Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 Nr. 1; PAngV § 2 Abs. 1; PAngV § 9 Abs. 5 Nr. 2
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbieten eines Haarwuchsserums ohne Angabe eines Preises je Mengeneinheit - damm-legal.de
Grundpreisangaben bei kosmetischen Mitteln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbieten eines Haarwuchsserums ohne Angabe eines Preises je Mengeneinheit
- online-und-recht.de
Fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbieten eines Haarwuchsserums ohne Angabe eines Preises je Mengeneinheit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PAngV durch fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Grundpreisangaben bei kosmetischen Mitteln
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Pflicht zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten - Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV ist eng auszulegen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Faltencreme erfordert Grundpreisangabe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PAngV durch fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundpreisangabe auch bei kosmetischen Produkten in Online-Shop
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kosmetik: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Haarserum und Anti-Falten-Creme
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundpreisangabe auch bei kosmetischen Produkten in Online-Shop
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Angabe des Grundpreises bei Kosmetikprodukten
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.08.2016 - 24 O 4/16
- OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Braunschweig, 22.08.2014 - 21 O 2759/13
Preisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika
Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Dieser Auffassung hat sich auch das Landgericht Braunschweig in dem von den Beklagten zitierten Urteil vom 22. August 2014 (Az. 21 O 2759/13, veröffentlicht bei Beck Online) angeschlossen, wobei diese Entscheidung - anders als die Klägerin auf Seite 3 der Berufungserwiderung (Bl. 123 d.A.) geltend macht - nicht eine After-Sun-Creme zur Linderung eines Sonnenbrands als krankhafter Zustand betraf, sondern eine mit dem Produkt "L." vergleichbare Anti-Aging-Creme mit Hyaluronsäure. - BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12
Grundpreisangabe im Supermarkt
Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Ziel des § 2 Abs. 1 PAngV ist es, dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit durch Angabe des Grundpreises eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, juris Rn. 13). - BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - I ZR 110/11, juris Rn. 9).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung bei Fahrstreifenwechsel
- verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Fahrstreifenwechsel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung beim Spurwechsel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Steht eine Fahrzeugkollision in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel fest, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler seine Sorgfaltspflichten missachtet hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2014, I-1 U 152/13, zit. nach beck-online; KG, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113;… Hentschel/König/Dauer - König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7, Rn. 17;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7, Rn. 25).Ein Mithaftung kommt daher dann in Betracht, wenn feststünde, dass der auf der bevorrechtigten Fahrspur Fahrende die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, er also hätte erkennen müssen, dass der Beklagte Ziff. 2 ihm den Vortritt nicht gewähren würde (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.7.2014, I 1 U 152/13 Rn. 35; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113, 1114;… Heß, aaO, Rn. 24;… König, aaO, Rn. 20).
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Steht eine Fahrzeugkollision in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel fest, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler seine Sorgfaltspflichten missachtet hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2014, I-1 U 152/13, zit. nach beck-online; KG, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113;… Hentschel/König/Dauer - König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7, Rn. 17;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7, Rn. 25).Ein Mithaftung kommt daher dann in Betracht, wenn feststünde, dass der auf der bevorrechtigten Fahrspur Fahrende die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, er also hätte erkennen müssen, dass der Beklagte Ziff. 2 ihm den Vortritt nicht gewähren würde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2014, I 1 U 152/13 Rn. 35; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113, 1114;… Heß, aaO, Rn. 24;… König, aaO, Rn. 20).
- BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, VersR 2005, 954, 956) Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH…, Urteil vom 07. Februar 2012 - VI ZR 133/11 -, Rn. 5, zit. nach juris).
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Anders als in der von den Beklagten zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 13.12.2011, VI ZR 177/10, zit. nach Juris), in der zwar ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs feststand, nicht aber, ob der Wechsel unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO stattgefunden hat oder ob der Auffahrunfall auf eine verspätete Reaktion des auffahrenden Fahrers zurückzuführen ist, liegt hier kein Auffahrunfall vor, sondern es ist unstreitig zur Kollision an der hinteren Fahrzeugseite des klägerischen Fahrzeugs beim Spurwechsel gekommen. - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, VersR 2005, 954, 956) Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 - VI ZR 133/11 -, Rn. 5, zit. nach juris). - BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Steht allerdings nicht fest, ob über das - für sich gegebene typische - Kerngeschehen hinaus Umstände vorliegen, die, sollten sie gegeben sein, der Annahme der Typizität des Geschehens entgegenstünden, so steht der Anwendung des Anscheinsbeweises nichts entgegen (BGH, Urteil vom 13.12.2016, VI ZR 32/16).
- KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21
Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel
Auf der anderen Seite kann der Beweis des ersten Anscheins einer Verletzung der sich aus § 7 Abs. 5 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten eingreifen, wenn sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers ereignet (vgl. (vgl. KG VerkMitt 1983 Nr. 99; KG Report 1997, 223; KG Report 2003, 272; KG Report 2004, 106; OLG München, Urteil vom 05. Dezember 2014 - 10 U 323/14 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2017 - 13 U 158/16 -, juris).