Rechtsprechung
| LAG Berlin, 27.06.2003 - 13 Sa 875/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche gegen die Erben eines ehemaligen Arbeitskollegen; Begriff der "betrieblichen Tätigkeit"; Haftungseinschränkung bei Arbeitsunfällen im Interesse des Betriebsfriedens; Entlastung nach den Regeln über den ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 637; SGB VII § 8 Abs. 1
Betriebliche Tätigkeit; Aufpumpen eines Fahrradreifens durch Pressluft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebliche Tätigkeit: Aufpumpen eines Fahrradreifens durch Pressluft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahrradreifen aufgepumpt - betriebliche Tätigkeit?
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.02.2003 - 7 Ca 35876/01
- LAG Berlin, 27.06.2003 - 13 Sa 875/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 101
- DB 2003, 2344
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall
Auszug aus LAG Berlin, 27.06.2003 - 13 Sa 875/03
Dafür erhält der Verletzte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch in Fällen, in denen der Arbeitskollege nicht oder nicht voll haften würde (vgl. dazu nur BAG 14.12.2000 - 8 AZR 92/00 - EzA § 105 SGB VII Nr. 1 mit weiteren Nachweisen zu 2. der Gründe). - BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
Auszug aus LAG Berlin, 27.06.2003 - 13 Sa 875/03
Da sich der Vorsatz auch auf den Verletzungserfolg beziehen muss (vgl. nur BAG 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - EzA a.a.O. Nr. 2 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BAG und des BGH), ist schon deshalb der Haftungsausschluss des § 637 RVO nicht entfallen.