Volltextveröffentlichungen (3)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung im Wiedereingliederungsverhältnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrtkostenersatz für die Dauer eines Wiedereingliederungsversuchs; Tarifvertragsanwendung auf ein Wiedereingliederungsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

  Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

  Auszug aus LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97

  Ohne ausdrückliche Zusage stehe dem Arbeitnehmer weder aus dem Wiedereingliederungsverhältnis noch aus Gesetz ein Vergütungsanspruch zu ( BAG v. 29.01.1992, 5 AZR 37/91, AP Nr. 1 zu § 74 SGB V ).

  cc) Zwar bestehen im Wiedereingliederungsverhältnis, ebenso wie anderweit in einem ruhenden Arbeitsverhältnis, Nebenpflichten, die sich als fortwirkende Ausstrahlung des in seinen Hauptpflichten ruhenden Arbeitsverhältnisses ergeben, soweit sie mit dem Zweck der Wiedereingliederungsmaßnahme vereinbar sind, wie Weisungsrecht, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Treuepflichten ( BAG v. 29.01.92, 5 AZR 37/91, a.a.O., unter II 3 der Gründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 7 Sa 421/91

  Arbeitsunfähigkeit; Gesundheitsbeeinträchtigung; Arbeitsleistung; Direktionsrecht

  Auszug aus LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97

  Der Kläger ist auch als vermindert Arbeitsfähiger arbeitsunfähig krank i. S. d. Entgeltfortzahlungsrechts, weil er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht voll erfüllen kann ( LAG Rheinland-Pfalz v. 04.11.91, 7 Sa 421/91, NZA 92, 169;… BAG v. 29.01.92, a.a.O., unter II 1 der Gründe, m .w.N.).
• BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92

  Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis

  Auszug aus LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97

  Werde während der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit auf Veranlassung des Arztes die Tätigkeit teilweise zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben wieder aufgenommen, so ruhten während dieser Zeit im allgemeinen die vertraglichen Hauptleistungspflichten, so daß auch der Urlaubsanspruch nicht erfüllbar sei ( BAG v. 19.04.1994, 9 AZR 462/92, AP Nr. 2 zu § 74 SGB V ).
• BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98

  Auszug aus LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97

  Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 192/98.

• BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98

  Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung

  Landesarbeitsgericht Köln - 13 Sa 756/97 -.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 1997 - 13 Sa 756/97 - aufgehoben.