Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rüge der nicht ordnungsgemäße Besetzung der erstinstanzlichen Kammer; Betriebsübergang bei Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rüge der nicht ordnungsgemäße Besetzung der erstinstanzlichen Kammer; Betriebsübergang bei Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.05.1998 - 13 Sa 1698/97

  Nach der Rechtssprechung des EuGH und des BAG (z. B. EuGH vom 11.03.1997, EzA § 613 a BGB Nr. 145; BAG vom 22.01.1998, 8 AZR 775/96; BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 729/96, DB 1998, Seite 883; BAG vom 13.11.1997, 8 AZR 375/96, ZIP 1998, Seite 344) setzt ein Betriebsübergang die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus.

  Allerdings kann gerade in diesen Fällen ein Betriebsübergang vorliegen, wenn der Auftragsnachfolger die Hauptbelegschaft einstellt (BAG vom 13.11.1997, 8 AZR 295/95, DB 1998, Seite 316; BAG, 8 AZR 729/96, a.a.O.).

  Die Übernahme nur eines Teils der Belegschaft in Verbindung mit der Fortführung eines Teils der bisherigen Arbeitsaufgaben kann zur Annahme eines Betriebsteilüberganges führen (BAG, 8 AZR 729/96, a.a.O.).

• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.05.1998 - 13 Sa 1698/97

  Für die vorstehende Auslegung wird ergänzend verwiesen auf das Urteil des BAG von 13.11.1997, 8 AZR 295/95, DB 1998, Seite 316.

  Allerdings kann gerade in diesen Fällen ein Betriebsübergang vorliegen, wenn der Auftragsnachfolger die Hauptbelegschaft einstellt (BAG vom 13.11.1997, 8 AZR 295/95, DB 1998, Seite 316;… BAG, 8 AZR 729/96, a.a.O.).

• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.05.1998 - 13 Sa 1698/97

  Nach der Rechtssprechung des EuGH und des BAG (z. B. EuGH vom 11.03.1997, EzA § 613 a BGB Nr. 145; BAG vom 22.01.1998, 8 AZR 775/96; BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 729/96, DB 1998, Seite 883; BAG vom 13.11.1997, 8 AZR 375/96, ZIP 1998, Seite 344) setzt ein Betriebsübergang die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus.
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.05.1998 - 13 Sa 1698/97

  Nach der Rechtssprechung des EuGH und des BAG (z. B. EuGH vom 11.03.1997, EzA § 613 a BGB Nr. 145; BAG vom 22.01.1998, 8 AZR 775/96; BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 729/96, DB 1998, Seite 883; BAG vom 13.11.1997, 8 AZR 375/96, ZIP 1998, Seite 344) setzt ein Betriebsübergang die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus.

• LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 Sa 826/04

  Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung Betriebsübergang beim …

  Die Fortführung der Sprachkurse aufgrund eines neuen mit dem Arbeitsamt abgeschlossenen Vertrages konnte damit keinen Betriebsübergang bewirken (ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.05.1998 - 13 Sa 1698/97 - n.v.).
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 614/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Mai 1998 - 13 Sa 1698/97 - wird zurückgewiesen.