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   LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07   

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LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07 (https://dejure.org/2007,13065)
LAG Köln, Entscheidung vom 30.10.2007 - 13 Sa 679/07 (https://dejure.org/2007,13065)
LAG Köln, Entscheidung vom 30. Oktober 2007 - 13 Sa 679/07 (https://dejure.org/2007,13065)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BGB § 134; ; HandwO § 1; ; HandwO § 7; ; HandwO § 13; ; HandwO § 21

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtiger Konzessionsträgervertrag zur Umgehung des Meisterzwangs im Handwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Thüringen, 09.03.2001 - 5 Sa 10/01

    Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger …

    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Konzessionsträgerverträge im Handwerk, die den Hauptzweck verfolgen, den Meistertitel (hier: Stuckateurmeister) zur Verfügung zu stellen, um die Eintragung in die Handwerksrolle zu ermöglichen, ohne das eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung gewollt ist, sind als Umgehungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig, mit der Folge, dass kein vertraglicher Vergütungsanspruch besteht (im Anschluss an LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; LAG Thüringen 9..3.2001 - 5 Sa 10/01).

    Konzessionsträgerverträge der vorliegenden Art werden überwiegend als Umgehungsgeschäfte mit Nichtigkeitsfolge bewertet (…Palandt a.a.O. Rn 29;… Müko a.a.O. Rn 18 jeweils m.w.N.; Thüringer LAG 09.03.2001 - 5 Sa 10/01; LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; OLG Koblenz 11.02.1994 - 8 U 535/93; OLG Düsseldorf 11.12.1986 - 10 U 130/86;… a.A.: LAG Köln 04.07.1997 a.a.O.; LAG Hamm 12.07.1990 - 10 Sa 365/90).

  • BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 673/92

    Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks (LAK) - Eintragung einer …

    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Es kann offen bleiben, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis der Parteien, das nicht die Erbringung einer Arbeitsleistung, sondern vielmehr die Übernahme der Konzessionsträgerschaft in einem Handwerksbetrieb zum Gegenstand hat, um einen Arbeitsvertrag, oder - was näher liegt - einen Gesellschaftsvertrag handelt (vgl. dazu BAG 02.02.1994 - 10 AZR 673/92; LAG Köln 04.07.1997 - 11 Sa 838/96).

    In zwei Entscheidungen (02.02.1994 - 10 AZR 673/92 und 19.06.1996 - 10 AZR 908/95) hat es die Haftung des Konzessionsträgers als BGB-Gesellschafter im Außenverhältnis bejaht, die Frage der Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages im Innenverhältnis hat es in seiner Entscheidung vom 19.06.1996 ausdrücklich offen gelassen.

  • LAG Niedersachsen, 23.10.2001 - 13 Sa 553/01

    Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages

    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Konzessionsträgerverträge im Handwerk, die den Hauptzweck verfolgen, den Meistertitel (hier: Stuckateurmeister) zur Verfügung zu stellen, um die Eintragung in die Handwerksrolle zu ermöglichen, ohne das eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung gewollt ist, sind als Umgehungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig, mit der Folge, dass kein vertraglicher Vergütungsanspruch besteht (im Anschluss an LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; LAG Thüringen 9..3.2001 - 5 Sa 10/01).

    Konzessionsträgerverträge der vorliegenden Art werden überwiegend als Umgehungsgeschäfte mit Nichtigkeitsfolge bewertet (…Palandt a.a.O. Rn 29;… Müko a.a.O. Rn 18 jeweils m.w.N.; Thüringer LAG 09.03.2001 - 5 Sa 10/01; LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; OLG Koblenz 11.02.1994 - 8 U 535/93; OLG Düsseldorf 11.12.1986 - 10 U 130/86;… a.A.: LAG Köln 04.07.1997 a.a.O.; LAG Hamm 12.07.1990 - 10 Sa 365/90).

     
  • LAG Köln, 04.07.1997 - 11 Sa 838/96

    Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Erteilung einer Lohnabrechnung; Leistung …

    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Es kann offen bleiben, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis der Parteien, das nicht die Erbringung einer Arbeitsleistung, sondern vielmehr die Übernahme der Konzessionsträgerschaft in einem Handwerksbetrieb zum Gegenstand hat, um einen Arbeitsvertrag, oder - was näher liegt - einen Gesellschaftsvertrag handelt (vgl. dazu BAG 02.02.1994 - 10 AZR 673/92; LAG Köln 04.07.1997 - 11 Sa 838/96).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.1986 - 10 U 130/86
    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Konzessionsträgerverträge der vorliegenden Art werden überwiegend als Umgehungsgeschäfte mit Nichtigkeitsfolge bewertet (…Palandt a.a.O. Rn 29;… Müko a.a.O. Rn 18 jeweils m.w.N.; Thüringer LAG 09.03.2001 - 5 Sa 10/01; LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; OLG Koblenz 11.02.1994 - 8 U 535/93; OLG Düsseldorf 11.12.1986 - 10 U 130/86;… a.A.: LAG Köln 04.07.1997 a.a.O.; LAG Hamm 12.07.1990 - 10 Sa 365/90).
  • LAG Hamm, 12.07.1990 - 10 Sa 365/90

    Konzessionsträger; Ausbildung; Vergütung; Handwerksrolle

    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Konzessionsträgerverträge der vorliegenden Art werden überwiegend als Umgehungsgeschäfte mit Nichtigkeitsfolge bewertet (…Palandt a.a.O. Rn 29;… Müko a.a.O. Rn 18 jeweils m.w.N.; Thüringer LAG 09.03.2001 - 5 Sa 10/01; LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; OLG Koblenz 11.02.1994 - 8 U 535/93; OLG Düsseldorf 11.12.1986 - 10 U 130/86;… a.A.: LAG Köln 04.07.1997 a.a.O.; LAG Hamm 12.07.1990 - 10 Sa 365/90).
  • OLG Koblenz, 11.02.1994 - 8 U 535/93

    Nichtigkeit einer Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches …

    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Konzessionsträgerverträge der vorliegenden Art werden überwiegend als Umgehungsgeschäfte mit Nichtigkeitsfolge bewertet (…Palandt a.a.O. Rn 29;… Müko a.a.O. Rn 18 jeweils m.w.N.; Thüringer LAG 09.03.2001 - 5 Sa 10/01; LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; OLG Koblenz 11.02.1994 - 8 U 535/93; OLG Düsseldorf 11.12.1986 - 10 U 130/86;… a.A.: LAG Köln 04.07.1997 a.a.O.; LAG Hamm 12.07.1990 - 10 Sa 365/90).
  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    Wird der Zweck der gesetzlichen Vorschrift vereitelt, etwa durch missbräuchliche Verwendung anderer Gestaltungsmöglichkeiten, liegt der Umgehungstatbestand vor (BAG 12.10.1960 GS 1/59;… Müko/Ambruster BGB 2006 § 134 Rn. 17;… Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 134 Rn. 28).
  • BAG, 19.06.1996 - 10 AZR 908/95
    Auszug aus LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
    In zwei Entscheidungen (02.02.1994 - 10 AZR 673/92 und 19.06.1996 - 10 AZR 908/95) hat es die Haftung des Konzessionsträgers als BGB-Gesellschafter im Außenverhältnis bejaht, die Frage der Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages im Innenverhältnis hat es in seiner Entscheidung vom 19.06.1996 ausdrücklich offen gelassen.
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

    Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2007 - 13 Sa 679/07 - wird zurückgewiesen.
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