Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wettbewerbsrecht: Unlauteres Wettbewerbshandeln bei nicht eindeutiger Gesetzeslage; pornographische Filme in Automatenvideothek

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 UWG
  Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln; Richten nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung ; Wertung des Verhaltens als zulässig durch zuständige Behörden und Gerichte ; Verneinung der Strafbarkeit ; Kenntnis der Behörden von Wettbewerbshandeln des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln; Richten nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung ; Wertung des Verhaltens als zulässig durch zuständige Behörden und Gerichte ; Verneinung der Strafbarkeit ; Kenntnis der Behörden von Wettbewerbshandeln des ...

 
• Judicialis

  UWG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Zulässigkeit des Betriebs von Automaten-Videotheken, u.a. aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 346
• NVwZ-RR 2003, 792 (Ls.)
• GRUR-RR 2003, 221

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

  Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 13 U 156/02

  Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehmigung -).

  Es wäre jedoch eine Überspannung der Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln und ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehmigung -).

• LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05

  Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme …

  Hierunter fallen auch die Regelungen des JMStV: (…Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, GVBl - Bay - 2003, S. 147;… vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG, § 4 Rn 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221; KG OLG Report 2006, 228 m.w.Nw.).
• OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung

  Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 12 Abs. 3 JuSchG, wonach es u.a. verboten ist, Bildträger ohne Alterskennzeichnung oder mit der Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" im Versandhandel zu vertreiben (OLG München, GRUR 2004, 963; OLG Celle, GRUR-RR 2003, 221;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 4 Rdn 11.180).
• LG Köln, 23.12.2003 - 33 O 375/03

  Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines in einem Ladenlokal …

  Auch ohne einen Bescheid kann sich ein Wettbewerber für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung seines Verhaltens darauf stützen, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden sein Tun bei Kenntnis aller Umstände dulden oder für zulässig halten (OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).

  Diese Forderung würde die Pflicht zu lauterem Handeln im Wettbewerb überspannen (BGH WRP 2002, 323, 325 - Sportwetten-Genehmigung; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).

• LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04

  Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

  Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift zum Schutz der Jugend und somit um einen Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (…Köhler, in: Baumbach/Hefermehl, UWG, 24. Auflage 2004, § 4 Rn. 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).
• LG Leipzig, 19.05.2005 - 5 O 1304/05
  Hierunter fallen auch die Regelungen des JMStV (…Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, GVBl- Bay - 2003, S. 147;… vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG, § 4 Rn 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).