Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 1aF AuslG, § 7 Abs 2 S 2aF AuslG, § 21 Abs 3 S 1aF AuslG, § 21 Abs 3 S 3aF AuslG, § 58 Abs 1 Nr 1 AuslG
  (Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 123 - Anwendung auf sogenannte Altfälle)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fiktion der Aufenthaltsgenehmigung nach Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung; Ausschluss eines fingierten Bleiberechts bei Einreise eines Ausländers unter Verstoß gegen Sichtvermerksvorschriften; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1991, 517 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Hierbei handelt es sich nicht um den Fall einer grundsätzlich verbotenen echten (retroaktiven) Rückwirkung, bei der in vergangene, bereits abgeschlossene Tatbestände eingegriffen wird, sondern vielmehr um eine unechte (retrospektive) Rückwirkung, die verfassungsrechtlich regelmäßig unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschluß v. 31. Mai 1960 -- 2 BvL 4/59 --, BVerfGE 11, 139 (145, 146); Beschluß v. 11. Oktober 1962 -- 1 BvL 22/57 --, BVerfGE 14, 288 (297); Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --).

  Ein Vertrauensschutz dahingehend, daß das Prozeßrecht auch in Zukunft unverändert fortbestehen wird, besteht dabei grundsätzlich nicht (Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --, m.w.N.).

• BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86

  Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Eine unerlaubte Einreise liegt in diesen Fällen entsprechend der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum alten Recht entwickelten Grundsätzen nur dann nicht vor, wenn sich der ohne Sichtvermerk bzw. mit einem für einen anderen Aufenthaltszweck ausgestellten Sichtvermerk eingereiste Ausländer erst während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu einem längerfristigen Verbleib entschließt (vgl. BVerwG, Urteil v. 4. September 1986 -- BVerwG 1 C 19.86 --, DVBl. 1987, 49).
• BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84

  Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Sonstige Umstände (etwa eine mit der Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung verbundene besondere Härte, vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluß v. 31. August 1984 -- BVerwG 1 B 99.84 --, NJW 1985, 577, 578), auf die wegen der Einschränkung des Rechtsschutzes gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG n.F. der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht (mehr) gestützt werden kann, sondern die allenfalls zu einem Anspruch auf Duldung (§§ 55, 56 AuslG n.F.) führen können, sind nicht ersichtlich.

 
• BVerwG, 18.05.1982 - 1 B 44.82

  Anforderungen an den Vetrauensschutz bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Dieser Gesichtspunkt kann aber vorliegend schon deshalb nicht zum Tragen kommen, weil das fingierte Aufenthaltsrecht gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG als Grundlage für ein über den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde hinausreichendes schutzwürdiges Vertrauen des Ausländers grundsätzlich ausscheidet (BVerwG, Beschluß v. 18. Mai 1982 -- BVerwG 1 B 44.82 --, NVwZ 1982, 559).
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Hierbei handelt es sich nicht um den Fall einer grundsätzlich verbotenen echten (retroaktiven) Rückwirkung, bei der in vergangene, bereits abgeschlossene Tatbestände eingegriffen wird, sondern vielmehr um eine unechte (retrospektive) Rückwirkung, die verfassungsrechtlich regelmäßig unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschluß v. 31. Mai 1960 -- 2 BvL 4/59 --, BVerfGE 11, 139 (145, 146); Beschluß v. 11. Oktober 1962 -- 1 BvL 22/57 --, BVerfGE 14, 288 (297); Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Überwiegende öffentliche Belange könnten es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Beschluß v. 21. März 1985 -- 2 BvR 1642/83 --, BVerfGE 69, 220 (227, 228)).
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Hierbei handelt es sich nicht um den Fall einer grundsätzlich verbotenen echten (retroaktiven) Rückwirkung, bei der in vergangene, bereits abgeschlossene Tatbestände eingegriffen wird, sondern vielmehr um eine unechte (retrospektive) Rückwirkung, die verfassungsrechtlich regelmäßig unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschluß v. 31. Mai 1960 -- 2 BvL 4/59 --, BVerfGE 11, 139 (145, 146); Beschluß v. 11. Oktober 1962 -- 1 BvL 22/57 --, BVerfGE 14, 288 (297); Beschluß des Senates v. 14. November 1990 -- 13 TH 2904/90 --).
• BVerwG, 18.12.1969 - I C 5.69

