Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Festlegung von Arbeitsinhalten durch einstweilige Verfügung; Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Wertpapiergeschäften für private Anleger anstelle von institutionellen Anlegern an einen Wertpapiersachbearbeiter; Ansehensverlust durch eine vorgenommene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1999, 1008 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Hamm, 18.02.1998 - 3 Sa 297/98

  Anforderungen für die Darlegung eines Verfügungsgrundes beim Antrag auf …

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• LAG Köln, 14.06.1996 - 4 Sa 177/96

  Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines …

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• LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

  Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

  Diese Rechtsprechung hat das LAG Köln in seinem Urteil vom 24.11.1998 (- 13 Sa 940/98 -, Leitsatz in NZA 1999 S. 1008) bestätigt.
• LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07

  einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des …

  Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA 2003, 311).
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung als …

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• LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 7/08

  Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Freistellung von Kosten für Teilnahme …

  Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, 24.11.1998 - NZA 1999, 1008).
• LAG Köln, 20.05.2009 - 8 TaBVGa 3/09

  Freistellung Betriebsratsmitglied; einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund

  Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offenkundiger die bestehende Rechtsverletzung sich darstellt (LAG Köln, Urteil vom 20.11.1998 - 13 Sa 940/98 -, NZA 1999, 1008).

  Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offenkundiger die bestehende Rechtsverletzung sich darstellt (LAG Köln, Urteil vom 20.11.1998 - 13 Sa 940/98 -, NZA 1999, 1008).

• LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des …

  Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA 2003, 311; LAG Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -).
• LAG Hamm, 28.03.2007 - 10 SaGa 11/07

  einstweilige Verfügung auf Beschäftigung eines Jugend- und …

  Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA-RR 2003, 311).
• LAG Hamm, 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06

  Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitglieds im gekündigten Arbeitsverhältnis …

  Mindestens muss angenommen werden, dass die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sind, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008).
• LAG Düsseldorf, 01.06.2005 - 12 Sa 352/05

  Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung, Verfügungsgrund

  (55) Auf ein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an einer dringlichen Regelung kann keinesfalls verzichtet werden, wenn die Beschäftigung vom Arbeitgeber nicht gänzlich, sondern nur zu den vom Arbeitnehmer gewünschten Bedingungen abgelehnt wird (Hess. LAG, Urteil vom 19.08.2002, AR-Blattei ES 650 Nr. 4, vgl. LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998, 13 Sa 940/98, NZA 1999, 1008, Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2002, PflR 2003, 502, Hilbrandt RdA 1998, 163).
• LAG Hamm, 07.09.2007 - 10 SaGa 33/07

  einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis; …

  Mindestens muss angenommen werden, dass die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sind, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008, LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA-RR 2003, 311).
• LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

  Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch …
• LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat …
• LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08

  Beschlussverfahren; Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der …
• LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14

  Verweis auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe
• LAG Hamm, 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05

  Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Kostenvorschuss für Teilnahme an …
• LAG Hamm, 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11

  Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2003 - 2 Ga 251/03

  Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten …
• LAG Sachsen, 10.05.2022 - 3 SaGa 3/22

  Beschäftigungsanspruch - Pflegekraft ohne Immunitätsnachweis - einstweiliger …
• LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12

  Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten …
• LAG Hessen, 25.06.2009 - 5 TaBVGa 52/09

  Vorabentscheidung durch Einigungsstelle statt gerichtlicher vorläufiger …
• ArbG Essen, 03.09.2020 - 5 BVGa 5/20
• ArbG Köln, 12.08.2021 - 6 BVGa 17/21
• ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2005 - 9 Ga 14/05