Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einrichtung eines Taxistandplatzes auf einem Hotelgrundstück: Einschränkung des Hausrechts

• verkehrslexikon.de

  Taxiplatzreservierung vor einem Hotel kann von jedem Taxifahrer in Anspruch genommen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• reise-recht-wiki.de

  Einrichtung eines Taxistandplatzes auf Hotelgelände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Taxistand auf dem Hotelgrundstück - eingeschränktes Hausrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hotel-Taxistand: Hotelier hat bezüglich eines Taxistands auf seinem Grundstück nur ein eingeschränktes Hausrecht - Taxiplatzreservierung vor einem Hotel kann von jedem Taxifahrer in Anspruch genommen werden

Verfahrensgang

• AG München - 163 C 30544/08
• LG München I, 27.10.2009 - 13 S 9552/09

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 760
• MDR 2010, 80

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

  Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

  Auszug aus LG München I, 27.10.2009 - 13 S 9552/09

  11 Dies folgt aus den vom BGH in dem Endurteil vom 03.11.1993, BGHZ 124, 39 ff. dargelegten Grundsätzen.

  20 Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 03.11.93 (BGHZ 124, 39 ff.) dargelegten Grundsätzen, die sich auf den streitgegenständlichen Fall übertragen lassen.

  26 Die Beklagte kann nach den Grundsätzen der BGH-Entscheidung BGHZ 124, 39 ff. nur dann ein Hausverbot erteilen, wenn ein Taxifahrer den Betriebsablauf des Hotels stört.

  Die Frage der Einschränkung des Hausrechts bei Eröffnung allgemeinen Verkehrs ist höchstrichterlich entschieden (BGHZ 124, 39 ff.; BGH NJW 2006, 1054).

• BGH, 21.01.1969 - VI ZR 200/67

  Zulässige Sperrung eines Taxihalteplatzes auf Privatgelände durch Taxivereinigung …

  Auszug aus LG München I, 27.10.2009 - 13 S 9552/09

  Ein Nutzungsrecht des Klägers folgt auch nicht aus der Aufstellung des Verkehrszeichens 229, § 41 StVO (Taxistandplatz, Halteverbot), wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.11.1969, BGHZ 51, 310 ff., ergibt.

  Der Sachverhalt, der vom Bundesgerichtshof (BGHZ 51, 310 ff.) und vom OLG München (NJW 1978, 1270 f.) entschieden wurde, ist mit dem hier verfahrensgegenständlichen Sachverhalt nach Auffassung der Kammer jedoch nicht vergleichbar.

  Die Kammer weicht auch nicht von der Rechtsprechung des BGH in BGHZ 51, 310 ff. und des OLG München in NJW 1978, 1270 f.) ab.

• OLG München, 02.02.1978 - 1 U 2913/77

  Mietzinzs für Benutzung von Taxistandplätzen; Unentgeltlicher Gemeingebrauch …

  Auszug aus LG München I, 27.10.2009 - 13 S 9552/09

  Diese Rechtsprechung ist vom OLG München (Urteil vom 02.02.1978, NJW 1978, 1270 f.) bestätigt worden:.

  Der Sachverhalt, der vom Bundesgerichtshof (BGHZ 51, 310 ff.) und vom OLG München (NJW 1978, 1270 f.) entschieden wurde, ist mit dem hier verfahrensgegenständlichen Sachverhalt nach Auffassung der Kammer jedoch nicht vergleichbar.

  Die Kammer weicht auch nicht von der Rechtsprechung des BGH in BGHZ 51, 310 ff. und des OLG München in NJW 1978, 1270 f.) ab.

• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

  Auszug aus LG München I, 27.10.2009 - 13 S 9552/09

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.06 (NJW 2006, 1054) führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

  Die Frage der Einschränkung des Hausrechts bei Eröffnung allgemeinen Verkehrs ist höchstrichterlich entschieden (BGHZ 124, 39 ff.; BGH NJW 2006, 1054).

• BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …

  Darüber hinaus und - ausweislich der Klagebegründung - vor allem will der Kläger durch die der Sache nach beantragte Aufhebung (vgl. auch LG München I, NJW-RR 2010, 760) des Hausverbots erreichen, dass die aus seiner Sicht auch für die Zukunft fortwirkende Diskriminierung beseitigt wird.
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 6 O 12/20
  Ob eine gezielte Behinderung bei der Besetzung frei zugänglicher Charterplätze gegeben wäre (dagegen LG München NJW-RR 2010, 760), kann hier offenbleiben.

  Hierin besteht der maßgebliche Unterschied zur Entscheidung des LG München (NJW-RR 2010, 760), wo der Eigentümer der Privatstraße die Parkflächen ohne Einschränkung allen Taxiunternehmen gleichermaßen geöffnet hatte.

• OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19

  Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, …

  (3) Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich Abweichendes auch nicht der Entscheidung des Landgerichts München I (NJW-RR 2010, 760, Rn 14, juris) entnehmen.
• OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19

  Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum …

  (3) Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich Abweichendes auch nicht der Entscheidung des Landgerichts München I (NJW-RR 2010, 760, Rn. 14, juris) entnehmen.
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 U 143/18

  Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Benutzung eines …

  Ein Nutzungsrecht des Beklagten folgt aus der Aufstellung dieses Verkehrszeichens nicht (BGHZ 51, 310; OLG München, NJW 1978, 1270; LG München, NJW-RR 2010, 760, Rdz. 14, juris).