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Während nämlich nach altem Recht -- bestimmt durch die gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. grundsätzlich als Folge jedes Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eintretende Fiktion des erlaubten Aufenthaltes -- einstweiliger Rechtsschutz regelmäßig über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erlangen war (grundlegend BVerwG, Urteil v. 18. Dezember 1969 -- BVerwG I C 5.69 --, BVerwGE 34, 325 (328)), steht der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls unter den in § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG genannten Voraussetzungen nicht mehr zur Verfügung.
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Zwar hat der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auch in Fällen unechter Rückwirkung bei Änderung von Verfahrensrecht auf schützenswerte Rechtspositionen von Beteiligten Rücksicht zu nehmen, die im Rahmen bereits anhängiger Verfahren entstanden sind (BVerfG, Beschluß v. 22. März 1983 -- 2 BvR 475/78 --, BVerfGE 63, 343 (359)).

• VGH Hessen, 02.06.1992 - 13 TH 2127/91

  Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Bestimmungen über Familiennachzug …

  Der Senat geht dabei in Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. grundlegend: Beschluß vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 -) davon aus, daß die Antragstellerin hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren allein in Streit stehenden Versagung der Aufenthaltsgenehmigung einstweiligen Rechtsschutz nicht in Form der von ihr beantragten gerichtlichen Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erlangen kann, sondern nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) zum 1. Januar 1991 nur noch in der Form einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

  Ein vorläufiges Bleiberecht kann somit nur im Wege eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO erstritten werden (vgl. Beschluß des Senates vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 -).

  Dabei kann für den vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Anwendung der zitierten Ausnahmeregelung bereits aufgrund der gesetzlichen Einschränkung des Rechtsschutzes in § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG ausgeschlossen ist, wonach gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach den §§ 8 und 13 Abs. 2 Satz 1 AuslG vor der Ausreise des Ausländers Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden können, daß der Versagungsgrund nicht vorliegt (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 1992 - 13 S 385/91 -), oder ob der Begriff "Versagungsgrund" in § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG zugunsten des betroffenen Ausländers auch einen Rückgriff auf die in § 9 Abs. 1 geregelten Ausnahmetatbestände zuläßt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 14. März 1991 - 18 B 3239/90 -, InfAuslR 1991, 223 f.; Beschluß des Senates vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 -).

• VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

  Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …

  In einem solchen Fall ist die Einreise als unerlaubt nach §§ 58 Abs. 1 Nr. 1, 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG anzusehen (Hess.VGH, 14.02.1991 -13 TH 2288/90-, InfAuslR 1990, 272 = EZAR 622 Nr. 9; OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.1991 -13 B 10914/90-, InfAuslR 1991, 186; OVG Hamburg, 04.06.1991 -Bs V 93/91-, EZAR 622 Nr. 12; OVG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 -4 M 25/92-, InfAuslR 1992, 125; OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1991 -18 B 3239/90-, InfAuslR 1991, 232 = NVwZ 1991, 910; VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 -1 S 241/92-, InfAuslR 1992, 168;… Kanein/Renner, AuslR., 5. Aufl., 1992, § 69 AuslG Rdnr.13; a.A. Pfaff, ZAR 1992, 117, und früher schon Hofmann, Anm. in InfAuslR 1991, 351).

  Mit diesem Antrag kann indes nur das Ziel verfolgt werden, der Antragstellerin den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen, indem der Antragsgegner verpflichtet wird, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage die Antragstellerin nicht abzuschieben (…OVG Hamburg, 04.06.1991, a.a.O.; Hess.VGH, 14.02.1991, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05

  Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 401; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 -, InfAuslR 1991, 272; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. März 1994 - 1 S 633/93 -, LKV 1995, 119; BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 15 CS 98.2858 -, BayVBl. 1999, 373.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …

  Die Erlaubnisfiktion des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. beruhte aber nicht auf einer ausländerbehördlichen Maßnahme, sondern unmittelbar auf dem Gesetz (ebenso: Hess. VGH, Beschluß vom 14.2.1991 - 12 TH 1568/90 - NVwZ-RR 1991, 426/427; Beschl. v. 15.2.1991 - 13 TH 2288/90 - OVG NW, Beschluß vom 12.3.1991 - 18 B 333/91 - NVwZ 1991, 910).

