Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 106 GewO; § 25 BAT; § 24 BAT; § 70 BAT; § 22 Abs. 2 BAT
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe; Zuständigkeit für die Ausübung des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts gegenüber Fraktionsmitarbeitern als Angestellten der Stadt; Abgrenzung der auszuübenden Tätigkeit von der ausgeübten ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe; Zuständigkeit für die Ausübung des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts gegenüber Fraktionsmitarbeitern als Angestellten der Stadt; Abgrenzung der auszuübenden Tätigkeit von der ausgeübten ...
- Judicialis
BAT § 22 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 22 Abs. 2
Höhergruppierung eines kommunalen Fraktionsmitarbeiters - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 18.07.2003 - 3 Ca 74/03
- LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98
Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Angestellten liegt dann nicht vor, wenn dieser erkennen kann, dass er entgegen dem übertragenen Tätigkeitsbereich etwa durch den Fachvorgesetzten mit höherwertigen Aufgaben betraut wird (BAG vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00
Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Die Zustimmung kann stillschweigend etwa durch Duldung erteilt werden (BAG vom 26.03.1997, 4 AZR 489/95, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 27.01.1999, 4 AZR 88/98, AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln vom 08.08.2000, 5 Sa 567/00, ZTR 2001, S. 72). - BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98
Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Die Zustimmung kann stillschweigend etwa durch Duldung erteilt werden (BAG vom 26.03.1997, 4 AZR 489/95, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 27.01.1999, 4 AZR 88/98, AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln vom 08.08.2000, 5 Sa 567/00, ZTR 2001, S. 72). - BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Die Zustimmung kann stillschweigend etwa durch Duldung erteilt werden (BAG vom 26.03.1997, 4 AZR 489/95, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 27.01.1999, 4 AZR 88/98, AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln vom 08.08.2000, 5 Sa 567/00, ZTR 2001, S. 72). - BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a ist erfüllt bei Heraushebung durch besondere Verantwortung, die sich beziehen kann auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder technische Zusammenhänge (BAG vom 24.02.1999, 4 AZR 8/98, ZTR 1999, S. 319).
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04
Eingruppierung - Mitarbeiter einer Ratsfraktion
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juli 2004 - 13 Sa 2156/03 E - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers stattgegeben hat:. - LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08
Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, Zuweisung, Vorgesetzter, …
Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72; LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17
Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …
Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag deshalb einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72; LAG Niedersachsen 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -,.