Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung

• IWW

  § 9 TzBfG, Art. ... 33 Abs. 2 GG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 533 ZPO, Richtlinie 97/81/EG, § 315 BGB, § 106 GewO, Art 33 Abs. 2 GG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, § 99 BetrVG, Art. 3 GG, BAT §§ 22, 23, § 65 Abs. 2 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW, §§ 66, 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW, § 940 ZPO, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit; Kriterien für die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Vergabe freier Stundendeputate

• LAG Düsseldorf

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 9 TzBfG
  Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; TzBfG § 9
  Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; TzBfG § 9
  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf eine bloße Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  (1) Anders als die Klägerin ist die Berufungskammer der Ansicht, dass diese Regelung nur auf vom Arbeitgeber neu eingerichtete Arbeitsplätze, nicht jedoch auf bloße Erhöhungen der Arbeitszeit anwendbar ist; dabei ist der Arbeitgeber frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (so auch BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 - NZA 2007, 807; vgl. auch BAG 15.08.2008 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255).

  Die gesetzliche Regelung dient der Förderung der Teilzeit (BAG 15.08.2008 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255).

  § 9 TzBfG ist nicht betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen (BAG 15.08.2008 - 9 AZR 8/08 - NZA 2007, 255 RN 31).

• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Ein freies Stundendeputat stellt anders als in den Fällen der endgültigen Vergabe einer im Bereich des öffentlichen Dienstes ausgeschriebenen Stelle (vgl. hierzu BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - NZA 2003, 324) zudem keine eigenständige Stelle dar, die ein Konkurrent endgültig besetzen kann.

  Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 56, zu II 1 der Gründe).

• LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14

  Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Insoweit sei auf das Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.09.2015 (- 18 Sa 520/14 -) zu verweisen.

  Soweit sich die Klägerin auf ein obiter dictum im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.09.2015 (- 18 Sa 520/14 - juris) beruft, ist anzumerken, dass sich dieses nicht mit der abweichenden Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auseinandersetzt.

 
• BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05

  Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Hat ein Arbeitgeber zusätzliche Arbeitsstunden zu vergeben, ist er darin frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (Anschluss an BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 -).

  (1) Anders als die Klägerin ist die Berufungskammer der Ansicht, dass diese Regelung nur auf vom Arbeitgeber neu eingerichtete Arbeitsplätze, nicht jedoch auf bloße Erhöhungen der Arbeitszeit anwendbar ist; dabei ist der Arbeitgeber frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (so auch BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 - NZA 2007, 807; vgl. auch BAG 15.08.2008 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255).

• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Bei den Frage, ob eine Erhöhung der Stundenzahl eine Einstellung im mitbestimmungsrechtlichen Sinn darstellt, hebt das Bundesverwaltungsgericht insoweit darauf ab, dass sich die Frage nach möglichen Zustimmungsverweigerungsgründen neu und möglicherweise unter anderen Gesichtspunkten stelle, und zwar im Hinblick auf den Schutz anderer bereits Beschäftigter (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/97 - NVwZ-RR 2000, 518).
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14

  Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Auch wenn eine in einem Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfrage lediglich Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, ist die sich aus der Rechtskraft der früheren Entscheidung ergebende Bindungswirkung von Amts wegen zu beachten (vgl. insgesamt BAG 19.08.2010 - 8 AZR 315/09 - NZA 2010, 1443; BAG 15.6.2016 - 4 AZR 485/14 - juris).
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94

  Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung jedoch nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 09.11.1994 - 7 AZR 19/94 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33, zu I 1 der Gründe mwN; BAG 04.02.1981 - 4 AZR 967/78 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 45).
• EuGH, 24.04.2008 - C-55/07

  Michaeler und Subito - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Auch diese bezwecken, die Teilzeitarbeit zu fördern und die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu beseitigen (EuGH 24.04.2008 - C-55/07 und C-56/07, C-55/07, C-56/07 - juris).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Das Bundesverwaltungsgericht vertritt hingegen die Ansicht, die Bewerbung auf ein gleichwertiges Amt falle nicht unter Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG 25.11.2004 - 2 C 17/03 - NVwZ 2005, 702; BVerwG 26.01.2012 - 2 A 7/09 - NVwZ 2012, 1477 RN 32).
• LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16.06.1998 (- 9 Sa 1025/97 - LAGE GG Art. 33 Nr. 8) verhält sich zu einer Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO.
• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

  Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines …
• BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78

  Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
• BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

  Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13

  Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst
• BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14

  Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• ArbG Duisburg, 17.08.2009 - 3 Ca 1450/09

  Verlängerung der Arbeitszeit, Auswahlverfahren
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

  Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II

• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016 - 13 Sa 460/16 - wird zurückgewiesen.