Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 70/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Reisezeiten-Gutschrift für Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes; Vergütung von Reisezeiten bei Fernmontagen; Ausschluss von Zuschlägen für Reisezeiten
- Judicialis
BMTV-Metallindustrie § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BMTV -Metallindustrie § 6
Keine Anwendbarkeit des Bundesmontagetarifvertrags der Metallindustrie auf Dienstreisen von Montagestammarbeitern, die nicht von oder zu Montagestellen führen. Hier: Reisen in Zusammenhang mit einer Betriebsratstätigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 11.08.2004 - 9 Ca 44/04
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 70/04
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 389/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Hessen, 31.08.1987 - 14 Sa 1003/86
Montagetarif
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 70/04
Dabei setzt der Tarifvertrag den allgemeinen Bedeutungsinhalt des Wortes "Montage" voraus (so auch LAG Frankfurt vom 31.08.1987, 14 Sa 1003/86 = NZA 1988, S. 817). - BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01
Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 70/04
Deswegen kommt es auf die maßgeblichen tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelung über die Durchführung von Dienstreisen im Betrieb des Arbeitgebers an (BAG, 16.04.2003, 7 AZR 423/01 = NZA 2004, 171).
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 389/05
Betriebsratsmitglied - Arbeitsbefreiung - Reisezeiten
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 - 13 Sa 70/04 - wird zurückgewiesen.