Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.02.2014 - 13 U 174/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42157
OLG Frankfurt, 24.02.2014 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2014,42157)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.02.2014 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2014,42157)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2014,42157)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 47 Abs. 4 S. 2
    Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 Sart 2 GmbHG

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 47 Abs. 4 S. 2
    Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen Verstoßes eines Gesellschafters gegen das Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 45/99
    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2014 - 13 U 174/11
    Das von D zitierte OLG Hamburg (NZG 2000, 421) hat die Ausnahme vom Stimmverbot mit der strukturändernden Wirkung der Entscheidung begründet.
  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10

    GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2014 - 13 U 174/11
    Soweit in dem Gutachten auf eine aktuelle Entscheidung des BGH (GmbHR 2011, 922) Bezug genommen wird, geht es um die Problematik, dass sich die Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages auch auf die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft auswirke und damit die Organisationsstruktur verändere.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2111
OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2012,2111)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.03.2012 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2012,2111)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. März 2012 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2012,2111)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit Ladengeschäft

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
    Voraussetzungen für die Stellung einer Partei als Mitbewerber i.R.d. Prüfung der Klagebefugnis gem. §§ 2, 8 UWG

  • JurPC

    Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Stellung einer Partei als Mitbewerber i.R.d. Prüfung der Klagebefugnis gem. §§ 2, 8 UWG

  • info-it-recht.de

    Fragenkreis konkretes Wettbewerbsverhältnis (hier: Verneint zwischen Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit Ladengeschäft)

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
    Begriff des Mitbewerbers i.S. von 3 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein wettbewerbsverhältnis zwischen "Internet-Shop” und "echtem” Laden?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wer im Laden sitzt, soll keine Internethändler abmahnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Shops bzw. Internetanbieter sind keine Mitbewerber stationärer Anbieter und Einzelhandelsgeschäfte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf

  • heise.de (Pressemeldung, 14.06.2012)

    Stationärer und Online-Handel sind keine Wettbewerber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Goldankäufer

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Juwelieren im Internet und Ladengeschäften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Goldankauf: Keine wettbewerbsrechtlich relevante Konkurrenz zwischen ortsgebundenem und online-Ankäufer

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbwerbsverhältnis zwischen Internetshop und Ladengeschäft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit Ladengeschäft: kein Wettbewerbsverhältnis

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Händler mit Ladengeschäft und Online-Händler?

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Shop und Ladengeschäft?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 377
  • K&R 2012, 368
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
    Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, juris, Rn. 18).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 72/95

    Händlervereinigung - Mitgliederzahl

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
    Die Marktstellung des werbenden Unternehmens, die Attraktivität seines Angebots und die Reichweite seiner Werbung können für die Bestimmung der Grenzen des Marktes maßgeblich sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 72/95, juris, Rn. 14; im Überblick: Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rdnr. 106 c ff.).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

    Prostitutionswerbung und Jugendschutz

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
    Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, hat die Klägerin - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, juris, Rn. 16; Köhler, a. a. O., § 2 Rdnr. 95) - nicht hinreichend dargelegt bzw. unter Beweis gestellt.
  • OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 4/12

    Anforderungen an die Feststellung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im

    Soweit diese mit Schriftsatz vom 3. Mai 2012 vortragen lässt, dass "in einer neuerlichen Entscheidung sogar darauf hingewiesen wurde, dass die Entscheidung des Senats in der Sache 13 U 174/11 nicht ansatzweise nachvollziehbar sei", legt die Klägerin diesbezüglich als Anlage K 12 lediglich ein Urteil vom 26. November 2010 sowie ein Sitzungsprotokoll vom 22. Dezember 2011 vor, die sich - zwangsläufig - mit der genannten Entscheidung des Senats vom 8. März 2012 nicht auseinandersetzen und auch unabhängig davon keinerlei vertiefte Ausführungen zur Frage des Bestehens eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses - in den dortigen jeweiligen Einzelfällen - machen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 13 U 174/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,62637
OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2013,62637)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2013 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2013,62637)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2013 - 13 U 174/11 (https://dejure.org/2013,62637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 81/76

    Stimmverbot für anderweitig beteiligte GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 13 U 174/11
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 47 Abs. 4 S.2 GmbHG hat jedoch eine sinngemäße Anwendung zu erfolgen (BGH in NJW 1977, 850, 851; BGH in NJW 1986, 2052).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.04.2012 - I-13 U 174/11   

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https://dejure.org/2012,9009
OLG Hamm, 18.04.2012 - I-13 U 174/11 (https://dejure.org/2012,9009)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2012 - I-13 U 174/11 (https://dejure.org/2012,9009)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2012 - I-13 U 174/11 (https://dejure.org/2012,9009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Meinungsfreiheit - Delfinschützer dürfen weiter Kritik üben

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    "Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” - Meinung oder Tatsachenbehauptung?

