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   LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08   

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LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08 (https://dejure.org/2008,6849)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.2008 - 13 Ta 185/08 (https://dejure.org/2008,6849)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. August 2008 - 13 Ta 185/08 (https://dejure.org/2008,6849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 55 RVG; Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG
    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im Prozesskostenhilfe-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der Anwaltsvergütung

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 55 RVG; Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG
    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2009, 158
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08
    Das OLG Stuttgart (15. Januar 2008 - 8 WF 5/08 - AnwBl. 2008, 301) vertritt den Standpunkt, nach dem Sinn und Zweck der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei der Staatskasse eine Berufung auf den Anrechnungstatbestand zu versagen, wenn eine Zahlung des Mandanten auf den anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr nicht erfolgt sei.
  • AG Bad Iburg, 08.01.2008 - 5 F 300/07

    Zulässigkeit einer Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08
    Soweit das Amtsgericht Bad Iburg (8. Januar 2008 - 5 F 300/07 UE - AnwBl. 2008, 213) meint, eine Anrechnung stünde im Widerspruch zur Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, übersieht es, dass sich diese Sperrwirkung nur auf die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts bezieht, für die Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, also nicht auf die anzurechnende Geschäftsgebühr.
  • LAG Düsseldorf, 02.11.2007 - 13 Ta 181/07

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08
    Die erkennende Beschwerdekammer hat bereits mit dem den Beteiligten zur Kenntnis gegebenen Beschluss vom 2. November 2007 (- 13 Ta 181/07 - juris) entschieden, dass die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auch im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG zu beachten ist.
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08
    An dieser Rechtsprechung hält die Beschwerdekammer fest, zumal der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (- VIII ZB 57/07 - AGS 2008, 158) die in Teilen vor allem der ordentlichen Gerichtsbarkeit geäußerten grundsätzlichen Bedenken gegen die Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zurückgewiesen hat.
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2009 - 3 Ta 202/09

    Prozesskostenhilfe, Streitwert, Wertfestsetzung, Geschäftsgebühr,

    Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV-RVG entsteht wegen der in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG Nr. 3100 vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr damit von vornherein nur in gekürzter Höhe (Hessisches LAG vom 26.10.2009, 13 Ta 530/09 - zitiert nach JURIS, Rz. 17; LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08 - zitiert nach JURIS, Rz. 4; OLG Celle vom 26.01.2009, 17 WF 192/08 - zitiert nach JURIS, Rzn. 4 ff.).

    Das gilt auch für den Fall der Anwendbarkeit des § 49 RVG (vgl. Hessisches LAG vom 26.10.2009, 13 Ta 530/09, zitiert nach JURIS, Rz. 20 f; LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08, zitiert nach JURIS, Rz. 4 m. w. N.; OLG Celle vom 26.01.2009, 17. WF 192/08, zitiert nach JURIS, Rz. 14).

    Die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO bezieht sich nur auf die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts, für die Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, also nicht auf die anzurechnende Geschäftsgebühr (vgl. auch LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08, Rz. 4; Hessisches LAG vom 26.10.2009, 13 Ta 530/09, Rz. 22).

    Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die die Anrechnung festschreibende Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG festgelegt (siehe hierzu BGH vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07, zitiert nach JURIS, Rz. 8; LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08, Rz. 4).

  • OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen

    LAG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 - bei juris).

    Dies entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Celle [10. Zivilsenat], Beschluss vom 13. November 2008 aaO. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2008 aaO), begegnet nach Ansicht des Senats allerdings einigen Bedenken.

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der

    auf einen maximal abzusetzenden Gebührensatz Bezug nimmt, liegt es nahe, die nach § 49 RVG zu bemessene Verfahrensgebühr nicht um den hälftigen Betrag der nach § 13 RVG berechneten Geschäftsgebühr, sondern um den hälftigen Gebührensatz der angefallenen Geschäftsgebühr zu vermindern (im Ergebnis ebenso LAG Beschluss vom 07.08.2008, 13 TA 185/08: die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen).
  • OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG ohne Rücksicht darauf erfolge, ob der Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt oder aber Beratungshilfe hätte bewilligt werden können (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2008, 1765 f.. OLG Braunschweig OLGR 2008, 837 f.. OLG Bamberg RVG-Report 2008, 343. OLG Düsseldorf AGS 2009, 123. LAG Düsseldorf AGS 2009, 235. OLG Celle, Beschluss vom 13. November 2008, Az.: 10 WF 312/08. OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2009, Az.: 17 WF 192/08.).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der

    auf einen maximal abzusetzenden Gebührensatz Bezug nimmt, liegt es nahe, die nach § 49 RVG zu bemessene Verfahrensgebühr nicht um den hälftigen Betrag der nach § 13 RVG berechneten Geschäftsgebühr, sondern um den hälftigen Gebührensatz der angefallenen Geschäftsgebühr zu vermindern (im Ergebnis ebenso LAG Beschluss vom 07.08.2008, 13 TA 185/08: die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen).
  • LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der

    Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der

    Nach einer verbreiteten Auffassung soll die anzurechnende Geschäftsgebühr bei der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG wie die Verfahrensgebühr ebenfalls der Tabelle des § 49 RVG zu entnehmen sein, was bei einer 1, 3-Verfahrensgebühr und einer ("standardmäßigen") 1,3-Geschäftsgebühr mit einer Halbierung der Verfahrensgebühr identisch ist (so etwa: OLG Celle, Beschl v. 13.11.2008 - 10 WF 312/08 -, juris Rdnrn. 11 ff; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 07.08.2008 - 13 Ta 185/08 -, juris Rdnrn. 5 ff).
  • LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der

    Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).
  • LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der

    Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09

    Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

    Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).
  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10

    Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 10 W 120/08
  • LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10

    Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei

  • LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10

    Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr

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