Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• LAG Düsseldorf

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine Entschädigung für Schwerbehinderten - Berufung unzulässig

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Diskriminierung eines Schwerbehinderten - Kündigung nach Motorradunfall

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
• LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Hat das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG 11.03.1998 - 2 AZR 497/97 - NZA 1998, 959; BAG 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 - NZA 2011, 62).

  Ein solches Minimum an Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung ist nach Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses nach § 520 ZPO erforderlich (BAG 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 - NZA 2011, 62 RN 18).

  Eine solche prozessordnungswidrige Verfahrensweise wäre mit der gebotenen Neutralität und Äquidistanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht vereinbar (BAG 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 - NZA 2011, 62).

• BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03

  Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz - Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 - NZA 2005, 818).
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Eine Berufungsbegründung, welche die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht lediglich mit formelhaften Wendungen rügt und lediglich die Rechtsausführungen aus der Vorinstanz wiederholt, genügt den Anforderungen nicht (BAG 13.03.2007 - 1 ABR 22/06 - NZA-RR 2007, 581; BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - NZA 2011, 767).

 
• BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02

  Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Erforderlich ist eine klare Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll; bei verschiedenen Streitgegenständen gilt dies für jeden von ihnen gesondert (vgl. nur BAG 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - NZA 2004, 507 mwN), lediglich eine Berufung bezogen auf einen Anspruch, der von einem mit der Berufung angegriffenen anderen Anspruch abhängt, braucht nicht mit einer eigenen Begründung angegriffen zu werden (BAG 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 - NZA 2004, 1047).
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Der Berufungskläger hat - zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH 13.09.2012 - III ZB 24/12 - NJW 2012, 3581).
• ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15

  Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
• BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

  Unzulässige Beschwerde

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Auch reicht die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht aus (BAG 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 - NZA 2013, 287).
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

  Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Rügt der Berufungskläger, das erstinstanzliche Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil das Arbeitsgericht die ihm nach § 139 ZPO obliegende Hinweispflicht verletzt habe, muss er im Einzelnen angeben, was er auf einen entsprechenden Hinweis in erster Instanz vorgetragen hätte; außerdem ist darzulegen, dass das erstinstanzliche Gericht ohne den Verfahrensverstoß möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (BAG 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 - NZA 2007, 566).
• BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs - Versetzung nach § …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Eine Berufungsbegründung, welche die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht lediglich mit formelhaften Wendungen rügt und lediglich die Rechtsausführungen aus der Vorinstanz wiederholt, genügt den Anforderungen nicht (BAG 13.03.2007 - 1 ABR 22/06 - NZA-RR 2007, 581; BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - NZA 2011, 767).
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

  Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

  Erforderlich ist eine klare Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll; bei verschiedenen Streitgegenständen gilt dies für jeden von ihnen gesondert (vgl. nur BAG 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - NZA 2004, 507 mwN), lediglich eine Berufung bezogen auf einen Anspruch, der von einem mit der Berufung angegriffenen anderen Anspruch abhängt, braucht nicht mit einer eigenen Begründung angegriffen zu werden (BAG 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 - NZA 2004, 1047).
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97

  Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR …

• LAG Hessen, 09.07.2021 - 14 Sa 10/21

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung - Gerichtliche Auflösung des …

  Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig ( allg. Meinung, vgl. nur BGH 21.07.2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris;… LAG Bremen 16.02.2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87;… ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 02.05.2014 - 2 AZR 490/13 - Juris ).
• LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19

  Anforderungen an die Berufungsbegründung Rechtskraft der Entscheidung über die …

  Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 7. Januar 2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris;… LAG Bremen 16. Februar 2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87;… ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Juris).
• LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19

  Die Auseinandersetzung mit einer dem Arbeitsgericht in der erstinstanzlichen …

  Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 7. Januar 2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris;… LAG Bremen 16. Februar 2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87;… ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Juris) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 2 Sa 554/16

  Zulässigkeit der Berufung: Inhalt der Berufungsbegründung

  Auch reicht die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zusätzlich zu den von der Beklagten genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zuletzt nur LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15 - zitiert nach Juris, Rdz. 25 - 26 m.w.N. aus der Rechtsprechung der Obergerichte).