Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der prozentualen Höhe einer betrieblichen Altersrente hinsichtlich eines von den geleisteten Dienstjahren abhängigen Steigerungssatzes; Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Steigerungsraten in der betrieblichen ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 26.11.2007 - 15 Ca 2942/07
• LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

  Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  In einer solchen Konstellation bleibt das Feststellungsinteresse trotz der Möglichkeit einer vorrangigen Leistungsklage bestehen (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 277/02 - m. w. N.).
• LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 42/08

  Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  Nach den lediglich in der I. Instanz von den Beklagten vorgelegten Dienstjahresprofilen kommen Arbeiter durchschnittlich auf 27, 2 und Angestellte auf 31, 4 Dienstjahre (vgl. dazu die Anlagen 1 und 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31.7.2007 etwa im Verfahren 13 Sa 42/08).
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  Allerdings habe der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.11.2003 (3 AZR 655/02) formuliert, die Differenzierungsgründe müssten mit dem Inhalt der Versorgungsregelungen übereinstimmen; der Arbeitgeber müsse sich an die von ihm behaupteten Ordnungssätze halten.

 
• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

  Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  Dieser Verschaffungsanspruch des Arbeitgebers ergibt sich heute aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG (BAG 07.09.2004 - 3 AZR 550/03 - m. w. N.).
• BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02

  Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  Dem Kläger steht dann ein Wahlrecht zu, ob er eine Feststellungsklage oder eine Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m. w. N.).
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht auch in seiner Entscheidung vom 21.08.2007 (3 AZR 269/06) festgehalten.
• BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  In den Entscheidungsgründen führt das Bundesarbeitsgericht dazu aus, dass sich der geltend gemachte Differenzierungsgrund nicht aus der Versorgungsordnung selbst ergeben müsse, wie der Senat noch in seiner Entscheidung von 19.03.2002 (3 AZR 229/01) ausdrücklich verlangt habe.
• ArbG Köln, 26.11.2007 - 15 Ca 2942/07

  Vereinbarkeit des Nr. 2 b) (2) Versorgungsordnung (VersorgungsO) mit Art. 3 Abs. …

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2007 - 15 Ca 2942/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
• BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  Billigenswert sind nur Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - m. w. N.).
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  Auszug aus LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

  Eine derartige Differenzierung steht in Übereinstimmung mit den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke (BAG 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 - zitiert nach Juris Rn 49 m. w. N.).
• BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 237/04

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung: Begriff des …

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 598/08 - wird zurückgewiesen.