Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 36 ZPO
  Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 36
  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Darmstadt - 2 O 395/16
• OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

Papierfundstellen

• NZV 2017, 386

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, dass als zuständiges Gericht im Fall des § 36 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nur ein Gericht bestimmt werden kann, bei dem wenigstens einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH NJW 1986, 3209, [BGH 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86] Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 36, Rn. 17).

  Nur ausnahmsweise kann auch ein Gericht bestimmt werden, bei dem keiner der verklagten Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat; dies ist nur aus sachlich vorrangigen Gründen zu rechtfertigen (BGH NJW 1986, 3209 [BGH 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86] ).

• LG Bochum, 26.04.2017 - 2 O 395/16

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Mit der beim Landgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen 2 O 395/16 anhängigen Klage begehrt sie die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zu 1)- 3) zur Zahlung von 7.600,- EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines PKW X sowie zur Zahlung weiterer 3.144,36 EUR.
• OLG Hamm, 07.10.2016 - 32 Sa 62/16

  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; allgemeiner Gerichtsstand; besonderer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen beweglichen Gegenstand handelt, vorliegend ohnehin die Anwesenheit der Parteien bei womöglich durchzuführenden Sachverständigenuntersuchungen nicht zwingend angezeigt erscheint und nicht ersichtlich ist, dass ein gerichtlicher Augenschein erforderlich werden könnte, kann eine durch die Belegenheit des Fahrzeugs im Gerichtsbezirk bedingte etwaige Erleichterung der Beweisaufnahme jedenfalls nicht als so erheblich angesehen werden, dass sie als vorrangiger Grund für eine Zuständigkeitsbestimmung abweichend vom Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO qualifiziert werden könnte (zurückhaltender nunmehr auch OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2016, Az. I-32 SA 62/16, 32 SA 62/16, in juris).

 
• BayObLG, 28.10.1997 - 1Z AR 74/97

  Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Für die Zuständigkeitsbestimmung ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen, ohne dass die Klage auf Schlüssigkeit zu prüfen wäre (BayObLG MDR 1998, 180 f.).
• BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10

  Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Ein sachlich vorrangiger Grund wird angenommen, wenn ein Gericht für einen oder mehrere Streitgenossen ausschließlich zuständig ist (…BGH 2008, 1516 Rn. 19), wenn es aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung zwischen dem Kläger und einem Streitgenossen für Klagen gegen diesen Streitgenossen mit ausschließlicher Wirkung prorogiert wurde und dies im Einzelfall dem anderen Streitgenossen zugemutet werden kann (BGH NJW 1988, 646 [BGH 19.03.1987 - I ARZ 903/86] ) oder wenn - im Falle der parteierweiternden Drittwiderklage - bei ihm für einen der (wider-)beklagten Streitgenossen der Gerichtsstand des § 33 Abs. 1 ZPO begründet ist und für die widerbeklagten Streitgenossen kein gemeinschaftlicher allgemeiner Gerichtsstand besteht (BGH NJW 2011, 460 Rn. 3 [BGH 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10] ).
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Ein sachlich vorrangiger Grund wird angenommen, wenn ein Gericht für einen oder mehrere Streitgenossen ausschließlich zuständig ist (…BGH 2008, 1516 Rn. 19), wenn es aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung zwischen dem Kläger und einem Streitgenossen für Klagen gegen diesen Streitgenossen mit ausschließlicher Wirkung prorogiert wurde und dies im Einzelfall dem anderen Streitgenossen zugemutet werden kann (BGH NJW 1988, 646 [BGH 19.03.1987 - I ARZ 903/86] ) oder wenn - im Falle der parteierweiternden Drittwiderklage - bei ihm für einen der (wider-)beklagten Streitgenossen der Gerichtsstand des § 33 Abs. 1 ZPO begründet ist und für die widerbeklagten Streitgenossen kein gemeinschaftlicher allgemeiner Gerichtsstand besteht (…BGH NJW 2011, 460 Rn. 3 [BGH 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10] ).
• LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Dies ist der allgemeine und besondere Gerichtsstand der Beklagten zu 2) und 3), somit der Mehrheit der Beklagten; die Beklagte zu 1) hat dort das Fahrzeug durch den Beklagten zu 3) veräußert; die Klägerin begehrt hilfsweise die Bestimmung des Landgerichts München I, die Beklagten haben dem zugestimmt (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 864 [LG Braunschweig 13.11.2003 - 21 O 1563/03] ); zudem hat hier der Prozessbevollmächtigte aller Beklagten seinen Kanzleisitz (vgl. BAG MDR 1993, 357).
• BayObLG, 18.12.2003 - 1Z AR 134/03

