. 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, NVwZ 2000, 589 [jeweils zitiert nach Juris]).
  • OVG Thüringen, 17.02.2005 - 3 EO 1424/04

    Ausländerrecht

    Darin wird die Richtigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich der Senat bereits im November 1997 zu Eigen gemacht hat, nicht überzeugend in Frage gestellt (vgl. dazu auch die Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte, die nach dem Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls gefolgt sind, etwa Hamb OVG, Beschluss vom 5. Januar 1998 - BS VI 91/97 -, NVwZ-RR 1998, 456; OVG Saarl, Beschluss vom 22. Oktober 1998 - 1 V 26/98 - ferner die Beschlüsse dreier anderer Senate des VGH BW vom 2. Dezember 1997 - 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111, vom 14. August 1998 - 9 S 1552/98 -, VBlBW 1999, 33, und vom 6. Dezember 1999 - 13 S 514/99 -, NVwZ 2000, 589 [jeweils zitiert nach Juris]).
  • OVG Hamburg, 16.02.2005 - 4 Bs 488/04

    Keine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn der

  • VG Freiburg, 23.10.2002 - 2 K 218/01

    Verwertungsverbot von Straftaten bei Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

  • VG Darmstadt, 18.09.2020 - 6 O 1493/20

    Richterliche Durchsuchungsanordnung

  • VG Karlsruhe, 04.09.2003 - 9 K 4682/02

    Bindungswirkung einer negativen Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 S 1

  • VG Sigmaringen, 13.10.2003 - 7 K 1604/03

    Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten zur posttraumatischen

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