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   LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04   

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LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04 (https://dejure.org/2005,15012)
LAG Berlin, Entscheidung vom 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04 (https://dejure.org/2005,15012)
LAG Berlin, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 13 Sa 2210/04 (https://dejure.org/2005,15012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Annahmeverzug als Gegenstand einer isolierten Feststellungsklage; Erlöschen eines Urlaubsanspruchs des Vorjahres bei Nichtantretung wegen Arbeitsunfähigkeit; Voraussetzungen eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 256 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Keine isolierte Feststellungsklage zum Annahmeverzug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Der Annahmeverzug kann auch im Arbeitsrecht nicht Gegenstand einer isolierten Feststellungsklage sein (im Anschluss an BGH 31.05.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.).

    Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.).

  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 570/00

    Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe nur BAG 18.9.2001 - 9 AZR 570/00 - EzA § 7 BUrlG Nr. 109, zu II 1 der Gründe mit weiteren Nachweisen) kann der Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber wegen des Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt hat, anstelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs als Schadensersatz Urlaub (Ersatzurlaub) im gleichen Umfang und im Fall der Beendigung einen entsprechenden Abgeltungsbetrag dann verlangen, wenn die Urlaubsgewährung während des Verzugs des Arbeitgebers unmöglich wird (§§ 286 Abs. 1, 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB).
  • BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02

    Übertragung von Teilurlaub

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Dies folgt aus § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Urlaubsjahres für den Fall der Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gewährt und genommen werden muss (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa nur BAG 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - EzA § 7 BUrlG Nr. 111, zu B I 2. a der Gründe).
  • OLG Koblenz, 16.05.2002 - 5 U 1982/99
    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.).
  • OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02

    Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.).
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.).
  • KG, 01.10.2001 - 8 U 3861/00

    Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.).
  • OLG Naumburg, 27.11.2001 - 9 U 186/01

    (Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.).
  • BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95

    Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Eine solche vergangenheitsbezogene Feststellung ist jedoch unzulässig, da sich aus der Feststellung Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben müssen (vgl. nur BAG 20.7.1994, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 26; BAG 23.4.1997 NZA 1997, 1246; BAG 5, 6.2003 EZA § 256 ZPO 2002 Nr. 2, zu 1 a) der Gründe mit weiteren Nachweisen.).
  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98

    Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
    Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers zum Inhalt (vgl. nur BAG 18.9. 2001, aaO. zu II 2 der Gründe; BAG 21.9.1999 BAGE 92, 299; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Köln, 15.03.2016 - 14 Ca 8126/14

    Rechtzeitige und ordnungsgemäße Befristungsabrede im Arbeitsvertrag; Schriftliche

    Es ist selbst kein Rechtsverhältnis, dass § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist ( vgl. LAG Berlin, Urteil vom 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04 - zitiert nach Juris ).
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