Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 UWG; § 4 Ziff. 1, 2 UWG; § 4 Nr. 1 UWG
  Zulässigkeit einer Werbung mit einer Draufgabe; Vorliegen eines unzulässigen moralischer Drucks oder eine unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit durch Werbung; Schaffung eines Gruppenzwangs durch das Versprechen von Werbeprämien für gekaufte ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Werbung mit einer Draufgabe; Vorliegen eines unzulässigen moralischer Drucks oder eine unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit durch Werbung; Schaffung eines Gruppenzwangs durch das Versprechen von Werbeprämien für gekaufte ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Klassensparbuch - Werbung und Schaffung eines Gruppenzwangs

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Werbeaktion "Sammelt für unsere Klassenfahrt" ist wettbewerbswidrig

• Judicialis

  UWG § 4 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1
  Psychischer Kaufzwang bei Erwerb von Punkten für ein verbilligte Klassenreise beim Kauf bestimmter Produkte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Bahlsen: Punktesammeln für die Klassenfahrt

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Bahlsen unterliegt Verbraucherschutzverband

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Sammeln für die Klassenfahrt" - Unzulässige Werbung eines Süßwarenherstellers

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Sammelpunke"-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Werbeaktion "Sammelt für unsere Klassenfahrt" ist wettbewerbswidrig -

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Punktesystem für Klassenfahrt

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  "Klassenfahrt-Werbeaktion" von Bahlsen unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Sammelpunke"-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bahlsen unterliegt Verbraucherschutzverband - Werbeaktion «Sammeln für die Klassenfahrt» darf nicht fortgeführt werden

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2005, 387

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03

  Schulsport-Taler auf Cornflakes-Packung zulässig

  Auszug aus OLG Celle, 21.07.2005 - 13 U 13/05

  Vor allem wegen der alternativen Erwerbsmöglichkeiten für die "T. Taler" hat dann auch das mit dieser Sache befasste Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ( - Urteil vom 28. April 2005 - 2 U 75/04 - ), das sich den Erwägungen des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts Bremen ( Urteil vom 1. Juni 2004 - 12 O 533/03 ) angeschlossen hat, die Werbeaktion nicht für sittenwidrig gehalten und die Berufung der Klägerin gegen das ihre auf Unterlassung der Werbung gerichtete Klage abweisende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen (vgl. Bl. 264 - 287 d. A.).
• OLG Hamburg, 09.09.2004 - 3 U 17/04

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots von Schüler-Kurzabonnements für …

  Auszug aus OLG Celle, 21.07.2005 - 13 U 13/05

  a) In dem vom OLG Hamburg (NJW-RR 2005, 408) entschiedenen Fall bewarb der Verlag der Zeitschrift "S." gegenüber Schulen ein "besonders günstiges S.Kurzabonnement" für 13 Ausgaben, davon fünf mit dem Serienthema "Fit für Finanzen", zur Verwendung im Unterricht.
• BGH, 03.11.1978 - I ZR 90/77

  Kindergarten-Malwettbewerb

  Auszug aus OLG Celle, 21.07.2005 - 13 U 13/05

  Entscheidet sich nämlich eine Schulklasse mehrheitlich für eine solche "subventionierte" Klassenfahrt, haben es die "Abweichler" - seien es Schüler oder ihre Eltern - schwer, sich durchzusetzen: Sie könnten sich - auch seitens der Lehrer - dem Vorwurf des "Spielverderbers", der Kleinlichkeit und vor allem der mangelnden Solidarität mit der Klassenmehrheit ausgesetzt und schon deshalb gezwungen sehen, sozusagen notgedrungen doch die Klassenfahrt durch Kauf der Produkte der Beklagten und damit den Erwerb von Punkten zu unterstützen (vgl. auch BGH GRUR 1979, 157, 158 - Kindergarten-Malwettbewerb , ferner Baumbach/Hefermehl Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG, Rn. 1.23).
• OLG Bremen, 28.04.2005 - 2 U 75/04

  Gegen die Bestimmungen des Wettbewerbsrecht verstoßende Werbeaktion; …

  Auszug aus OLG Celle, 21.07.2005 - 13 U 13/05

  Vor allem wegen der alternativen Erwerbsmöglichkeiten für die "T. Taler" hat dann auch das mit dieser Sache befasste Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ( - Urteil vom 28. April 2005 - 2 U 75/04 - ), das sich den Erwägungen des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts Bremen ( Urteil vom 1. Juni 2004 - 12 O 533/03 ) angeschlossen hat, die Werbeaktion nicht für sittenwidrig gehalten und die Berufung der Klägerin gegen das ihre auf Unterlassung der Werbung gerichtete Klage abweisende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen (vgl. Bl. 264 - 287 d. A.).

• LG Berlin, 07.07.2014 - 101 O 55/13

  Buchpreisbindung - Provisionszahlungen an Schulfördervereine

  (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2005, 387).