  Zuständigkeitsbestimmung bei Bestimmung eines besonderen Gerichtsstands

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Das OLG Hamm (BauR 2014, 602) hat dies in einem selbständigen Beweisverfahren für den Ort des Bauwerks als besonderen Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO unter Berufung darauf angenommen, dass hierdurch eine deutliche Erleichterung der Beweiserhebung einhergehe; auch das BayObLG (BeckRS 2004, 02050) bestimmte in einem Bauprozess das für den Ort des Bauwerks zuständige Gericht, nachdem sämtliche Beklagte sich hiermit einverstanden erklärt hatten.
• BAG, 02.12.1992 - 5 AS 13/92

  Zuständigkeitsbestimmung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Dies ist der allgemeine und besondere Gerichtsstand der Beklagten zu 2) und 3), somit der Mehrheit der Beklagten; die Beklagte zu 1) hat dort das Fahrzeug durch den Beklagten zu 3) veräußert; die Klägerin begehrt hilfsweise die Bestimmung des Landgerichts München I, die Beklagten haben dem zugestimmt (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 864 [LG Braunschweig 13.11.2003 - 21 O 1563/03] ); zudem hat hier der Prozessbevollmächtigte aller Beklagten seinen Kanzleisitz (vgl. BAG MDR 1993, 357).
• OLG Hamm, 14.11.2013 - 32 Sa 76/13

  Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Das OLG Hamm (BauR 2014, 602) hat dies in einem selbständigen Beweisverfahren für den Ort des Bauwerks als besonderen Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO unter Berufung darauf angenommen, dass hierdurch eine deutliche Erleichterung der Beweiserhebung einhergehe; auch das BayObLG (BeckRS 2004, 02050) bestimmte in einem Bauprozess das für den Ort des Bauwerks zuständige Gericht, nachdem sämtliche Beklagte sich hiermit einverstanden erklärt hatten.

• LG Berlin, 17.12.2018 - 38 O 62/18

  Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt

  Daher besteht der Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts oder Widerrufs nach dem Vertrag befindet, da an diesem Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist ("Austauschort" oder "Belegenheitsort"; vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 1983, VIII ZR 11/82, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2017, 13 SV 18/16, juris Rn. 19; OLG München…, Urteil vom 4. Oktober 2018, 24 U 1279/18, juris Rn. 1 ff.;… Schultzky, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 29 ZPO Rn. 25 unter 38 O 62/18 - Seite 13 - "Rückabwicklung").
• OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19;… KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 …und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. …und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 …und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 …sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena…, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19;… BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 …und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10;… OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 …und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 …sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. …und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 …sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 …und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. …und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig…, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve…, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg…, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen…, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn…, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen…, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23;… LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld…, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln…, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade…, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth…, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50;… MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61;… MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42;… MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28;… Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29;… Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7;… Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13;… BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401;… Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5;… BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17;… P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14;… P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3;… jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23;… jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33;… HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12;… im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
• BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

  Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von …

  Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - wie etwa bei Rückzahlungsklagen im Zusammenhang mit nicht zustande gekommenen, nichtigen oder wirksam angefochtenen Verträgen - wird überwiegend vertreten, dass der besondere Gerichtsstand nach § 29 Abs. 1 ZPO eröffnet ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2023, 102 AR 40/23 e, juris Rn. 19 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2017, 13 SV 18/16, juris Rn. 19;… OLG Stuttgart, 2. April 2004, 13 AR 2/04, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 2005, 5 W 306/04, juris Rn. 8 [i. E. offengelassen];… Eymelt-Niemann in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 29 Rn. 11;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 29 Rn. 6, 16;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 6a, 25.51;… enger Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 29 Rn. 7;… differenzierend auch Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 29 Rn. 6), auch wenn kondiktionsrechtliche Ansprüche im Allgemeinen nicht von § 29 ZPO erfasst sind, da es sich bei ihnen nicht um "Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis" handelt (…vgl. BayObLG a. a. O.).

