Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 23 Abs. 3 RVG; § 99 Abs. 1 BetrVG; § 42 Abs. 4 GKG
  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leih-arbeitnehmerinnen für wenige Tage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren über die Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage; Folgen der Abgabe einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

 
• Judicialis

  RVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; GKG § 42 Abs. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 96

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Nürnberg, 21.07.2005 - 9 Ta 137/05

  Streitwert - Festsetzung des Gegenstandswertes - Zustimmungsersetzung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06

  Bei einer Einstellung eines Mitarbeiters von weniger als einem Monat muss ebenfalls eine Herabsetzung des Gegenstandswertes in entsprechender Höhe erfolgen (LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.07.2005 - MDR 2006, 34).
• LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05

  Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Aufhebung der Umgruppierung eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06

  Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind (LAG Hamm, Beschluss vom 04.03.2003 - 10 TaBV 53/03 - LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05 - NZA-RR 2005, 435) und an der sich durch die Übernahme des § 12 Abs. 7 ArbGG (alt) in § 42 Abs. 4 GKG (neu) zum 01.07.2004 nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen.
• LAG Hamm, 25.09.2006 - 10 Ta 494/06

  Gegenstandswert in Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06

  Für den vorliegenden Fall folgt hieraus, dass lediglich der Verdienst der beiden eingestellten Leiharbeitnehmerinnen für ihre Einsätze im Mai 2006 zu berücksichtigen ist, im Falle Groß also 19 Stunden a.19,00 EUR = 361, 00 EUR und im Falle Wächter 28 Stunden a. 19, 00 EUR = 532, 00 EUR, insgesamt also 893, 00 EUR (vgl. LAG Hamm, Beschlüsse vom 25.09.2006 - 10 Ta 494/06 und 515/06).
• LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05

  Wertfestsetzung im Beschlussverfahrenbefristete Einstellung von 15 …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06

  Bei einer Einstellung für eine Dauer bis zu sechs Monaten sind regelmäßig zwei Monatsverdienste, bei einer Dauer bis zu drei Monaten ein Monatsverdienst in Ansatz zu bringen (LAG Hamm, Beschluss vom 13.05.1986 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 56; LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 -).

• LAG Hamm, 28.08.2007 - 10 Ta 353/07

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …

  Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
• LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …

  Lediglich in diesen Verfahren gehen die Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts bei der Festsetzung des Gegenstandswerts vom dreifachen Jahresbetrag der jeweiligen Entgeltdifferenz abzüglich 40 % aus (LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 Ta 179/06 - NZA-RR 2006, 595; LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06 - NZA-RR 2007, 96).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2008 - 1 Ta 116/08

  Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung des ERA …

  Wird die Ersetzung der Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung begehrt, kann insoweit auf die Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG zurückgegriffen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.2008 - 1 Ta 35/08; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06).

 
• LAG Hamm, 04.09.2007 - 10 Ta 355/07

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …

  Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
• LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines …

  Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
• LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert für …

  Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
• LAG Hamm, 06.09.2007 - 13 Ta 354/07

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …

  Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2007 - 1 Ta 232/07

  Zum Gegenstandswert bei beantragter Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

  Insoweit kann auf die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zurückgegriffen werden (so auch LAG Hamm, Beschluss 25.09.2006 - 10 Ta 515/06; Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2008 - 1 Ta 35/08

  Gegenstandswert - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung …

  Wird die Ersetzung der Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung begehrt, kann nach Ansicht der nunmehr für Streit- und Gegenstandswertbeschwerden ausschließlich zuständigen erkennenden Kammer insoweit auf die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zurückgegriffen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ta 232/07; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06; noch offen gelassen von LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07, wo tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlten).
• LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 523/07

  Wertfestsetzung in Beschlussverfahren; Eingruppierung von 181 Mitarbeitern; …

  Lediglich bei einer Einstellung für kürzere Zeiträume kann eine Herabsetzung des Gegenstandswerts auf zwei Monatsverdienste - bei einer Dauer bis zu sechs Monaten - oder gar auf einen Monatsverdienst - bei einer Dauer bis zu drei Monaten - in Betracht kommen (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 13.05.1986 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 55; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 - LAG Hamm, Beschluss vom 25.09.2006 - 10 Ta 495/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 485).