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   LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13   

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LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13 (https://dejure.org/2013,25947)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20.08.2013 - 13 Sa 269/13 (https://dejure.org/2013,25947)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20. August 2013 - 13 Sa 269/13 (https://dejure.org/2013,25947)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch das Werfen eines Wuchtgewichts in einer Kfz-Werkstatt; Auslegung des Begriffs der betrieblichen Tätigkeit; Voraussetzungen für die Gewährung einer Schmerzensgeldrente

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schadensersatz - Auszubildende - Wurf mit Wuchtgewicht für Autoräder - Augenverletzung - keine betriebliche Tätigkeit - kein Haftungsausschluss - 25.000,- EUR Schmerzensgeld - keine Schmerzensgeldrente

  • hensche.de

    Haftung des Arbeitnehmers, Haftung: Auszubildender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 106 Abs. 1; BGB § 276 Abs. 1 S. 2
    Haftungsausschluss für Tätlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    25.000 € Schmerzensgeld

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Azubi haftet für Augenverletzung eines Arbeitskollegen in Höhe von 25.000 EUR

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auszubildender muss 25.000 Euro Schmerzensgeld für Verletzung eines Kollegen am Auge bezahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung eines Auszubildenden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Herumwerfen von Gegenständen - Auszubildender verletzt anderen Azubi am Auge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auszubildender verletzt Auge eines Kollegen - 25.000 EUR Schmerzensgeld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auszubildender verletzt Auge eines Kollegen - 25.000 EUR Schmerzensgeld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auszubildender muss 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haften für fahrlässige Verletzung eines Kollegen durch betriebsfremde Tätigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haftet für Augenverletzung eines Kollegen durch Werfen eines Wuchtgewichts für Autoreifen in einer Kfz-Werkstatt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haftet für Augenverletzung eines Kollegen durch Werfen eines Wuchtgewichts für Autoreifen in einer Kfz-Werkstatt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Volle Haftung eines Arbeitnehmers, wenn die zum Schaden führende Tätigkeit dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen ist

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Auszubildender verletzt Auge - 25.000 Euro Schmerzensgeld für Kollegen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Auszubildender muss 25.000 Euro Schmerzensgeld an Kollegen zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Azubi verletzt Auge eines Kollegen - 25.000 EUR Schmerzensgeld

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld vom Arbeitskollegen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    25.000 € Schmerzensgeld

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    25.000 EUR Schmerzensgeld für Verletzung eines Arbeitskollegen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03

    Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Der Haftungsausschluss umfasst auch und insbesondere solche Schäden, die nicht vom Träger der Unfallversicherung erstattet werden, wie etwa Schmerzensgeld (BAG vom 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 -, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).

    Das hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend in Orientierung an den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Kriterien erkannt (BAG vom 22. April 2004, a. a. O., m. w. N.).

    Eine betriebliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt (BAG, Urteil v. 22. April 2004, a. a. O.; allgemein: Brose RdA 2011, 205).

  • ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2013 - 19 Ca 4510/12

    Schadensersatz bei Augenverletzung

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 - 19 Ca 4510/12 - abgeändert.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 - 19 Ca 4510/12 - teilweise abzuändern und.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 - 19 Ca 4510/12 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII ist allerdings auf betriebliche Tätigkeiten beschränkt, da auch nur bei solchen ein innerbetrieblicher Schadensausgleich zu Lasten des Arbeitgebers stattfinden kann (BAG GS vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) -, AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG vom 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -, AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; ErfK/Rolfs, 13. Aufl 2013, § 105 SGB VII Randnummer 3; Arbeitsgericht Oberhausen vom 17. Februar 2010 - 1 Ca 1181/09 zitiert nach juris).
  • LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens eines

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Es müssen massive Dauerschädigungen vorliegen und das von dem Verletzten ständig neu erlebte Leid muss die Zahlung einer Rente - zusätzlich zu einem Kapitalbetrag - rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BGH vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93 -, NJW 1994, 1592 m. w. N.; OLG Koblenz vom 25. November 2011 - 12 U 714/02 -, zitiert nach juris; LG Karlsruhe vom 05. Februar 2013 - 7 O 116/11 -, zitiert nach juris; vgl. allgemein auch Heß/Burmann, NJW - Spezial 2012, 265).
  • ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09

    Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII ist allerdings auf betriebliche Tätigkeiten beschränkt, da auch nur bei solchen ein innerbetrieblicher Schadensausgleich zu Lasten des Arbeitgebers stattfinden kann (BAG GS vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) -, AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG vom 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -, AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; ErfK/Rolfs, 13. Aufl 2013, § 105 SGB VII Randnummer 3; Arbeitsgericht Oberhausen vom 17. Februar 2010 - 1 Ca 1181/09 zitiert nach juris).
  • BGH, 15.03.1994 - VI ZR 44/93

    Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Es müssen massive Dauerschädigungen vorliegen und das von dem Verletzten ständig neu erlebte Leid muss die Zahlung einer Rente - zusätzlich zu einem Kapitalbetrag - rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BGH vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93 -, NJW 1994, 1592 m. w. N.; OLG Koblenz vom 25. November 2011 - 12 U 714/02 -, zitiert nach juris; LG Karlsruhe vom 05. Februar 2013 - 7 O 116/11 -, zitiert nach juris; vgl. allgemein auch Heß/Burmann, NJW - Spezial 2012, 265).
  • OLG München, 17.11.2011 - 1 U 4499/07

    Arzthaftung: Aufklärungpflicht über die Risiken einer relativ indizierten

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Das OLG München (Urteil vom 17. November 2011 - 1 U 4499/07 -, zitiert nach juris) hat 30.000,00 EUR zugesprochen bei falscher ärztlicher Aufklärung und einer unkorrigierbaren Fehlsichtigkeit.
  • OLG Stuttgart, 18.03.2003 - 1 U 81/02

    Arzthaftung: Unterlassen einer Kernspinuntersuchung; Schmerzensgeld für

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Eine höhere Summe als die ausgeurteilte kam auch in Ansehung der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Stuttgart vom 18. März 2003 (- 1 U 81/02 zitiert nach juris) nicht in Betracht.
  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97

    Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 5/97 -, zitiert nach juris) hat für den Totalverlust des rechten Auges 20.000,00 EUR zugesprochen.
  • BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94

    Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche

    Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
    Auf diese Weise wird - verfassungsgemäß (BVerfG vom 07. November 1972 - 1BvL 17/71 - u. a., NJW 1973, 269; BVerfG vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 - NJW 1995, 1607) - die Kollision von Zivil- und Sozialrecht gelöst, welche dadurch entsteht, dass der zur Unfallversicherung allein herangezogene Arbeitgeber bei Personenschäden, die durch fahrlässiges Handeln von Arbeitskollegen untereinander verursacht werden, bei Anerkennung einer Ersatzpflicht der Arbeitnehmer untereinander befürchten müsste, nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zusätzlich in Regress genommen zu werden (BAG, a. a.O.).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  • OLG Oldenburg, 04.01.2007 - 15 W 51/06

    Bemessung der Schmerzensgeldhöhe hinsichtlich der Folgen eines Faustschlags in

  • OLG Koblenz, 25.11.2003 - 12 U 714/02

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der

  • OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

    Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2013 - 13 Sa 269/13 - wird zurückgewiesen.
  • LG Bonn, 11.12.2014 - 18 O 388/12

    Speed-Pedelec, Helmtragepflicht, Mitverschulden

    Die Gesamtschau der bei dem Kläger eingetretenen Verletzungen, die Dauer des Krankenhausaufenthaltes (einschließlich des künstlichen Komas), insbesondere aber der fast gänzliche Verlust des Geruchssinns und die immer noch und immer wieder auftretenden Schmerzen bei dem Kläger sowie dessen Mitverschulden rechtfertigen insgesamt ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- EUR, § 253 Abs. 2 BGB (vgl. etwa Hessisches LAG, Urteil vom 20.08.2013, 13 Sa 269/13; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, 6 U 96/10; OLG Celle, DAR 2011, 136).
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