Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer bestimmten Vergütungsgruppe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer korrigierenden Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer bestimmten Vergütungsgruppe; Arbeitsvertragliche Vereinbarung unabhängig von einer tariflichen Eingruppierung bei bewusster Mitteilung einer übertariflichen Vergütung durch den ...

• Judicialis

  BAT § 22 Abs. 1; ; BAT § 22 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; ; ArbGG § 64 Abs. 6 Satz 1; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22 Abs. 1, 2
  Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer bestimmten Vergütungsgruppe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

  Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  a) Der Arbeitgeber muss bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen ist, wobei er dafür entweder einen Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen muss, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (vgl. BAG 28.05.1997, 10 AZR 383/95, nv.; BAG 11.06.1997, 10 AZR 724/95, AP BMT-G II § 20 Nr. 6; BAG 08.10.1997, 4 AZR 167/96, AP BAT § 23 b Nr. 2; BAG 18.02.1998, 4 AZR 581/96, BAGE 88, 69).

  In diesen Fällen führen zusätzliche spätere Umstände dazu, dass der Arbeitgeber die Vergütung weiter zu gewähren hat (BAG 08.10.1997, 4 AZR 167/96, AP BAT § 23 b Nr. 2).

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Dabei kommt es auf den Irrtum, das heißt dass der Arbeitgeber nicht bewusst eine übertarifliche Vergütung mitgeteilt hat, nur für die Frage an, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Vergütungsgruppe unabhängig von der tariflichen Eingruppierung vorliegt (vgl. BAG 16.02.2000, 4 AZR 62/99, NZA-RR 2001, 216 ff.).

  Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tariflich zusteht (vgl. BAG 16.02.2000, 4 AZR 62/99, BAGE 93, 340, 348 = AP NachwG § 2 Nr. 3).

• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03

  Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (BAG 17.07.2003, 8 AZR 376/02, EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 112, zu II 2 a dd der Gründe m.w.N; BAG 10.03.2004, 4 AZR 212/03, EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 31, zu II 3 a der Gründe).

  Ein solches Vertrauen kann insbesondere durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind (BAG 10.03.2004, 4 AZR 212/03, aaO).

 
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04

  Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers - Treuwidrigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Erscheinungsform des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft (vgl. BAG 14.09.2005, 4 AZR 348/04, AP Nr. 3 zu § 2 BAT-O).
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

  Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Nach dem Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 04.12.1997, 2 AZR 799/96, BAGE 87, 200, 204 f.).
• BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers - Rechtliches Interesse an der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Zu dem Zeitablauf müssen weitere Umstände oder Erklärungen hinzutreten, die den Arbeitnehmer zu der schutzwürdigen Annahme berechtigen, dass ihn der Arbeitgeber künftig nur noch zu bestimmten Arbeitsbedingungen beschäftigen wolle (vgl. BAG 29.06.1988, 5 AZR 425/87, nv.).
• BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 383/95

  Eingruppierung: Korrigierende Rückgruppierung - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  a) Der Arbeitgeber muss bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen ist, wobei er dafür entweder einen Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen muss, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (vgl. BAG 28.05.1997, 10 AZR 383/95, nv.; BAG 11.06.1997, 10 AZR 724/95, AP BMT-G II § 20 Nr. 6; BAG 08.10.1997, 4 AZR 167/96, AP BAT § 23 b Nr. 2; BAG 18.02.1998, 4 AZR 581/96, BAGE 88, 69).
• BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

  Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Eine vertragliche Regelung durch Konkretisierung liegt auch dann vor, wenn durch eine längere Übung eine konkludente Vertragsänderung stattgefunden hat (vgl. BAG 14.02.2002, 8 AZR 313/01, EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 99).
• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  a) Der Arbeitgeber muss bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen ist, wobei er dafür entweder einen Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen muss, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (vgl. BAG 28.05.1997, 10 AZR 383/95, nv.; BAG 11.06.1997, 10 AZR 724/95, AP BMT-G II § 20 Nr. 6; BAG 08.10.1997, 4 AZR 167/96, AP BAT § 23 b Nr. 2; BAG 18.02.1998, 4 AZR 581/96, BAGE 88, 69).
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  a) Der Arbeitgeber muss bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen ist, wobei er dafür entweder einen Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen muss, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (vgl. BAG 28.05.1997, 10 AZR 383/95, nv.; BAG 11.06.1997, 10 AZR 724/95, AP BMT-G II § 20 Nr. 6; BAG 08.10.1997, 4 AZR 167/96, AP BAT § 23 b Nr. 2; BAG 18.02.1998, 4 AZR 581/96, BAGE 88, 69).
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

  Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09

  Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter

  Es kann sich aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. März 2008 - 13 Sa 10/07).
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 14 Sa 410/08

  Kein Anspruch auf höhere Eingruppierung bei fehlerhafter Benennung der …

  Anders mag dies sein, wenn beide Vertragsparteien positiv wissen, dass die im Vertrag angegebene Vergütungsgruppe nicht zutrifft oder wenn sich die Parteien erkennbar in dem Bestreben, dem Arbeitnehmer angesichts seiner guten Arbeiten ein höheres Einkommen zu gewähren, ohne einen Bezug zu tarifvertraglichen Eingruppierungsmerkmalen zu beachten auf eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe festlegen (LAG Baden-Württemberg vom 05.03.2008, 13 Sa 10/07, Juris).