Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des Kaufpreises

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselfahrzeuge

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung des Motorenherstellers gegenüber Käufer eines Pkw mit Abgasmanipulationssoftware wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  VW-Abgasskandal

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller?

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Dieselverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Käufer im VW-Abgasskandal hat Anspruch auf Schadensersatz

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Hinweisbeschluss in Diesel-Verfahren: sittenwidrige Schädigung bejaht

Verfahrensgang

• LG Offenburg, 18.05.2018 - 3 O 111/17
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 863
• WM 2019, 881
• BB 2019, 642

Wird zitiert von ... (463)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16).

  Allein dieser Umstand rechtfertigte es schon, Sittenwidrigkeit im Sinn des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17).

  cc) Soweit die Beklagtenseite unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris) ausführt, die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit seien nicht erfüllt, geht dies fehl.

  Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13, 23, 25 f.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH…, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18;… Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Rahmen der subjektiven Tatbestandselemente eine mosaikartige Zusammenrechnung von Kenntnissen verschiedener Mitarbeiter der juristischen Person nicht zulässig sei (s.o., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 23 ff.), ergeben sich für den vorliegenden Fall keine weiteren Erfordernisse an die primäre Darlegungslast.

  (eee) Schließlich lässt sich auch dem von Beklagtenseite zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris) nichts anderes entnehmen.

• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 ).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 12 ff.).

  Die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Modells treten demgegenüber in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 15;… im Ansatz zu eng Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 149b sowie NJW 2017, S. 2865 , der allein auf eine Täuschung über das Abgasverhalten abstellt).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898f;… Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ).

  Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, welche flächendeckend konzernweit in vielen Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 26;… Heese, NJW 2019, S. 257 ).

• OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 ).

  Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898f;… Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ).

  Zum anderen reduzieren sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30).

  Die Heimlichkeit des Einsatzes der kritischen Softwarefunktion, insbesondere dass diese auch dem Kraftfahrtbundesamt nicht zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit offengelegt wurde, lässt den Schluss zu, dass die Beteiligten damit rechneten, eine solche Offenlegung werde zu Schwierigkeiten hinsichtlich der EG-Typgenehmigung führen und potentielle Kunden würden in Kenntnis der Software, vom Kauf eines mit derartigen rechtlichen Unsicherheiten belasteten Fahrzeugs Abstand nehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, Rn. 26).

 
• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898f;… Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ).

  Zum anderen reduzieren sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Dass die Entscheidung für den serienmäßigen Einsatz der Software durch Personen, die keiner der beiden genannten Gruppen angehören, getroffen worden sein könnte, ist ausgeschlossen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, Rn. 34 f.).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898f;… Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ).

  Zum anderen reduzieren sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30).

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).

  Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42; zu den Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang zumutbarer Nachforschungen und Darlegungen, s.u. (c) (cc)).

  Wie sich bereits aus den zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.) ergibt, wendet die Rechtsprechung die sekundäre Darlegungslast nicht nur beschränkt auf Konstellationen des dem Kläger obliegenden Beweises negativer Tatsachen an.

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH…, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).

  Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42; zu den Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang zumutbarer Nachforschungen und Darlegungen, s.u. (c) (cc)).

  Wie sich bereits aus den zitierten Entscheidungen (BGH…, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.) ergibt, wendet die Rechtsprechung die sekundäre Darlegungslast nicht nur beschränkt auf Konstellationen des dem Kläger obliegenden Beweises negativer Tatsachen an.

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

  Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Schaden im Sinn des § 826 BGB nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter liegt, sondern vielmehr jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage genügt, einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, juris Rn. 38; Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 47).

  Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28;… Tiedtke, DB 1998, S. 1019).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 16 ff.).

  Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28;… Tiedtke, DB 1998, S. 1019).

• OLG München, 25.07.2017 - 13 U 566/17

  Schadensersatzforderung wegen Täuschung
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

  Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13

  Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

  Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

  Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
• BGH, 04.06.2007 - II ZR 173/05

  "ComROAD V"
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der (gesetzwidrigen) Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen konkludent die Erklärung abgibt, der Einsatz des Fahrzeugs sei im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 8, juris).

  Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  Der Höhe nach ist die Nutzungsentschädigung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 11; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 22).

  Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 12; vgl. nur Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, Juris Rz. 10 f.).

  Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, Juris Rz. 4 f.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).

  b) Durch diese Täuschung hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

  Das Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 20; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 98).

  Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Juris Rz. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, Juris Rz. 98 f.).

  Mit überzeugender Begründung hat das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 56) darauf hingewiesen, dass derjenige, der die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einsatz einer Software in der Motorensteuerung für Millionen von Neufahrzeugen erteilt, eine gewichtige Funktion in einem Unternehmen haben und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein muss.

  Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 61).

  f.) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts Braunschweig (Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17;… Juris Rz. 186 ff) - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18 Juris Rz. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/19, Juris Rz. 39 ff).

  Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH…, Urteil vom 12. März 2009, VII ZR 26/06, Juris Rz. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 112;… Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb v § 249 Rz. 71).

 
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  Der Vertrieb eines Fahrzeuges mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019, 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 19 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257 ff).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeuges der Erklärungswert beizumessen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 5 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

  b) Dem Kläger ist durch diese Täuschung ein Schaden entstanden, denn er hat in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware das streitgegenständliche, mit der Abschaltvorrichtung ausgerüstete Fahrzeug erworben und insoweit einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrag mit dem Händler abgeschlossen, da der PKW jedenfalls nicht seinen berechtigten Vorstellungen entsprochen hat (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

  aa) Ein Schaden in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich beim Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, im Sinne der Differenzhypothese ein rechnerisches Minus ergibt, sondern auch dann, wenn der irregeführte Geschädigte durch eine auf sittenwidrigem Verhalten beruhende ungewollte Verpflichtung belastet ist, selbst wenn dieser eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH…, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 Rn. 9, NJW-RR 2015, 275, 276 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rn. 41 zu § 826 BGB; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 260).

  Maßgebend ist insoweit, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstandes, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und die Leistung deshalb für seine Zwecke nicht voll nutzbar war (vgl. BGH…, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 Rn. 9, NJW-RR 2015, 275, 276 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris).

  Dabei ist gemäß allgemeinen Grundsätzen auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris).

  Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein solcherart mangelhaftes Fahrzeug begründet letztlich im Hinblick auf die mit der Erforderlichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten verbundene Vermögensgefährdung einen Schaden, denn der Kläger hat nicht das bekommen, was ihm aufgrund des Kaufvertrages an sich zugestanden hätte, nämlich ein technisch einwandfreies und den gesetzlichen Bestimmungen vollständig entsprechendes Fahrzeug (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

  Das später von der Beklagten zur Erfüllung der vom Kraftfahrtbundesamt bzw. der VCA angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgengenehmigung entwickelte Software-Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot der Schadenswiedergutmachung zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris).

  Dem entspricht es, dass § 826 BGB gerade die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützt, ohne dass es darauf ankäme, dass sich der Wertverlust bereits realisiert hätte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 25, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/19; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 zitiert nach juris; hierzu kritisch: Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).

  Denn unabhängig von der Frage, ob es dem Kläger tatsächlich maßgeblich darauf ankam, ein besonders schadstoffarmes Fahrzeug zu erwerben, darf nach der Lebenserfahrung jedenfalls angenommen werden, dass er zumindest ein solches Fahrzeug erwerben wollte, welches den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

  Die Täuschung wirkt bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschalteinrichtung auch außerhalb des unmittelbaren Herrschaftsbereichs der Beklagten fort (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 7 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

  Anders als beim Aktienkauf droht hier aber keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende, uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris).

  Die Beklagte hat sich dabei das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde, nämlich hier des Kraftfahrtbundesamtes, zunutze gemacht und deren Arglosigkeit planmäßig ausgenutzt (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

  Der Beklagten ist insoweit vorzuwerfen, dass sie im großen Stil und mit erheblichem technischen Aufwand im eigenen Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und mit dem Inverkehrbringen des manipulierten Dieselmotors zugleich ihre Kunden und Fahrzeugerwerber gezielt getäuscht hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272 ff; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259).

  Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).