 
• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

  Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

  Als einheitlicher Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist hier der Ort anzusehen, an dem sich die Kaufsache - d.h. das Pferd - zur Zeit vertragsgemäß befindet ( LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: "juris"; vgl. auch: Reichsgericht , Urteil vom 16.06.1903, Az.: II 543/02, u.a. in: RGZ Band 55, Seiten 105 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1983, Az.: VIII ZR 11/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1479 ff.; OLG München , Urteil vom 04.10.2018, Az.: 24 U 1279/18, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 09.05.2017, Az.: I-32 SA 23/17, u.a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.01.2017, Az.: 13 SV 18/16, u.a. in: NZV 2017, Seite 386; KG Berlin , Beschluss vom 21.03.2016, Az.: 2 AR 9/16, u.a. in: FD-ZVR 2016, Nr. 377529 = BeckRS 2016, Nr. 06514 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 13.01.2016, Az.: 9 U 183/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seite 771 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-28 U 91/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 177 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.03.2015, Az.: I-22 U 151/14, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.03.2014, Az.: I-5 Sa 7/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 1047; OLG München , Urteil vom 13.01.2014, Az.: 19 U 3721/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 450 f.; OLG Bamberg , ZfSch 2013, Seiten 568 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.07.2013, Az.: I-22 W 19/13, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2013, Seite 150; OLG Karlsruhe , MDR 2013, Seite 898; OLG Schleswig , Urteil vom 04.09.2012, Az.: 3 U 99/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 108 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 28.03.2011, Az.: I-3 U 174/10, u.a. in: DAR 2011, Seiten 260 f.; OLG Bamberg , ZGS 2011, Seiten 140 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 16.03.2012, Az.: 16.03.2012, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , NJW 2005, Seiten 906 ff.; BayObLG , MDR 2004, Seiten 646 f.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 15.04.2016, Az.: 4 O 590/12, u.a. in: MMR 2016, Seiten 744 f.; LG Amberg , Urteil vom 27.06.2012, Az.: 22 S 193/12, u.a. in: "juris"; LG Siegen , Urteil vom 10.06.2011, Az.: 2 O 107/09, u.a. in: "juris"; LG Freiburg , Urteil vom 07.11.2008, Az.: 8 O 98/08, u.a. in: juris; AG Marbach , MDR 1988, Seite 1061 ), mithin hier in 14... B.
• BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23

  Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen

  Allerdings wird auch vertreten, dass für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - wie etwa bei Rückzahlungsklagen im Zusammenhang mit nicht zustande gekommenen, nichtigen oder wirksam angefochtenen Verträgen - der besondere Gerichtsstand nach § 29 Abs. 1 ZPO eröffnet sei (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2017, 13 SV 18/16, juris Rn. 19;… OLG Stuttgart, 2. April 2004, 13 AR 2/04, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 2005, 5 W 306/04, juris Rn. 8 [i. E. offengelassen];… Eymelt-Niemann in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 29 Rn. 11;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 29 Rn. 6, 16;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 6a, 25.51;… enger Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 29 Rn. 7: "Durchschlagen der Saldotheorie", wenn der Beklagte für die Nichtigkeit verantwortlich ist;… differenzierend auch Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 29 Rn. 6; Cuypers, ZAP 2012, 69 [72]).
• BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

  Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit

  Erfüllungsort für diesen Schadensersatzanspruch ist der Ort, an dem die Vertragsverhandlungen geführt und somit die behauptete Pflichtverletzung begangen worden ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2017, 13 SV 18/16, juris Rn. 20).