Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei der Betreuung nicht mittelloser Personen für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Pauschale Vergütung, Verfassungsmäßigkeit, Betreuung nicht mittelloser Personen, Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Pauschale Betreuervergütung verstößt gegen das Grundgesetz

Verfahrensgang

• LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10
• BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1248

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06

  Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

  Auszug aus LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

  Das Oberlandesgericht München (NJW-RR 2007, 227) nimmt an, mögliche Härten für nicht mittellose Betreute wögen nicht besonders schwer.

  Nicht gefordert werden kann hier, daß es sich um eine existentiell spürbare Belastung handeln müßte (so aber OLG München NJW-RR 2007, 227).

• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  Auszug aus LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

  Dementsprechend sieht auch das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2000, 729, Tz. 37), daß nicht jede Betreuung bemittelter Personen notwendig besser vergütet werden muß als die Betreuung unbemittelter Personen.
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

  Das setzt aber voraus, daß bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden können (BVerfGE 84, 348).

 
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

  Wesentlich für die Zulässigkeit einer typisierenden Regelung ist ebenfalls, ob eine durch sie entstehende Ungerechtigkeit nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (BVerfGE 63, 119, Tz. 38 - 39).
• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08

  Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …

  Auszug aus LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

  Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2008, 1611, Tz. 30) stellt in zutreffender Konsequenz der gesetzlichen Regelung alleine auf das nach Monaten bemessene "Betreuersein" ab.
• BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00

  Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 45) ist es zwar grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne daß zugleich damit schon ein Betreuer bestellt werden muß.