Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anschlussverbot für befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

• Judicialis

  TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 33 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2
  Anschlussverbot für befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  § 14 TzBfG
  Keine zeitliche Begrenzung beim Befristungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08

  Dies ist nicht nur die Auffassung der herrschenden Meinung im Schrifttum, sondern auch die des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die bereits in der mündlichen Verhandlung erörterte Entscheidung des BAG vom 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - EzA § 14 TzBfG Nr. 7, zu B I 3 der Gründe m.w.N aus dem Schrifttum).

  Auf diese Weise sollten Befristungsketten verhindert werden, die durch einen mehrfachen Wechsel von Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen konnten (BT-Drucks. 14/4374 S. 14; BAG 15.01.2003 - 7 AZR 642/02 - EzA § 14 TzBfG Nr. 3; BAG 06.11.2003, a.a.O., zu B I 2 b bb der Gründe).

• LAG Hamm, 09.10.2008 - 17 Sa 927/08

  Besetzung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle eines wissenschaftlichen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08

  Zwar ist es zutreffend, dass in diesen Fällen bei unterstellter bester Qualifikation des Arbeitnehmers und unterstelltem Einstellungsanspruch des Arbeitnehmers kein sachgrundloser befristeter Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden kann (zutreffend LAG Hamm 09.10.2008 - 17 Sa 927/08 - zitiert nach Juris, Revision zugelassen, zu I 1 b bb (1) der Gründe, Rz 80).
• BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06

  Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08

  So ist es zulässig, dass ein Arbeitnehmer zunächst bei einem Arbeitgeber eines gemeinsamen Betriebes sogar mehr als zwei Jahre sogar unbefristet beschäftigt ist und dann mit einem zweiten Arbeitgeber des gemeinsamen Betriebes einen zweijährigen befristeten Vertrag ohne Sachgrund abschließt oder dass ein Arbeitnehmer zunächst bei einem Leiharbeitgeber beschäftigt ist, der ihn an einen Arbeitgeber für sogar mehr als zwei Jahre verleiht, um dann mit diesem Arbeitgeber für denselben Arbeitsplatz einen zweijährigen befristeten Vertrag ohne Sachgrund abzuschließen (BAG 18.10.2006 - 7 AZR 145/06 - EzA § 14 TzBfG Nr. 35).
• LAG Berlin, 25.08.2006 - 6 Sa 592/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08

  Die Parteien können jedoch einen befristeten Vertrag mit Sachgrund schließen, z. B. wegen eines vorübergehenden Vertretungsbedarfs oder wegen der haushaltsrechtlichen Bewilligung von Mitteln für eine befristete Beschäftigung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 7 TzBfG (vgl. zutreffend LAG Berlin 25.08.2006 - 6 Sa 592/06 - zitiert nach Juris, zu 1.1.1 der Gründe, Rz 14).
• BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02

  Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08

  Auf diese Weise sollten Befristungsketten verhindert werden, die durch einen mehrfachen Wechsel von Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen konnten (BT-Drucks. 14/4374 S. 14; BAG 15.01.2003 - 7 AZR 642/02 - EzA § 14 TzBfG Nr. 3;… BAG 06.11.2003, a.a.O., zu B I 2 b bb der Gründe).

• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

  Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …

  Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt nicht vor (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 27. Februar 2009 - 13 Sa 2170/08 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 50;… KR/Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 572).
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …

  Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt nicht vor (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 27. Februar 2009 - 13 Sa 2170/08 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 50;… KR/Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 572).
• BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung - …

  Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2009 - 13 Sa 2170/08 - wird zurückgewiesen.