  Ist somit das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der gegebene Rechtsbehelf des vorläufigen Rechtsschutz in den Fällen, in denen ein Ausländer, dessen Aufenthaltsgenehmigungsantrag abgelehnt worden ist, geltend macht, sein Aufenthalt habe bis zur Antragsablehnung durch die Ausländerbehörde als erlaubt oder geduldet gegolten, ist insoweit nach § 123 Abs. 5 VwGO kein Raum für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.11.1991 - 1 S 2601/91 - a.A.: Hess.VGH, Beschluß vom 14.2.1991 - 13 TH 2288/90 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93

  Rechtsfolge; Unerlaubte Einreise

  Die Ast. hätte ein Visum zu dem in Wahrheit beabsichtigten Aufenthaltszweck Ehegattennachzug benötigt, zu dem gemäß § 11 I Nr. 1 DVAusIG die förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich gewesen wäre (zum Vorstehenden: OVG Münster, Beschl. v. 12.03.1991 - 18 B 333/91 = NVwZ 1991, 910; v. 15.03.1991 - 18 B 3239/90 = InfAusIR 1991, 232; v. 15.10.1991 - 17 B 2633/91 = NVwZ 1992, 704; v. 12.09.1991 - 17 B 1067/91; v. 19.02.1992 - 17 B 576/92; ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 4.6.1991 - Bs V 93/91 = EZAR 622 Nr. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 12.03.1992 - 4 M 25/92 = InfAusIR 1992, 125; VGH Kassel, Beschl. v. 14.02.1991 - 13 TH 2288/90 = InfAusIR 1991, 272, 275, v. 21.10.1992 - 12 TH 1499/92 = InfAusIR 1993, 71, und v. 16.03.1993 - 12TH 2542/92 = DVBI.

  Damit kann mit der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Ast., die gemäß § 72 I AusIG kraft Gesetzes ausgeschlossen war, keine Fiktionswirkung gemäß § 69 AusIG wiederhergestellt werden, damit kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 80 V VwGO gewährt werden (so OVG Münster, Beschl. v. 12.03.1991 - 18 B 333/91 = NVwZ 1991, 910; VGH Kassel, Beschl. v. 14.02.1991 - 13 TH 2288/90 = InfAusIR 1991, 272; OVG Koblenz, Beschl. v. 18.02.1991 - 13 B 10914/90 = InfAusIR 1991, 186; OVG Schleswig, Beschl. v. 12.03.1992 - 4 M 25/92 = InfAusIR 1992, 125, 126; a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 18.02.1992 - 13 S 2608/91 = InfAusIR 1992, 352, 353).

• VGH Hessen, 10.05.1993 - 13 TH 373/93

  Ausländerrecht: Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubniserteilung …

  Eine andere Beurteilung ist entsprechend der von der Rechtsprechung unter der Geltung des zum 31. Dezember 1990 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes entwickelten Grundsätzen (vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 4. September 1986 - BVerwG 1 C 19.86 -, DVBl. 1987, 49) nur dann angezeigt, wenn sich der ohne Visum eingereiste Ausländer erst während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu einem längerfristigen Verbleib entschließt (Beschluß des Senats vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 -).

  An der im bereits zitierten Beschluß vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 - zum Ausdruck kommenden gegenteiligen Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05

  Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?

