Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7 Tage zulässig

  • JurPC

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 96 Abs 1 S 3 TKG, § 100 Abs 1 TKG
    IP-Adressen dürfen bis zu 7 Tage anlasslos gespeichert werden

  • kanzlei.biz

    Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der anlasslosen auf sieben Tage begrenzten Speicherung von IP-Adressen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der anlasslosen auf sieben Tage begrenzten Speicherung von IP-Adressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    TK-Anbieter darf IP-Adressen anlasslos 7 Tage speichern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Provider kann zulässig sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Telekom darf IP-Adressen weiter 7 Tage speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 23.09.2013)

    IP-Adressen dürfen sieben Tage gespeichert werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen wegen der Meldung von 500.000 Missbrauchsfällen im Monat

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Wie lange darf ein Internet- Provider eine IP-Adresse speichern, auch wenn hierzu kein Anlass besteht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekom darf anlasslos IP-Adressen 7 Tage speichern

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bloße Speicherung der IP-Adresse durch einen Provider stellt keinen schwerwiegenden Eingriff dar

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Internet-Provider dürfen die IT Adresse weiterhin aus Sicherheitsinteressen für eine begrenzte Zeit speichern

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen, kann hinzunehmen sein

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freiwillige IP-Vorratsdatenspeicherung allenfalls für 6-24 Stunden?

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2013, 2369



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13  

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Er hat dieses nicht nur als im Interesse eines sicheren, störungsfreien Betriebs sinnvoll bezeichnet (Gutachten vom 30.8.2014, S.15 = GA Bl.490) und aufgezeigt, warum ohne ein solches Abuse-Management, für das nach derzeitigem Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen steigen würde, sondern das Abuse-Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015, S.3 = GA Bl.669).

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14  

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

    Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen noch steigen würde, sondern das Abuse- Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 in der Sache 12 U 16/13, Anlagenheft).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • Telemedicus

    Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 TKG
    Kein Anspruch des Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige¹ Löschung von IP-Adressen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Telekom auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Telekom darf IP-Adressen sieben Tage speichern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung privat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen verneint

  • heise.de (Pressebericht, 02.07.2010)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Telekom-Kunde kann keine sofortige Löschung von IP-Adressen verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetnutzer verklagte die Telekom AG - Datenschutz: Telefonanbieter müssen IP-Adressen nicht sofort löschen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine sofortige Löschung der IP-Adresse nach Verbindungsende

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung der IP-Adresse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekom-Kunde kann nicht sofortige Löschung von IP-Adresse verlangen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen für 7 Tage auch bei Flatrates zulässig

  • dury.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adressen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Gerüchte-Küche - Filesharing-Datenspeicherung unzulässig?

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP Adressen für 7 Tage zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzun

Besprechungen u.ä. (3)

  • daten-speicherung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vorratsspeicherung von IP-Adressen

  • mikap.de PDF, S. 10 (Kurzanmerkung)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzung

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 645



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10  

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung (MMR 2010, 645) ausgeführt, die Beklagte sei zur Speicherung der IP-Adressen während des vom Landgericht ausgeurteilten Zeitraums berechtigt, da diese Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung sowie zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen oder Fehlern an ihren Telekommunikationsanlagen erforderlich seien.
  • OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07  

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

    Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 16.06.2010, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge sowie wegen weiterer Details des wechselseitigen Vorbringens der Parteien bis zum Erlass der genannten berufungsgerichtlichen Entscheidung wird auf Blatt 1001 - 1037 der Akten Bezug genommen bzw. auf die Veröffentlichung in MMR 2010, 645 und CR 2011, 96-102 verwiesen.
  • OLG Köln, 09.06.2011 - 6 W 159/10  

    Auskunftsansprüche eines als Internetprovider tätigen TV-Kabelnetzbetreibers über

    Bei den Telefonnetzbetreibern wird unter den heutigen technischen Gegebenheiten die Löschung der zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sieben Tagen nach Beendigung der Verbindung jedenfalls noch als unverzüglich angesehen (OLG Frankfurt am Main, MMR 2010, 645).
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