  Die Ahnungslosigkeit der Verbraucher und deren Vertrauen in die von einer öffentlichen Institution erteilte Typengenehmigung hat die Beklagte gezielt zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, um hohe Absatzzahlen für ihre Motoren zu erzielen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018 - 7 O 212/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).

  Auch im Übrigen lassen sich die von dem Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Juni 2016 zum Kapitalanlagerecht entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (vgl. im Einzelnen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 Rdn. 38).

  Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente des Vorsatzes müssen deshalb kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, WM 2019, 1704).

  Dass das planmäßige und systematische Herstellen und Inverkehrbringen rechtswidrig konstruierter Produkte in dem hier vorliegenden Ausmaß dem kognitiven Horizont der verfassungsmäßig berufenen Vertreter gänzlich entgangen sein könnte und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben wäre, hält der Senat im Hinblick auf die Unternehmensstruktur der Beklagten danach für wenig überzeugend (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 260).

  Weil es sich bei der Motorsteuerung um das Kernstück des Motors handelt, widerspricht es jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass die Führungsebene hierin nicht eingebunden war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris).

  Im Gegenteil begründet gerade dies die Vermutung für ein vorsätzliches Vorgehen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18, Rdn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Rdn. 67 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

  Die Beklagte trifft hinsichtlich der unternehmerischen Entscheidungsprozesse jedoch hier eine sekundäre Darlegungslast, der sie indessen nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 20 zitiert nach juris).

  Soweit sich die Beklagte dagegen im Wesentlichen darauf zurückzieht, dass die Ermittlungen, welche unter anderem durch externe Kanzleien geführt würden, noch andauern würden und bisher keine validen Erkenntnisse dafür vorlägen, dass Vorstandsmitglieder von der streitgegenständlichen Software Kenntnis hatten oder ihre Entwicklung veranlasst hätten, kann dies den im Rahmen einer sekundären Darlegungslast an ein qualifiziertes Bestreiten zu stellenden Anforderungen nicht genügen (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

  Sollte es ihr nicht möglich und zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es im Übrigen nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 m.w.N. zitiert nach juris).

  Denn die Kenntnis einer der Unternehmensleitung angehörenden Person von der serienmäßigen rechtswidrigen Verwendung der Software schließt zwangsläufig die Billigung der Schädigung sämtlicher Erst- und Folgeerwerber der damit ausgestatteten Fahrzeuge ein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19).

  Selbst wenn der Senat ein Vorstandsmitglied im aktienrechtlichen Sinne bzw. ein verfassungsmäßiger Vertreter im Sinne des § 31 BGB den serienmäßigen Einsatz der Manipulationssoftware nicht gekannt und gebilligt hätte, stünde dem Kläger gegen die Beklagte aber zumindest ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 826 BGB zu (vgl. zum Anspruchsgrund und dem Gesichtspunkt der Wahlfeststellung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; zu: LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).

  Wenn man unterstellt, dass die handelnden Ingenieure die Leitungsebene nicht eingebunden haben - anderenfalls haftet die Beklagte nach §§ 826, 31 BGB -, obwohl es sich um eine wesentliche Strategieentscheidung für die neue Motorengeneration handelte, für die regelmäßig nicht eine nachgeordnete Ebene die Verantwortung trägt, ließe dies nur den Schluss zu, dass ihnen die Problematik der Software bewusst war und sie deshalb die Verwendung verheimlichten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; zu: LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).

  Denn selbst vorsätzliche unerlaubte Handlungen des Verrichtungsgehilfen stehen noch dann im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugewiesenen Verrichtungen, wenn sie - wie hier - gerade die übertragene Hauptpflicht verletzen (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1997 - I ZR 36/95; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris).

  Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis i.H.v. 25.490,00 ? muss sich der Kläger allerdings im Wege des Vorteilsausgleichs eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, weil anderenfalls eine vom Schadensersatzrecht nicht gedeckte Überkompensation eintreten würde (schadensrechtliches Bereicherungsverbot, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 33 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105; a.A.: Heese, NJW 2019, 257, 261; Bruns, Vorteilsanrechnung beim Schadensersatz für abgasmanipulierte Diesel-Fahrzeuge, NJW 2019, 801).

