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   LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98   

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https://dejure.org/1998,12889
LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98 (https://dejure.org/1998,12889)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.09.1998 - 13 Sa 454/98 (https://dejure.org/1998,12889)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. September 1998 - 13 Sa 454/98 (https://dejure.org/1998,12889)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 611 BGB; § 202 BGB; § 203 BGB; § 8 Abs. 1 SGB IV; § 2 Abs. 1 BeschFG
    Anspruch nebenberuflicher / nebenamtlicher Lehrkräfte auf Vergütung und Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes; Verjährung des Vergütungsanspruches; Hemmung der Verjährung auf Grund entgegenstehender ständiger Rechtsprechung; Ausschluss des Anspruchs auf ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch nebenberuflicher / nebenamtlicher Lehrkräfte auf Vergütung und Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes; Verjährung des Vergütungsanspruches; Hemmung der Verjährung auf Grund entgegenstehender ständiger Rechtsprechung; Ausschluss des Anspruchs auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75

    Verjährung des Honoraranspruches des Architekten

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98
    Auch der BGH (BGHZ 60, S. 101; BGH NJW 1977, S. 375) verneint eine Hemmung der Verjährung, wenn eine bestimmte Problematik in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist.
  • BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 297/60

    Verjährungsfrist - Rechtliches Hindernis - Verweigerung der Leistung - Ablehnende

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98
    Demgegenüber hat das BAG (NJW 1962, S. 1077) eine Hemmung der Verjährung aufgrund entgegenstehender ständiger Rechtsprechung abgelehnt (ebenso z. B. Staudinger, BGB, 1995, § 203, RdNr. 7; Palandt, BGB, 57. Aufl., § 203, RdNr. 7).
  • BAG, 11.03.1992 - 5 AZR 237/91

    Teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit Hauptberuf

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98
    Zwar hat das BAG zu Beginn der 90er Jahre, z. B. im Urteil vom 22.8.1990, EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 4, und im Urteil vom 22.5.1991, 5 AZR 237/91, EzA § 2 BeschFG 1985, Nr. 17, Ansprüche auf BAT-Vergütung für nebenberufliche Lehrkräfte, die durch einen Hauptberuf in ihrer Existenz gesichert waren, abgelehnt.
  • BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 16/61

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Angestellter eines Steuerberatungsunternehmens)

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98
    Zwar hat der BGH diese Auffassung vertreten (NJW 1988, S. 147; DB 1961, S. 1257).
  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 845/98

    Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen

    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 454/98 -.

    3 AZR 845/98 13 Sa 454/98.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. September 1998 - 13 Sa 454/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer

    Ob diese Grundsätze auch für eine sogenannte "gefestigte anspruchsfeindliche Rechtsprechung" gelten, ist streitig (dafür: BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 358/86 - NJW 1988, 197; dagegen: BAG 6. Dezember 1961 - 4 AZR 297/60 - BAGE 12, 97; LAG Niedersachsen 22. September 1998 - 13 Sa 454/98 - ZTR 1999, 33 und Staudinger/Frank Peters aaO § 203 Rn. 7 mwN).
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