Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergütungsabrede im Chefarztvertrag

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 133 BGB; § 157 BGB; § 611 Abs. 1 BGB
  Vergütung des Chefarztes eines kommunalen Krankenhauses bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außer Kraft gesetztes Tarifwerk; Ausfüllung einer Vertraglücke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung des Chefarztes eines kommunalen Krankenhauses bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außer Kraft gesetztes Tarifwerk; Ausfüllung einer Vertraglücke

 
• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157; BGB § 611 Abs. 1
  Vergütung des Chefarztes eines kommunalem Krankenhauses bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außer Kraft gesetztes Tarifwerk; Ausfüllung einer Vertraglücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

  Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08

  Nach der vorliegenden Vertragsgestaltung ist insbesondere das Liquidationsrecht als wesentlicher Teil der Chefarztvergütung zu bewerten (dazu BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00, juris, mit weiteren Nachweisen der ständigen Rechtsprechung des BAG).
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08

  Nach entsprechenden Grundsätzen, insbesondere nach Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung der beiderseitigen Interessen sind auch Regelungslücken in einem Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (BGH vom 24.01.2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562).
• LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 101/08

  Vergütung, Vergütungsabrede, Chefarzt, Dienstvertrag, Tarifvertrag, …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08

  Von den Landesarbeitsgerichten wird dabei in einigen Urteilen angenommen, dass anstelle des Anspruchs auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I BAT ein Anspruch auf Entgelt nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA entstanden ist (LAG Düsseldorf vom 13.10.2008, 10 Sa 1016/08; LAG Schleswig-Holstein vom 20.01.2009, 5 Sa 101/08; LAG Niedersachsen vom 12.12.2008, 16 Sa 901/08 E).

 
• LAG Hessen, 15.08.2008 - 3 Sa 1798/07

  Bezugnahmeklausel - Chefarztvertrag - Ersetzung des BAT durch TV-Ärzte/VKA oder …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08

  Das Hessische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2008, 3 Sa 1798/07, nimmt an, die Regelungslücke könne auf verschiedene Weise geschlossen werden, mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine Alternative scheide eine richterliche Vertragsanpassung aus.
• LAG Düsseldorf, 31.10.2008 - 10 Sa 1016/08

  Anspruch des Chefarztes auf Überleitung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08

  Von den Landesarbeitsgerichten wird dabei in einigen Urteilen angenommen, dass anstelle des Anspruchs auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I BAT ein Anspruch auf Entgelt nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA entstanden ist (LAG Düsseldorf vom 13.10.2008, 10 Sa 1016/08; LAG Schleswig-Holstein vom 20.01.2009, 5 Sa 101/08; LAG Niedersachsen vom 12.12.2008, 16 Sa 901/08 E).
• LAG Niedersachsen, 12.12.2008 - 16 Sa 901/08

  Chefarztvertrag; Vergütung; Auslegung; Bezugnahmeklausel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08

  Von den Landesarbeitsgerichten wird dabei in einigen Urteilen angenommen, dass anstelle des Anspruchs auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I BAT ein Anspruch auf Entgelt nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA entstanden ist (LAG Düsseldorf vom 13.10.2008, 10 Sa 1016/08; LAG Schleswig-Holstein vom 20.01.2009, 5 Sa 101/08; LAG Niedersachsen vom 12.12.2008, 16 Sa 901/08 E).

• LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 3 Sa 906/09

  Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk …

  Dies steht der Annahme einer noch zu ergänzenden Vertragslücke zum 01.08.2006 entgegen (vgl. auch LAG Düsseldorf, Urteil v. 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08 sowie 13 Sa 127/09; LAG Niedersachsen, Urteil v. 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08, juris; LAG Hamm, Urteil v. 17.02.2009 - 12 Sa 529/08, juris).

  Zugunsten der Beklagten wäre gegenüber einer Heranziehung des TV-Ärzte/VKA zudem in Betracht zu ziehen, dass diese über Jahrzehnte die Anwendung des BAT nicht nur für ihre Ärzte, sondern auch das übrige Personal vereinbart hatte, mithin u.a. aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Schaffung möglichst einheitlicher Arbeitsbedingungen sowie ausgewogener Vergütung der unterschiedlichen Berufsgruppen für alle Beschäftigten dem TVöD/VKA den Vorzug gäbe (vgl. im Übrigen zum TVöD als Flächentarifvertrag auch LAG Niedersachen, Urteil v. 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08).

• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juni 2009 - 13 Sa 1277/08 E - wird zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08

  Vergütungsabrede eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus

  Die zu ergänzende Vertragslücke war bereits geschlossen (ähnlich LAG Niedersachsen 30. Juni 2009 - 13 Sa 1277/08 E - juris, Revision unter 00 AZR 498/09; LAG Hamm 17. Februar 2009 - 12 Sa 529/08 - juris; Revision unter - 4 AZR 384/09).