  Eine andere Sichtweise - wie sie beispielsweise im US-amerikanischen Recht gilt - widerspricht dem im deutschen Recht geltenden Bestrafungsmonopol des Staates mit den dafür vorgesehenen besonderen Verfahrensgarantien (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).

  Schließlich fehlt es aber auch an einer unbilligen Belastung des Geschädigten: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen entgegen halten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust durch Alterung oder Ähnliches (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris).

  Der von dem Kläger gezogene Nutzungsvorteil ist im Übrigen keiner, der ohne das schädigende Ereignis bei diesem verblieben wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237).

  Zudem wird die Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt: bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; verneinend: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, zitiert nach juris).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Klägerin ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826, 1922 BGB zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte Ziff. 2 das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte Ziff. 2 selbst keinen anderen Grund vor.

  (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.).

  bb) Dem Ehemann der Klägerin ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug der Marke Sk., Typ Octavia Combi 2, 0 TDI gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff.).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93).

  Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70).

  Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

  (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte Ziff. 2 bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte Ziff. 2 einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  Zudem wird eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt (bejahend: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris).

• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …

  Sollte es ihm nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern er hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Zu den Voraussetzungen zu § 826 BGB in den sog. "Abgasfällen" (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18).

  Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18 zum sog. " VW-Abgasskandal"; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 172/18 - juris; LG Stuttgart 17.01.2019 - 23 O 180/18 - juris; LG Stuttgart, 27.11.2018 - 7 O 265/18 ; LG Stuttgart, 08.03.2019 - 23 O 154/18; LG Heilbronn, 01.04.2019 - 8 O 120/18 jeweils zum " Thermofenster" gegen die Beklagte; LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18 - juris; LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, jeweils zum " VW-Abgasskandal "; vgl. auch LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18; LG Itzehoe, 16.10.2018 - 7 O 133/18 gegen die Beklagte).

  Die Klägerin hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18 - juris; LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17; LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

  aa) Schädigungshandlung ist das Inverkehrbringen des mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Auch dies bestätigt der Hersteller zumindest konkludent mit der Inverkehrgabe (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (so ausdrücklich OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Das Fahrzeug verfügte entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe vorliegend gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 enthielt, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18).

  Vorliegend ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Handelns aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden (dazu aa), unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das KBA , welches von der Beklagten ebenfalls durch nicht Offenlegung der unzulässigen Abschalteinrichtung getäuscht wurde (dazu bb) und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer (dazu cc), sondern auch der Umwelt (dazu dd), wobei auch die vorsätzliche Täuschung die Sittenwidrigkeit begründet (dazu ee) (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum "VW-Abgasskandal" ).

  dd) Überdies hat die Beklagte durch die Ausstattung einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen mit dieser Abschalteinrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Auch die subjektiven Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 826 BGB gegen die Beklagte sind zu bejahen (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 zum sog. VW-Abgasskandal ).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH…, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18;… Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14;… Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97; BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13; vgl. auch OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum "VW-Abgasskandal" ).

  Es handelt sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen, dem bei den untergeordneten Konstrukteuren kein in Anbetracht der arbeits- und strafrechtlichen Risiken annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenübersteht (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum " VW-Abgasskandal" ).

  Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18, m.w.N.).

  Soweit die Beklagte sich sodann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters berufen wollte, wären Umstände vorzutragen, die geeignet sind, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, insbesondere auch im Hinblick auf die erforderlichen Entwicklungsarbeiten, um eine derartige Software so zu kalibrieren, dass sie der Typgenehmigungsbehörde nicht auffällt - was ersichtlich zunächst gelungen ist (OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Der Klägerin steht überdies auch ein Anspruch aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 249 BGB zu (vgl. auch OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris).

  Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH…, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB.

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris).

  Bei Verwendung einer Umschaltlogik liegt der Schädigungsvorsatz vor, da durch das Inverkehrbringen der Hersteller konkludent erklärt, dass das Fahrzeug den geltenden Rechtsvorschriften entspricht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 ff.).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (…Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 47; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 12; vgl. nur Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, juris Rn. 10 f.).

  Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 42;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 48; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 - juris Rn. 4 f.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff., Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 48; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 27 f.).

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Leasingvertrages mit der Beklagten zu 2 zu sehen (vgl. LG Frankfurt…, Urteil vom 28. März 2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 77 f.; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140;… vgl. zum Kaufvertrag Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

  Das Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 52; vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, juris Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 98).

  Dabei hat die Beklagte zu 1 es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich oder den zum Konzernverbund gehörenden weiteren Herstellern auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 68 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 49 f.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 64; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Denn es hätte der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 11; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 22; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 80 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 63 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris Rn. 10 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 98 f.).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (…Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 74; OLG Karlsruhe Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 56).

  Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris Rn. 61).

  g) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 U 1304/19, juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris Rn. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19, juris Rn. 39 ff.).

  Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (…BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, juris Rn. 21 mwN;… vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 112;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 71).

  (2) Ebenso muss sich der Kläger - wie er dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs mit 10.548,85 EUR anrechnen lassen, weil er mit diesem insgesamt (wenigstens) 47.913 km gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 18; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 113 ff.).

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Klägerin ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 93 ff.; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

  bb) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

  Das später von der Beklagten entwickelte - und im Dezember 2016 in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 32;… OLG Koblenz, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

  Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

  Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 78; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

  (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

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  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19

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• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

  VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

  Dieselskandal
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• LG Bielefeld, 24.02.2021 - 8 O 419/20
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19

  Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

  Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 245/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 486/19

  Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz; Berechnung der …
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Stuttgart, 10.12.2019 - 12 U 235/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 3/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 530/19

  Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19

  Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Stuttgart, 25.02.2020 - 12 U 394/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 12 U 476/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 12 U 424/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 12 U 117/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 243/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22

  Rückabwicklung Kaufvertrag
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18

  Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche …
• OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19

  Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 70/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines …
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG München, 04.07.2019 - 18 U 4761/18

  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer …
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
• OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

  Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18

  Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
• LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2021 - 11 O 569/20

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten PKW wegen der Nutzung einer …
• LG Traunstein, 25.05.2022 - 6 O 605/22

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19

  Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
• OLG Koblenz, 09.12.2019 - 12 U 555/19

  Thermofenster in einem Mercedes-Benz A 180 CDI keine sittenwidrige Schädigung
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
• LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20

  VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
• LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Köln, 04.10.2019 - 19 U 98/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Hersteller im sog. …
• LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
• OLG Koblenz, 06.01.2020 - 12 U 1408/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
• OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21

  VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
• OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19

  Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
• LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• LG Hamburg, 08.11.2019 - 326 O 197/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Pkw
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18

  VW Abgasskandal
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
• OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 10 U 296/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 390/19

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189: Haftung des …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

  Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19

  Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 508/19
• OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
• OLG Stuttgart, 21.01.2020 - 10 U 299/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
• LG Kiel, 26.04.2022 - 2 O 150/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal: Voraussetzungen …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 4 O 7555/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, untersagung, Ersatzpflicht, Beschaffenheit, …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19

  Dieselproblematik; Nutzungsersatz
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• LG Dortmund, 08.09.2021 - 1 O 185/20
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18

  Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Aschaffenburg, 11.01.2022 - 22 O 112/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer …
• LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19

  Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 251/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen …
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20

  Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 85/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
• LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2020 - 4 O 219/20

  Fahrzeug, Bescheid, Annahmeverzug, Ersatzpflicht, Software, Vertragsschluss, …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20

  Haftung im "Dieselskandal" (VW Touareg 3.0 l mit Rückruf)
• OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19

  Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 1 U 121/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• LG Freiburg, 27.03.2020 - 8 O 152/19

  Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen
• OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
• OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19

  Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20

  Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis, …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
• LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18

  Abgasthematik
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19

  Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der …
• OLG Köln, 06.08.2019 - 7 U 119/19
• LG Memmingen, 26.04.2021 - 26 O 1741/20

  Schadensersatz, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
• LG Aachen, 06.08.2020 - 1 O 493/19
• OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
• LG Traunstein, 23.09.2022 - 9 O 34/22

  Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
• LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer …
• LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Dortmund, 09.12.2021 - 2 O 133/21
• OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Hamburg, 18.08.2020 - 328 O 365/19

  Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• LG Münster, 06.05.2021 - 8 O 241/20
• OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

  Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten …
• LG Hamburg, 22.10.2019 - 310 O 299/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• LG Dessau-Roßlau, 26.07.2019 - 4 O 652/18

  Abgasskandal: Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Verbauung eines …
• LG Erfurt, 14.06.2019 - 10 O 1553/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• OLG Schleswig, 29.11.2019 - 17 U 77/19

  Ersatz des Minderwerts eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
• OLG Hamm, 04.06.2020 - 18 U 123/19
• OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19

  Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19

  Urteil im sog. Abgasskandal: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage und zur …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19

  VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
• LG Heidelberg, 27.09.2019 - 3 O 111/19
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal
• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 393/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
• OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19

  Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 - Sittenwidrigkeit
• OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
• LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
• OLG Stuttgart, 19.03.2020 - 14 U 204/19

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19
• LG Münster, 20.05.2021 - 11 O 530/20

  VW Touran EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
• LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20

  Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19

  Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
• OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 144/19
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Unzulässige …
• OLG Koblenz, 11.11.2019 - 12 U 957/19

  Vom Dieselskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit Motor der Baureihe EA 189
• LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
• LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20

  Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 270/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 18 U 156/19
• OLG Köln, 09.04.2020 - 18 U 157/19
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

  Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
• OLG München, 23.10.2023 - 3 U 4947/22

  Kein Schadensersatz wegen der Verwendung eines Thermofensters
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

  Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
• OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Begriff der …
• OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
• LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 292/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19

  Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20

  Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 298/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 65/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG Münster, 02.12.2021 - 11 O 282/21

  Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6 3.0 TDI zugesprochen
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

  Dieselmotor, Abgasrückführung
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 210/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 214/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 138/19
• OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 19 U 151/19

  VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb …
• OLG Jena, 10.02.2020 - 3 U 544/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG München, 15.10.2019 - 8 U 2471/19

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung - Definition von …
• LG Bonn, 21.08.2019 - 1 O 516/18
• OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …
• LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21

  Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
• OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
• OLG München, 28.04.2020 - 1 U 1433/20

  Schadensersatz, Prospekthaftung, Prospektfehler, Prospekt, Fahrzeug, Beweislast, …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
• OLG Köln, 26.03.2020 - 18 U 177/19
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
• OLG Frankfurt, 27.04.2020 - 3 U 289/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Kaufvertrag …
• OLG München, 10.12.2019 - 18 U 5070/19

  Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
• LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• LG Würzburg, 28.09.2020 - 92 O 375/20

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: Audi …
• LG Paderborn, 16.07.2020 - 4 O 43/20
• OLG München, 27.04.2020 - 18 U 65/20

  Diesel - Abgasskandal
• OLG München, 27.04.2020 - 18 U 7091/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 17.04.2020 - 18 U 181/20

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 19.02.2020 - 18 U 6174/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19

  Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
• LG Augsburg, 25.10.2019 - 42 O 1378/19

  Ausforschungsbeweis, Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, unerlaubte Handlung
• OLG München, 28.08.2019 - 18 U 2526/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor des …
• LG Würzburg, 13.09.2021 - 92 O 387/21

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
• OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
• LG Kiel, 18.06.2021 - 10 O 197/20
• OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
• LG Ingolstadt, 18.01.2023 - 33 O 1320/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• LG Ingolstadt, 29.12.2021 - 33 O 2485/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, …
• LG Cottbus, 14.11.2019 - 3 O 338/19

  Verpflichtung zur Auslieferung eines mangelfreien und fabrikneuen Fahrzeugs
• LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
• LG Paderborn, 16.09.2020 - 3 O 227/20
• LG Stuttgart, 15.11.2019 - 19 O 152/19

  Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
• LG Hamburg, 24.10.2019 - 326 O 168/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Freiburg, 26.04.2019 - 8 O 133/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit …
• LG Amberg, 12.10.2021 - 13 O 1081/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Vorabentscheidungsersuchen, …