Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 20.06.1996 - 13 U 100/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10
Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
Ein Auftrag ist grundsätzlich erst dann "erledigt" i.S.v. § 7 StBGebV, wenn dem Auftraggeber die Arbeitsergebnisse verfügbar gemacht werden (OLG Düsseldorf, Urt.v. 20.6.1996, 13 U 100/95, GI 1997, 150;… Eckert, StBGebV 4. Auflage, § 7 Rdn. 3).