Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; Transparenzgebot

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 305 c Abs. 2 BGB; § 307 Abs. 1 BGB
  Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; Transparenzgebot

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Überstundenvergütung notwendiger Überstunden

• Betriebs-Berater

  Notwendige Überstunden müssen vergütet werden

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305c Abs. 2; BGB § 611 Abs. 1
  Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss auch "geduldete" Überstunden vergüten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Notwendige Überstunden müssen vergütet werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Notwendige Überstunden müssen vergütet werden

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Vergütung notwendiger Überstunden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss auch »geduldete« Überstunden bezahlen

Besprechungen u.ä.

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsvertrag - Geld auch für nicht angeordnete Überstunden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Ebenfalls zutreffend und vom Beklagten nicht mehr angegriffen ist das Arbeitsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Regelungen in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages zur Abgeltung von Überstunden wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind ( zuletzt BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - NZA 2011, 1335).

  Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, gehen diese gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders ( BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - AP BGB § 307 Nr. 50 - vgl. auch BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - NZA 2011, 1335) .

• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt z.B. BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - DB 2012, 1155; 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - AP BGB § 307 Nr. 49) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind.
• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09

  Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, gehen diese gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders ( BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - AP BGB § 307 Nr. 50 - vgl. auch BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - NZA 2011, 1335) .

 
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

  Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Schließlich ist es nicht selten, dass in einschlägigen Klauseln für die Geltendmachung von Forderungen ausschließlich auf die (tatsächliche oder rechtliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgestellt wird ( vgl. z.B. BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05 - AP BGB § 307 Nr. 10;… Schaub/Treber, 14. Aufl., § 209 Rn. 39).
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

  Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

  Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt z.B. BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - DB 2012, 1155; 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - AP BGB § 307 Nr. 49) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind.
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

  Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Denn nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( z.B. 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung;… zust. ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rn. 492) reicht es aus, wenn Überstunden gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der anfallenden Aufgaben notwendig waren.

• BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren -Aufnahme des …

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 13 Sa 512/12 - wird als unzulässig verworfen.