Rechtsprechung
LAG Hamm, 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gegenstandswert, personelle Einzelmaßnahme, mehrere, Umgruppierung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 33 RVG, § 99 BetrVG
Gegenstandswert, personelle Einzelmaßnahme, mehrere, Umgruppierung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Gegenstandswertes eines bloßen Vorverfahrens; Festsetzung des Gegenstandswertes eines Beschlussverfahrens
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 33; BetrVG § 99
Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 03.08.2004 - 3 BV 34/02
- LAG Hamm, 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04
- LAG Hamm, 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Berlin, 18.03.2003 - 17 Ta 6016/03
Auszug aus LAG Hamm, 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04
Hinzu kommt, dass die Bedeutung jeder einzelnen Maßnahme umso mehr abnimmt, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtmaßnahme betroffen sind (hier und im Folgenden: LAG Berlin NZA-RR 2003, 437).
- LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 Ta 179/06
Gegenstandswert; Wirksamkeit ; Betriebsvereinbarung; wiederkehrende Leistungen; …
In dieser Konstellation ist es gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG für den ersten Fall den vollen Ausgangsbetrag in Ansatz zu bringen und für die weiteren Arbeitnehmer prozentuelle Anteile dieses Wertes nach folgender Staffel zu berücksichtigen (vgl. LAG Hamm, Beschl. vom 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. vom 16.03.2005 - 13 TaBV 146/04):. - LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 748/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahme; Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 28.01.2008 - 10 Ta 755/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen.
- LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 754/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 750/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 01.09.2015 - 7 Ta 55/15
Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die …
Wenn alle - im Verfahren - streitgegenständlich gewesenen Einstellungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Einstellung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 18.02.2008 - 10 Ta 749/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …
Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 27.11.2006 - 13 Ta 619/06
Gegenstandswert; Statusverfahren; Arbeitnehmer; Eigenschaft; …
Denn zu den vergleichbaren Fällen mehrerer personellen Einzelmaßnahmen hat die erkennende Kammer entschieden, dass immer dann eine Herabsetzung des Ausgangswertes geboten ist, wenn eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen (LAG Hamm, Beschluss vom 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04 - und vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04 -). - LAG Hamm, 11.12.2006 - 10 Ta 621/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Statusverfahren; Arbeitnehmereigenschaft; …
Denn zu den vergleichbaren Fällen mehrerer personellen Einzelmaßnahmen hat die erkennende Kammer entschieden, dass immer dann eine Herabsetzung des Ausgangswertes geboten ist, wenn eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen (LAG Hamm, Beschlüsse vom 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04 - und vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04). - LAG Hamm, 21.08.2014 - 7 Ta 353/14
Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG
Wenn alle - im Verfahren - streitgegenständlich gewesenen Einstellungen aufeine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm(z. B. Beschl. v. 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005- 13 TaBV 119/04; Beschl. v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Einstellung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. - LAG Hamm, 21.02.2014 - 7 Ta 7/14
Streitwert Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG Hamm, 21.02.2014 - 7 Ta 9/14
Streitwert Zustimmungsersetzungsverfahren
Rechtsprechung
LAG Hamm, 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 03.08.2004 - 3 BV 34/02
- LAG Hamm, 10.01.2005 - 13 TaBV 100/04
- LAG Hamm, 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04
Wird zitiert von ... (17)
- LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats übersehen nämlich, dass die in Bezug genommenen Entscheidungen der Beschwerdekammern (LAG Hamm, 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05 - LAG Hamm, 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, 16.07.2007 - 13 Ta 236/07 -) andere Fallgestaltungen betrafen. - LAG Hamm, 16.07.2007 - 13 Ta 236/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Eingruppierung; Umgruppierung; …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12, 5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 -). - LAG Hamm, 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12, 5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 -).
- LAG Hamm, 01.02.2006 - 10 TaBV 191/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12, 5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05). - LAG Hamm, 01.02.2006 - 10 TaBV 194/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12, 5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05). - LAG Hamm, 29.11.2006 - 13 Ta 529/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmung des Betriebsrats zur …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswertes zu berücksichtigen (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04; LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/04; LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05; LAG Hamm, Beschluss vom 01.02.2006 - 10 TaBV 191/05 m.w.N.). - LAG Hamm, 29.11.2006 - 13 Ta 528/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmung des Betriebsrats zur …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswertes zu berücksichtigen (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04; LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/04; LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05; LAG Hamm, Beschluss vom 01.02.2006 - 10 TaBV 191/05 m.w.N.). - LAG Hamm, 08.03.2006 - 13 TaBV 188/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12, 5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05). - LAG Hamm, 01.02.2006 - 10 TaBV 195/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12, 5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05). - LAG Hamm, 01.02.2006 - 10 TaBV 193/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12, 5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05). - LAG Hamm, 01.02.2006 - 10 TaBV 192/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 13 Ta 736/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einstellung; Arbeitnehmer; Mehrzahl von …
- LAG Hamm, 08.03.2006 - 13 TaBV 187/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
- LAG Hamm, 08.03.2006 - 13 TaBV 189/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
- LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 523/07
Wertfestsetzung in Beschlussverfahren; Eingruppierung von 181 Mitarbeitern; …
- LAG Hamm, 08.03.2006 - 13 TaBV 190/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von …
- LAG Hamm, 09.10.2006 - 10 Ta 463/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung …