Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache - Kinderreisebett

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; Außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung eines Kinderreisebetts im Rahmen der Altpapierentsorgung; Interesseabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

 
• RA Kotz

  Kinderbett aus dem Müll genommen - Kündigung?

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen Entwendung von Müll

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; GewO § 106 S. 2
  Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung eines Kinderreisebetts im Rahmen der Altspapierentsorgung; Interesseabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Kinderreisebettfall

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung im Fall des gestohlenenen Kinderreisebetts unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Diebstahl geringwertiger Sachen - oder: das Kinderreisebett vom Sperrmüll

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Kinderreisebett vom Sperrmüll und die Kündigung des Müllmanns

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitnahme eines Kinderbettes - Fristlose Kündigung verworfen

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Der Kinderreisebett-Fall

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kündigung wegen Diebstahls einer wertlosen Sache

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinderreisebett aus dem Müll gezogen - Abfallentsorgungsunternehmen kündigte deswegen einem Müllmann

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sog. "Kinderreisebettfall"

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kündigung wegen Diebstahls von Müll - "Emmely" und kein Ende?

Verfahrensgang

• ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09

Papierfundstellen

• BB 2010, 632

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08

  Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen.

  Die Klage wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (Az.: 15 Ca 278/08) abgewiesen.

• BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09

  Werden dem Arbeitnehmer Vertragsverletzungen vorgeworfen, dann muss grundsätzlich gegen die Pflichten aus dem Vertrag rechtswidrig und schuldhaft verstoßen worden sein (BAG NZA 1992, S. 212).
• BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

  Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09

  Zwar sind durch den Vorfall Interessen der Beklagten berührt, doch nur in einem geringen Maße und ohne wirtschaftliche Nachteile (vgl. zur Interessenabwägung bei der unerlaubten Mitnahme von zu entsorgenden Gegenständen auch BAG vom 16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - AP § 626 BGB Nr. 191).
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09

  a) Eine Kündigung ist durch verhaltensbedingte Gründe sozial gerechtfertigt, wenn solche Umstände im Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger Würdigung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes die Kündigung als billigenswert erscheinen lassen (BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
• BAG, 17.04.1956 - 2 AZR 340/55

  Verdacht der Untreue - Fristlose Entlassung - Vertrauensstellung - Filialleiter - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09

  (5) Darlegungs- und beweispflichtig für die Umstände, aus denen sich der wichtige Grund im Sinne des § 626 BGB ergibt, ist der Kündigende (BAGE 2, 333; BAG AP BGB § 626 Nr. 97).

• LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 5 Sa 190/15

  Außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers

  Dies gilt auch für Eigentum des Arbeitgebers, das zur Entsorgung vorgesehen ist (LAG Schleswig-Holstein vom 13.01.2010, 3 Sa 324/09; LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010, 13 Sa 59/09).
• LAG Köln, 29.03.2011 - 12 Sa 1506/10

  Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei Teilnahme an …

  Sein Verhalten war damit in keiner Weise auf Heimlichkeit angelegt, was dafür spricht, dass er sich eines gravierenden Unrechts offenbar nicht bewusst war (…so auch BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Rdnr. 45 nach Juris; LAG Baden-Württemberg 10.02.2010- 13 Sa 59/09 - Rdnr. 41 nach Juris).