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| LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 13 Sa 959/09 |
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LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. August 2009 - 13 Sa 959/09 (https://dejure.org/2009,13749)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schädliche Unterbrechung der Bewährungszeit bei bloßem Anspruch auf Erziehungsgeld außerhalb eines Arbeitsverhältnisses; Unbegründete Klage auf Höhergruppierung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT-O § 23 a S. 2 Nr. 4; BErzGG § 1; BEEG § 1
Schädliche Unterbrechung der Bewährungszeit bei bloßem Anspruch auf Erziehungsgeld außerhalb eines Arbeitsverhältnisses; unbegründete Klage auf Höhergruppierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 20.02.2009 - 51 Ca 12798/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 13 Sa 959/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95
Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei Ausschluß der Anrechnung der Zeit …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 13 Sa 959/09
§ 23 a BAT-O verstößt auch insofern nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. bereits das BAG in der Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 - EzA Art. 119 EWG - Vertrag Nr. 49).