Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Versicherung der DDR ; Haftung für Verdienstausfallschäden ; Verjährungsfrist von zwei Jahren; Vereinbarung einer längeren Verjährungsfrist

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 1; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; ZGB § 265 Abs. 2; ; ZGB § 338; ; ZGB § 338 Abs. 2; ; ZGB § 474 Abs. 1 Nr. 3; ; ZGB § 474 Abs. 3; ; BGB § 225; ; BGB § 843; ; ZPO § 323; ; EGBGB § 6

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGBGB Art. 231 § 6; VVG § 12 Abs. 1; DDR-ZGB § 265; DDR-ZGB § 338 Abs. 2; DDR-ZGB § 474 Abs. 3
  Verjährung des Rentenanspruchs eines ehemaligen NVA-Angehörigen gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung wegen eines anerkannten Dienstunfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Rechtsnachfolgerin der Staatlichen Versicherung der DDR für Verdienstausfallschäden von ehemaligen NVA- bzw. Grenztruppensoldaten aufgrund von Dienstunfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Rentenzahlung der Staatlichen Versicherung der DDR - Verjährungsfrist

Papierfundstellen

• VersR 2004, 99

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.09.1996 - IV ZR 288/95

  Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 13 U 186/01

  Mit der Haftung der Beklagten zu 2) für Verdienstausfallschäden von ehemaligen NVA- bzw. Grenztruppensoldaten aufgrund von Dienstunfällen und Diensterkrankungen hat sich der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen eingehend befaßt (VersR 1997, 49; VersR 1999, 1091).

  Es bleibt also dabei, daß hier ein Anspruch aus der Personenversicherung vorliegt, und zwar - wie in dem vom Bundesgerichtshof zuerst entschiedenen Fall (VersR 1997, 49) - nach § 8 der Anweisung Nr. 1/70 des MdF in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 18. November 1969.

• BGH, 10.05.1983 - IVa ZR 74/81

  Verjährung von Schadensersaztansprüchen wegen verspäteter Auszahlung einer nach …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 13 U 186/01

  Soweit - wie hier - die Leistungen, die der Versicherer aus Anlaß des Versicherungsfalles schuldet, zu unterschiedlichen Zeiten fällig werden, laufen für die einzelnen Teilleistungen auch unterschiedliche Verjährungsfristen (BGH NJW 1983, 2882).
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 121/98

  Ansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 13 U 186/01

  Mit der Haftung der Beklagten zu 2) für Verdienstausfallschäden von ehemaligen NVA- bzw. Grenztruppensoldaten aufgrund von Dienstunfällen und Diensterkrankungen hat sich der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen eingehend befaßt (VersR 1997, 49; VersR 1999, 1091).