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   LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11   

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https://dejure.org/2012,30369
LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11 (https://dejure.org/2012,30369)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.04.2012 - 13 Sa 135/11 (https://dejure.org/2012,30369)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. April 2012 - 13 Sa 135/11 (https://dejure.org/2012,30369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht - außerordentliche Verdachtskündigung - Vorteilsannahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Kündigungsschreiben vom Personalleiter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die außerordentliche Verdachtskündigung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Zurückweisung der Kündigung wegen Nichtvorlage der Vollmacht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

    Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Sie muss nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. September 1995, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25), sich aber auf einen konkretisierten Sachverhalt beziehen (BAG 26. September 2002, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37; BAG 13. März 2008, NZA 2008, 809).

    Die Anhörung des Arbeitnehmers ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung (BAG 30. April 1987, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19; BAG 13. September 1995, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25).

    Die Kündigung wegen Verdachts stellt neben der Kündigung wegen der Tat einen eigenständigen Tatbestand dar (BAG 13. September 1995, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; BAG 12. August 1999, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28).

  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

    Kündigung wegen Strafanzeige

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    a) Der Kündigungsempfänger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kündigungserklärung wirksam zurückweisen, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG 22. Januar 1998, AP BGB § 174 Nr. 13; BAG 3. Juli 2003 AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 45 = NZA 2004, 427).

    Unabhängig von der verwendeten Bezeichnung ist auf der Grundlage der Einzelfallumstände festzustellen, ob für einen objektiven Betrachter mit einer bestimmten Stellung in Betrieb oder Unternehmen eine Kündigungsbefugnis regelmäßig verbunden zu sein pflegt (BAG 3. Juli 2003 NZA 2004, 427).

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

    Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    An die Anhörung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BAG 13. März 2008, NZA 2008, 809).

    Sie muss nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. September 1995, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25), sich aber auf einen konkretisierten Sachverhalt beziehen (BAG 26. September 2002, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37; BAG 13. März 2008, NZA 2008, 809).

  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07

    Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Er muss alle erheblichen Umstände angeben, aus denen er den Verdacht ableitet (vgl. BAG 27. November 2008, NZA 2009, 604).

    Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, den Arbeitnehmer mit etwaigen Belastungszeugen zu konfrontieren, oder ihm Gelegenheit zu geben, an Zeugenbefragungen teilzunehmen (vgl. BAG 18. September 1997, AP BGB § 626 Nr. 138; BAG 27. November 2008, NZA 2009, 604).

  • BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

    Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört der Arbeitnehmer das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 17. August 1972, AP BGB § 626 Nr. 65; BAG 15. November 1995, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73).
  • BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04

    Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur außerordentlichen Kündigung (BAG 21. Juni 2001, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; BAG 17. März 2005, NZA 2006, 101).
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Eine Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vertretene den Erklärungsgegner von der Vollmacht ausdrücklich oder konkludent in Kenntnis gesetzt hatte (BAG 30. Mai 1972 AP BGB § 174 Nr. 1; BAG 12. Januar 2006, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = NZA 2006, 980; vgl. hierzu und zum Folgenden auch ErfK-Müller-Glöge, 12. Auflage 2012 § 620 BGB Rn. 23 f.; APS-Preis, 4. Auflage 2012, D. Rechtsgeschäftliche Grundlagen der Kündigung Rn. 75 ff.).
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Dabei ist es ausreichend, dass der Vertreter eine gegenüber den Arbeitnehmer publizierte Stellung bekleidet (BAG 20. September 2006, NZA 2007, 377), mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (vgl. auch BGH 20. Oktober 2008, NJW 2009, 293).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

    Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Ebenso genügen die Aufnahme in einen bekannt gemachten Geschäftsverteilungsplan, die veröffentlichte Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf einen Behörden- oder Dienststellenleiter (BAG 18. Oktober 2000, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 9 = NZA 2001, 219) oder Fachabteilungsleiter einer größeren Behörde (BAG 7. November 2002, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 18).
  • LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

    Falschetikettierung von Fleischwaren

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
    Der Grundsatz, dass es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf (BAG 30. Mai 1972, AP BGB § 174 Nr. 1; LAG Köln 19. Januar 2009, NZA-RR 2009, 368), gilt auch dann, wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters im Innenverhältnis, zum Beispiel auf Grund einer internen Geschäftsordnung, eingeschränkt ist (BAG 29. Oktober 1992, AP BGB § 174 Nr. 10).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 493/01

    Krankheitsbedingte Kündigung

  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

    Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung

  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04

    Ordentliche Verdachtskündigung

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

    Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63

    Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung -

  • BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91

    Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00

    Verdachtskündigung; Suspendierung

  • BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

    Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15

    Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines

    Es war insoweit ausreichend, dass der Beklagte gegenüber seinen Arbeitnehmern publiziert hatte, dass Herr F eine Stellung bekleidet, mit der üblicherweise Vollmacht zur Erklärung von Kündigungen umfasst ist (BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06, NZA 2007, 377; LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11, Juris).
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 576/15

    Schadensersatz - Verdachtskündigung

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Berufung des Klägers mit rechtskräftigem Urteil vom 25. April 2012 (- 13 Sa 135/11 -) zurück.
  • LAG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - 12 Sa 5/15

    Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess - Schadenersatz

    Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung mit Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 135/11) zurück.
  • ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

    Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des

    Hierbei ist auch zu sehen, dass nach dem heute in Unternehmen vielfach geltendem Vier-Augen-Prinzip ein Erfordernis zur internen Absprache insbesondere bei personellen Entscheidungen besteht (vgl. insoweit zu rein internen Wirkung: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2012, 13 Sa 135/11, Rn. 23).
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