  BVerwG, Beschluss vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 401; Hess. VGH, Beschluss vom 14.2.1991 - 13 TH 2288/90 -, InfAuslR 1991, 272; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.3.1994 - 1 S 633/93 -, LKV 1995, 119; BayVGH, Beschluss vom 17.12.1998 - 15 CS 98.2858 -, BayVBl. 1999, 373.
• VGH Hessen, 05.01.1996 - 13 TH 3277/94

  Weitergeltung der Fiktionswirkung nach AuslG § 21 Abs 3 (F: 1965-04-28) im Rahmen …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß ein Ausländer gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung dann vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erlangen kann, wenn durch die gerichtliche Aussetzungsentscheidung ein durch die Ablehnungsentscheidung der Ausländerbehörde beendetes fiktives Bleiberecht des Ausländers gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 AuslG wieder hergestellt werden kann (vgl. grundlegend: Beschluß des Senats vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 - InfAuslR 1991, 272).

  Diese generelle Fiktionswirkung von Anträgen, die unter Geltung des - günstigeren - alten Rechts gestellt wurden, kann zwar nach der Rechtsänderung nicht mehr in dieser einschränkungslosen, nur an die Antragstellung anknüpfenden Form weiterbestehen, da eine Übergangsvorschrift, die eine solche Aufrechterhaltung der generellen Fiktion gebieten könnte, nicht vorhanden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1991 a.a.O.).

• VGH Hessen, 27.07.1995 - 12 TG 2342/95

  Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1: Berechnung der Aufenthaltsdauer - …

  Der gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ablehnung der Aufenthaltsbefugnis (§ 72 Abs. 1 AuslG) gerichtete Rechtsschutzantrag ist unzulässig, weil mit dem angegriffenen Bescheid in kein Aufenthaltsrecht oder Bleiberecht des Antragstellers eingegriffen wurde, dessen Wiederherstellung er mit dem Stoppantrag erreichen könnte (vgl. dazu grundlegend Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 14.02.1991 - 13 TH 2280/90 -, EZAR 622 Nr. 9 = InfAuslR 1991, 272; ebenso zB VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/89 -, EZAR 622 Nr. 13; OVG Hamburg, 04.06.1991 - Bs V 93/91 -, EZAR 622 Nr. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1992 - 18 B 628/93 -, EZAR 622 Nr. 21 = InfAuslR 1994, 138).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

  Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 401; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 13 TH 2288/90 -, InfAuslR 1991, 272; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. März 1994 - 1 S 633/93 -, LKV 1995, 119; BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 15 CS 98.2858 -, BayVBl. 1999, 373.
• VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10

  "Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens
• VGH Hessen, 24.06.2002 - 9 TG 1064/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 8 B 823/05

  Eigentümerin eines im Außenbereich einer Gemeinde gelegenen Grundstücks ; …
• VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
• VGH Hessen, 31.01.1996 - 13 TG 3227/95

  Kindernachzug: zur sachgerechten Ermessensausübung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 S …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 1 S 241/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …
• VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 TG 3964/95

  Aussetzungsentscheidung der Behörde nach VwGO § 80 Abs 4 S 1 wirkt grundsätzlich …
• VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93

  Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
• VGH Hessen, 12.03.1993 - 13 TH 2742/92

  Erlöschen fiktiver Duldung bei Ausreise des Ausländers; Einreise eines sog …
• VGH Hessen, 04.04.1991 - 12 TH 2694/90

  Keine Weitergeltung der Fiktion nach AuslG § 21 Abs 3 bei unerlaubt eingereistem …
• VGH Hessen, 25.01.1996 - 13 TH 2860/94

  Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 - Fiktionswirkung des erlaubten …
• VGH Hessen, 24.04.1995 - 13 TH 2717/94

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1 …
• VGH Hessen, 21.10.1992 - 12 TH 1250/92

  AUFENTHALTSGENEHMIGUNG; ERTEILUNG; VERLÄNGERUNG
• VGH Hessen, 27.07.1998 - 13 TG 2789/96

  Begehren eines minderjährigen Ausländers auf Erteilung oder Verlängerung einer …
• VGH Hessen, 27.05.1993 - 13 TH 1549/92

  Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten nach Ablauf …
• VGH Hessen, 05.10.1995 - 12 TG 3176/95

  Verbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz …
• VGH Hessen, 04.02.1993 - 13 TH 2186/91

  Wirkungen der zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts eines vom Erfordernis einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1992 - 13 B 11583/92

  Ausländerbehörde ; Aufenthaltsgenehmigung; Versagungsgrund; …