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    (BGH, NJW 2006, 830 ff. m. w. N.).

    Das Grundrecht aus Art. 12 GG hat hiergegen zurückzutreten, auch wenn die wirtschaftliche Position des Unternehmens durch die Meinungsäußerung nachteilig beeinflusst wird (BGH, Urteil 24.01.2006, XI ZR 384/03, Rn. 98 = NJW 2006, 830 ff.).

    Darunter ist die wirtschaftliche Wertschätzung, also der Kredit, der Erwerb und das Fortkommen eines konkret Betroffenen zu verstehen (BGH, Urteil vom 24.01.2006, Az.: XI ZR 384/03, zitiert nach Juris).

    Es findet also eine Wechselwirkung dergestalt statt, dass § 824 BGB dem Grundrecht zwar Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 GG ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selber wieder eingeschränkt werden muss (BGH, Urteil vom 24.01.2006, Az.: 384/03, Rn. 99 = NJW 2006, 830 ff.).

  • BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

    BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Es kommt auf den objektiven Sinn an, d.h. auf das Verständnis, das ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs der Aussage zumisst (BGH, a.a.O. sowie Urteil, vom 16.06.1998, VI ZR 205/97 Rn. 16 = NJW 1998, 3047 ff.).
  • BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97

    Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Der deliktische Schutz richtet sich gegen betriebsbezogene Eingriffe, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen (BGH, Urteil vom 13.10.1998, Az.: VI ZR 357/97, zitiert nach Juris = NJW 1999, 279 ff.; Palandt-Sprau, a.a.O. § 823 Rn. 127).
  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

    Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Die Grenze der Meinungsäußerung endet erst dort, wo es sich bei einer Meinung um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder wo die Äußerung die Menschenwürde antastet (BGH, Urteil vom 29.01.2002, Az.:VI ZR 20/01, Rn. 28 = NJW 2002, 1192 ff.).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Danach hat jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann, unabhängig davon, ob die Meinung wertvoll, wertlos, richtig oder falsch, rational oder emotional begründet ist (BVerfG, Urteil vom 22.06.1982, Az.: 1 BvR 1376/79, Rn. 13, m. w. N. = NJW 1983, 1415 ff.).
  • BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

    Boykottaufruf

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Dagegen ist die Ausübung wirtschaftlichen Drucks, der für die Adressaten eines Boykottaufrufs schwere Nachteile bewirkt und ihnen demgemäß die Möglichkeit nimmt, ihre Entscheidung in voller innerer Freiheit zu treffen, nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 15.11.1982, 1 BvR 108/80, 1 BvR 438/80, 1 BvR 437/80, Rn. 31 m. w. N. = NJW 1983, 1181 ff.).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Insofern reicht es aus, sich auf unwidersprochene und geeignete Presseberichte berufen zu haben (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998, 1 BvR 1531/96, Rn. 57 = NJW 1999, 1322 ff.).
  • BGH, 09.07.1974 - VI ZR 112/73

    Arbeits-Realitäten / Arbeits Realitäten Arbeitsrealitäten

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Zwar erleichtert die Rechtsprechung dem Geschädigten die Beweisführung, wenn der Schädiger jede nähere Substantiierung hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der behaupteten Tatsache verweigert (BGH, NJW 1974, 1710, 1711).
  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
    Auf diese Grundrechte können sich auch juristische Personen des Privatrechts berufen (BVerfG, NJW-RR 2004, 1710 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über

    Sofern sich, wie häufig, Tatsachen und Meinungen vermengen, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt auf der Mitteilung tatsächlicher Vorgänge oder Zustände liegt oder aber der Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 13 U 174/11 - juris; Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).
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