Rechtsprechung
OLG Köln, 16.12.2015 - 13 U 18/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensvertrages
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 488 Abs. 1; BGB § 355 Abs. 1 a.F.
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.12.2014 - 21 O 266/14
- OLG Köln, 16.12.2015 - 13 U 18/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2015 - 13 U 18/15
Soweit das Oberlandesgericht Hamm dies in dem von der Beklagten vorgelegten Urteil vom 21. Oktober 2015 - I-31 U 56/15 - anders gesehen hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen.Soweit die Entscheidung des Senats im Ergebnis von dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2015 - I - 31 U 56/15 - abweicht, beruht die Abweichung nicht auf der unterschiedlichen Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage, sondern auf der verschiedenen Beurteilung der ausreichenden Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung im konkreten Einzelfall.
- LG Köln, 09.12.2014 - 21 O 266/14
Anforderungen an Form und Inhalt einer Widerrufsbelehrung in einem …
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2015 - 13 U 18/15
Auf die Berufung der Kläger wird das am 9. Dezember 2014 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 266/14 - abgeändert.
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
Eine einheitliche Belehrung genügt schon in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind (OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2348, 2350; OLG Hamm, WM 2016, 116, 121; offen OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 13 U 18/15, juris Rn. 21 [rechtskräftig]), ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen ist, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge hat. - OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
Ferner werde wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 16.12.2015 - 13 U 18/15 - hingewiesen. - OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 6 U 167/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer …
Die von den Klägern gerügte Unklarheit, welche Folge der Widerruf eines Darlehens für die jeweils anderen Darlehen habe, werde durch die klarstellenden Zusätze im Abschnitt Widerrufsfolgen, welche die vom Oberlandesgericht Köln in dem von den Klägern zitierten Urteil vom 16.12.2015 (Az. 13 U 18/15) beurteilte Widerrufsbelehrung nicht enthalten habe, gerade beseitigt. - LG Düsseldorf, 01.09.2017 - 10 O 176/16 Die klägerseits - mit insoweit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 14.07.2017 - gerügte Unklarheit, welche Folge der Widerruf eines Darlehens für die jeweils anderen Darlehen hätte, wird durch die klarstellenden Zusätze in dem Abschnitt "Widerrufsfolgen", welche die vom Oberlandesgericht Köln in dem von den Klägern zitierten Urteil vom 16.12.2015 (Az. 13 U 18/15) beurteilte Widerrufsbelehrung nicht enthielt, gerade beseitigt.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 22.06.2016 - 13 U 18/15 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.12.2014 - 321 O 161/13
- OLG Hamburg, 22.06.2016 - 13 U 18/15
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16